NDR Info Nachrichten vom 21.10.2019:

Keine Abstimmung über Brexit-Abkommen

London: Die Entscheidung des britischen Unterhauses über das neue Brexit-Abkommen von Premierminister Johnson verzögert sich weiter. Parlamentspräsident Bercow hat es abgelehnt, die Abgeordneten heute über das Dokument abstimmen zu lassen. Zur Begründung hieß es, das Unterhaus habe bereits am Sonnabend Gelegenheit dazu gehabt, die Abstimmung aber verschoben. Ein Votum zwei Tage später sei deshalb nicht gerechtfertigt. Bercow widersprach damit dem Wunsch des Premierministers, das Abkommen zügig durchs Parlament zu bringen. Johnson plant, Großbritannien in zehn Tagen aus der EU zu führen. In Brüssel musste er aber bereits eine Verlängerung der Frist beantragen.| 21.10.2019 17:45 Uhr

Nordsyrien: Debatte um Einsatz von EU-Soldaten

Berlin: In der Debatte über die türkische Militäroffensive in Syrien hat nun erstmals ein Vertreter der Großen Koalition einen Einsatz der Bundeswehr ins Spiel gebracht. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter sprach sich für den Aufbau einer Schutzzone aus, die von etwa 40. 000 Soldaten aus EU-Ländern abgesichert werden könnte. Darunter sollten auch Angehörige der Bundeswehr sein. Kiesewetter sagte im RBB, die EU dürfe nicht länger Zaungast in dem Konflikt sein, sondern müsse in Absprache mit Russland und mit UN-Mandat handeln. Die Linke lehnt den Vorschlag ab. Die stellvertretende Vorsitzende Dagdelen sagte, neue Truppen in die Region zu entsenden führe lediglich zu einer weiteren Verschärfung des Konflikt. Stattdessen müsse die EU endlich klare Kante gegen Präsident Erdogan zeigen und Rüstungsexporte wie Finanzhilfen komplett stoppen.| 21.10.2019 17:45 Uhr

Merkel fordert Solidarität für öffentlichen Dienst

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat mehr Solidarität für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gefordert, die während der Arbeit Anfeindungen ausgesetzt sind. Immer wieder komme es vor, dass Rettungssanitäter oder Polizisten beschimpft, bedroht oder auch angegriffen werden, sagte Merkel auf einem Festakt zum 70. Geburtstag des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Darüber dürfe niemand hinwegsehen. In ihrer Rede sprach sich die Kanzlerin außerdem für eine höhere Tarifbindung in Deutschland aus. Nach Angaben des DGB waren im vergangenen Jahr nur 56 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten an einen Tarifvertrag gebunden.| 21.10.2019 17:45 Uhr

120 Millionen Euro für Frauenhäuser

Berlin: Der Bund wird in den kommenden vier Jahren insgesamt 120 Millionen Euro für Frauenhäuser und Beratungsstellen zur Verfügung stellen. Familienministerin Giffey sagte, jede Frau in einer Notsituation sollte schnell Unterstützung bekommen. Die Hilfseinrichtungen müssten besser zugänglich gemacht und innovative Wohnformen geschaffen werden. Union und SPD hatten sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, Frauenhäuser zusätzlich zu unterstützen.| 21.10.2019 17:45 Uhr

Prag: russisches Spionagenetzwerk zerschlagen

Prag: In Tschechien haben die Sicherheitsbehörden nach eigenen Angaben ein russisches Spionagenetzwerk zerschlagen. Geheimdienstchef Koudelka sagte im Parlament, die Gruppe sei von der russischen Botschaft finanziert worden. Die Mitglieder gehörten zu einem Spionagesystem, das Moskau in anderen europäischen Ländern aufgebaut habe. Nähere Angaben machte der Geheimdienstchef nicht. Zuvor hatte ein tschechischer Nachrichtendienst Russland und China als die größte Gefahr für die Cybersicherheit im Land bezeichnet. Im Sommer waren die Server des Außenministeriums in Prag angegriffen worden.| 21.10.2019 17:45 Uhr

Das Wetter

Bis zum Abend meist trocken, an der Nordsee etwas Regen. Höchstwerte 13 bis 20 Grad. In der Nacht aufgelockert, örtlich stärker bewölkt und verbreitet trocken. Tiefstwerte 11 bis 8 Grad.| 21.10.2019 17:45 Uhr