NDR Info Nachrichten vom 21.10.2019:

Beer: Brexit-Aufschub ist wahrscheinlich

Straßburg: Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Beer, geht davon aus, dass sich der EU-Austritt Großbritanniens weiter verzögern wird. Es sei schwierig, die notwendigen Gesetze bis zum 31. Oktober zum Abschluss zu bringen, sagte die FDP-Politikerin in einem Interview. Deshalb sei vermutlich eine technische Verlängerung nötig, im Falle eines zweiten Referendums sogar ein deutlicher Aufschub. Zunächst muss aber das neue Brexit-Abkommen das britische Unterhaus passieren. Es war in der vergangenen Woche zwischen Premierminister Johnson und der EU ausgehandelt worden. Am Nachmittag will nun der britische Parlamentspräsident Bercow entscheiden, ob er die Abgeordnetennoch heute über das Abkommen abstimmen lässt.| 21.10.2019 12:15 Uhr

CDU-Politiker fordern UN-Truppen für Nordsyrien

Berlin: In der Debatte über die Lage in der umkämpften Region in Nordsyrien haben mehrere CDU-Politiker eine internationale Millitärmission ins Spiel gebracht. Die Kontrolle und Sicherheit im Gebiet müsse von der internationalen Gemeinschaft und nicht von der Türkei übernommen werden, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Röttgen. Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter. Er sagte im RBB, die EU solle der Türkei in Absprache mit Russland vorschlagen, eine humanitäre Schutzzone beispielsweise unter einem Mandat der Vereinten Nationen einzurichten. Röttgen und Kiesewetter mahnten, die Europäer müssten sich engagieren. Die Türkei hatte am 9. Oktober damit begonnen, die Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens anzugreifen. Nach Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verstößt diese Militäraktion gegen das Völkerrecht. Dem schloss sich gestern auch Außenminister Maaß an.| 21.10.2019 12:15 Uhr

GroKo: Halbzeitbilanz Anfang November

Berlin: Die Spitzen der Großen Koalition haben sich darauf verständigt, Anfang November eine Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit vorzulegen. Man wolle erst die Landtagswahl in Thüringen sowie das Ergebnis der Abstimmung über den SPD-Parteivorsitz abwarten, hieß es nach einem Treffen des Koalitionsausschusses. Beschlossen wurde dabei, dass die Gesetze des Klimapakets bis Jahresende auf den Weg gebracht werden. Über das Streitthema Grundrente berieten die Koalitionsspitzen nicht. Die Gespräche darüber sollen diese Woche zunächst auf Ebene der Fachpolitiker fortgesetzt werden.| 21.10.2019 12:15 Uhr

Koalitionsverhandlungen in Sachsen

Dresden: Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU, Grüne und SPD Verhandlungen über eine gemeinsame Landesregierung aufgenommen. Die CDU war zwar erneut stärkste Kraft geworden. Da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD und mit der Linken aber ausgeschlossen hat, ist die sogenannte Kenia-Koalition mit SPD und Grünen die einzige Möglichkeit für eine regierungsfähige Mehrheit. Ministerpräsident Kretschmer wertete es als gutes Signal, dass alle drei Parteien die Koalitionsverhandlungen mit einem jeweils sehr deutlichen Ergebnis empfohlen hätten.| 21.10.2019 12:15 Uhr

Tarifrunde für Chemie- und Pharmabranche

Hannover: In der Tarifrunde für die rund 580 000 Beschäftigten der Chemie- und Pharmaindustrie beginnen heute die Gespräche auf Bundesebene. Die Verhandlungen sind für zwei Tage angesetzt. Arbeitnehmervertreter fordern unter anderem eine deutliche Anhebung der Löhne. Die Arbeitgeberseite dämpft die Erwartungen und verweist auf eine Krise der Branche. Man erwarte 2019 einen Umsatzverlust von fünf Prozent, so der Bundesarbeitgeberverband Chemie. Daher gebe es keinen Spielraum für höhere Gehälter.| 21.10.2019 12:15 Uhr

Börse

Der Dax steigt um 0,7 Prozent auf 12.724 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,2 Prozent höher bei 22.548 . Der Euro kostet einen Dollar 11 63 .| 21.10.2019 12:15 Uhr

Das Wetter

Heute Nachmittag viele Wolken und nachlassender Regen, dabei zögerliche Auflockerungen. Höchstwerte 13 Grad auf Pellworm bis 20 Grad in Göttingen.| 21.10.2019 12:15 Uhr