NDR Info Nachrichten vom 21.10.2019:

Unterhaus stimmt über Brexit-Vertrag ab

London: Im Ringen um einen EU-Austritt Großbritanniens gibt es heute einen neuen Anlauf. Der Präsident des britischen Unterhauses, Bercow, will am Nachmittag bekanntgeben, ob die Abgeordneten noch heute über das neue Brexit-Abkommen abstimmen dürfen. Premierminister Johnson hatte es in der vergangenen Woche mit der EU ausgehandelt. Er hat versprochen, sein Land am 31. Oktober, also in zehn Tagen, aus der Europäischen Union zu führen. Allerdings stellte er heute auch klar, dass er das neue Brexit-Abkommen nur dann zur Abstimmung stellen wird, wenn die Abgeordneten keine Änderungen daran vornehmen. Auf Druck des Unterhauses musste Johnson bei der EU bereits eine Verlängerung der Frist bis zum 31. Januar beantragen. Ob dem stattgegeben wird, ist noch nicht entschieden.| 21.10.2019 15:45 Uhr

Nordsyrien: Debatte um Einsatz von EU-Soldaten

Berlin: In der Debatte um die Kämpfe in Nordsyrien hat der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter den Aufbau einer humanitären Schutzzone gefordert. Diese Zone solle von etwa 40.000 europäischen Soldaten eingerichtet und geschützt werden, sagte Kiesewetter im RBB. Darunter sollten auch Soldaten der Bundeswehr sein. Die EU dürfe nicht länger Zaungast in dem Konflikt sein, sondern müsse in Absprache mit Russland und mit UN-Mandat handeln, so Kiesewetter. Der CDU-Politiker warnte andernfalls vor massiven Auswirkungen auf eigenem Boden. Dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein solches Mandat erteilt, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Seit knapp zwei Wochen greift die Türkei Stellungen der Kurdenmiliz YPG an. Das Vorgehen des türkischen Militärs ist nach Ansicht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und auch von Außenminister Maas nicht durch das Völkerrecht gedeckt.| 21.10.2019 15:45 Uhr

120 Millionen Euro für Frauenhäuser

Berlin: Der Bund wird in den kommenden vier Jahren insgesamt 120 Millionen Euro für Frauenhäuser und Beratungsstellen zur Verfügung stellen. Das kündigte Familienministerin Giffey heute an. Jede Frau in einer Notsituation müsse schnell Hilfe bekommen, sagte die SPD-Politikerin. Die Hilfseinrichtungen müssten besser zugänglich gemacht und innovative Wohnformen geschaffen werden. Union und SPD hatten sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, Frauenhäuser zusätzlich zu unterstützen.| 21.10.2019 15:45 Uhr

Parlamentswahl in Kanada hat begonnen

Ottawa: In Kanada hat die Parlamentswahl begonnen. In Neufundland öffneten die ersten Wahllokale. Etwa 27 Millionen Menschen sind aufgerufen, heute ihre Stimme abzugeben. In Umfragen lagen die Liberalen von Ministerpräsident Trudeau und die Konservativen um Spitzenkandidat Scheer zuletzt etwa gleichauf. Beide Parteien dürften aber eine absolute Mehrheit im Parlament verfehlen. Der Wahlsieger wäre in diesem Fall auf kleinere Parteien angewiesen, die eine Minderheitsregierung tolerieren müssten. Trudeau führt die kanadische Regierung seit 2015 mit einer absoluten Mehrheit. Erste Ergebnisse werden für morgen früh deutscher Zeit erwartet.| 21.10.2019 15:45 Uhr

Hamburg: Prozess gegen Terrorverdächtige

Hamburg: Vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt hat ein Prozess gegen drei Terrorverdächtige aus dem Irak begonnen. Die Männer aus dem Kreis Dithmarschen sollen einen Anschlag vorbereitet haben. Laut Anklage hatten sie das Ziel, eine möglichst große Anzahl von Menschen nichtmuslimischen Glaubens zu töten oder zu verletzen. Für den Anschlag sei der Einsatz von Sprengstoff und eines Fahrzeugs erwogen worden. Die beiden 23 Jahre alten Männer sowie ihr 36-jähriger Mitangeklagter waren als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Sie waren Ende Januar in Schleswig-Holstein festgenommen worden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.| 21.10.2019 15:45 Uhr

Das Wetter

Viele Wolken und nachlassender Regen, dabei zögerliche Auflockerungen. Höchstwerte 13 Grad auf Pellworm bis 20 Grad in Göttingen.| 21.10.2019 15:45 Uhr