NDR Info Nachrichten vom 21.10.2019:

Halbzeitbilanz der GroKo Anfang November

Berlin: Die Große Koalition will erst nach der Landtagswahl in Thüringen eine Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit ziehen. Darauf haben sich die Spitzen von Union und SPD gestern abend bei einer rund dreistündigen Sitzung des Koalitionsausschusses geeinigt. Die Wahl findet am kommenden Sonntag statt. Auch soll das Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD zum künftigen Parteivorsitz abgewartet werden. Die Bilanz soll dann Anfang November präsentiert werden. Der Ausschuss verständigte sich außerdem darauf, die Gesetze des Klimapakets bis Jahresende auf den Weg zu bringen. Über die umstrittene Grundrente haben die Spitzen der Großen Koalition bei ihrem Treffen offenbar nicht weiter beraten.| 21.10.2019 07:15 Uhr

Brexit-Abstimmung im Unterhaus?

London: Die britische Regierung will heute den neuen Brexit-Vertrag wieder ins Parlament einbringen. Möglicherweise wird das Unterhaus am späten Nachmittag oder Abend über das Abkommen abstimmen. Die Entscheidung, ob es dazu kommt, liegt bei Parlamentspräsident Bercow. Mitglieder der Regierung zeigten sich optimistisch, dass diesmal eine Mehrheit im Unterhaus für das neue Brexit-Abkommen stimmen wird. Am Sonnabend hatte das Parlament eine Entscheidung verschoben und Johnson damit eine Niederlage zugefügt. Die Abgeordneten stimmten für einen Antrag, der vorsieht, dass erst entschieden wird, wenn das Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist.| 21.10.2019 07:15 Uhr

Maas: Türkei verstößt gegen Völkerrecht

Berlin: Die türkische Militäroffensive gegen Kurden in Nordsyrien steht nach Auffassung von Bundesaußenminister Maas nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Maas sagte im ZDF, nach allem, was bekannt sei, habe der Einmarsch keine rechtliche Grundlage. Der SPD-Politiker betonte, dass weiterhin ein Dialog mit der Türkei nötig sei, auch darüber, ob syrische Bürgerkriegsflüchtlinge möglicherweise gegen ihren Willen nach Nordsyrien gebracht werden sollen. Zugleich warnte er Ankara vor dem Verlust europäischer Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens. Deutschland werde nicht für Dinge bezahlen, die es für nicht legitim oder nicht legal halte. Denkbar sei auch eine Deckelung der Hermes-Bürgschaften, mit denen die Bundesregierung Geschäfte deutscher Unternehmen im Ausland absichert.| 21.10.2019 07:15 Uhr

Libanon: Reformpaket soll Proteste stoppen

Beirut: Nach erneuten Massenprotesten im Libanon will die Regierung auf die Erhebung neuer Steuern verzichten. Nach Angaben eines Regierungsvertreters unterstützen die wichtigsten Parteien einen entsprechenden Beschluss von Ministerpräsident Hariri. Außerdem ist vorgesehen, große Unternehmen zu privatisieren. Die geplante Einführung neuer Steuern hatte auch gestern wieder zu Protesten hunderttausender Menschen geführt. Sie forderten einen umfassenden Umbau des politischen Systems.| 21.10.2019 07:15 Uhr

Bolivien: Präsident Morales muss in Stichwahl

La Paz: Bei der Präsidentenwahl in Bolivien muss Amtsinhaber Morales erstmals in eine Stichwahl. Nach Auszählung der meisten Stimmen liegt der Sozialist zwar mit rund 45 Prozent vorne, verfehlt aber die absolute Mehrheit. Der konservative Ex-Staatschef Mesa liegt mit rund 38 Prozent auf Platz 2. Die Stichwahl ist für den 15. Dezember geplant. Morales regiert Bolivien seit 13 Jahren. Die Verfassung des südamerikanischen Landes verbietet eigentlich eine vierte Amtszeit des Präsidenten. Das oberste Wahlgericht ließ Morales" Kandidatur aber zu.| 21.10.2019 07:15 Uhr

Börse Kompakt

Der japanische Nikkei-Index liegt bei 22.562 Punkten. Das ist ein Plus von 0,3 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 11 57 gehandelt.| 21.10.2019 07:15 Uhr

Das Wetter

Heute viele Wolken, teils auch mal Auflockerungen und gebietsweise Regen, vereinzelt Gewitter. 13 bis 20 Grad.| 21.10.2019 07:15 Uhr