NDR Info Nachrichten vom 21.10.2019:

Brexit-Abstimmung im Unterhaus?

London: Die britische Regierung will heute den neuen Brexit-Vertrag wieder ins Parlament einbringen. Möglicherweise wird das Unterhaus am späten Nachmittag oder Abend über das Abkommen abstimmen. Die Entscheidung, ob es dazu kommt, liegt bei Parlamentspräsident Bercow. Mitglieder der Regierung zeigten sich optimistisch, dass diesmal eine Mehrheit im Unterhaus für das neue Brexit-Abkommen stimmen wird. Am Sonnabend hatte das Parlament eine Entscheidung verschoben und Johnson damit eine Niederlage zugefügt. Die Abgeordneten stimmten für einen Antrag, der vorsieht, dass erst entschieden wird, wenn das Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist.| 21.10.2019 08:15 Uhr

Halbzeitbilanz der GroKo Anfang November

Berlin: Die Große Koalition will erst nach der Landtagswahl in Thüringen eine Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit ziehen. Darauf haben sich die Spitzen von Union und SPD gestern abend bei einer rund dreistündigen Sitzung des Koalitionsausschusses geeinigt. Die Wahl findet am kommenden Sonntag statt. Auch soll das Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD zum künftigen Parteivorsitz abgewartet werden. Die Bilanz soll dann Anfang November präsentiert werden. Der Ausschuss verständigte sich außerdem darauf, die Gesetze des Klimapakets bis Jahresende auf den Weg zu bringen.| 21.10.2019 08:15 Uhr

Maas: Türkei verstößt gegen Völkerrecht

Berlin: Die türkische Militäroffensive gegen Kurden in Nordsyrien steht nach Auffassung von Bundesaußenminister Maas nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Maas sagte im ZDF, nach allem, was bekannt sei, habe der Einmarsch keine rechtliche Grundlage. Der SPD-Politiker betonte, dass weiterhin ein Dialog mit der Türkei nötig sei, auch darüber, ob syrische Bürgerkriegsflüchtlinge möglicherweise gegen ihren Willen nach Nordsyrien gebracht werden sollen. Zugleich warnte er Ankara vor dem Verlust europäischer Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens. Deutschland werde nicht für Dinge bezahlen, die es für nicht legitim oder nicht legal halte.| 21.10.2019 08:15 Uhr

Barcelona: Friedliche Proteste

Barcelona: In der spanischen Metropole haben tausende Menschen erneut gegen Haftstrafen für Führer der Unabhängigkeitsbewegung demonstriert. Sie kamen am Abend zu einem friedlichen Sitzprotest vor dem Polizeipräsidium im Zentrum der Stadt zusammen. Es war der siebte Protesttag in Folge in der katalanischen Hauptstadt. Anfang vergangener Woche hatte das Oberste Gericht Spaniens neun Separatistenführer des Aufruhrs für schuldig befunden und zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Anders als in früheren Nächten gab es diesmal keine Ausschreitungen.| 21.10.2019 08:15 Uhr

Schweizer Wahl: Grüne legen deutlich zu

Bern: Bei der Parlamentswahl in der Schweiz haben die beiden grünen Parteien deutlich hinzugewonnen. Laut offiziellem Ergebnis kommen die linksgerichteten Grünen auf gut 13 Prozent und die Grünliberalen auf fast acht Prozent. Zusammen erreichen sie einen Stimmenzuwachs von mehr als neun Prozentpunkten. Stärkste Kraft bleibt trotz Verlusten die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei mit knapp 26 Prozent der Stimmen. Auf die Regierung dürfte das Wahlergebnis zunächst keine Auswirkungen haben. In der Schweiz ist es Tradition, dass die großen Parteien gemeinsam die Regierung bilden.| 21.10.2019 08:15 Uhr

Börse Kompakt

Der japanische Nikkei-Index schließt bei 22.553 Punkten. Das ist ein Plus von 0,3 Prozent. Der Dax steht aktuell bei 12.670 Punkten. Das ist ein Plus von 0,3 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 11 55.| 21.10.2019 08:15 Uhr

Das Wetter

Heute bewölkt und zeitweise Regen, an der Nordsee örtlich gewittrig. Im Tagesverlauf nachlassend. 13 bis 20 Grad.| 21.10.2019 08:15 Uhr