NDR Info Nachrichten vom 21.10.2019:

Halbzeitbilanz der GroKo Anfang November

Berlin: Die Große Koalition will erst nach der Landtagswahl in Thüringen eine Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit ziehen. Darauf haben sich die Spitzen von Union und SPD gestern abend bei einer rund dreistündigen Sitzung des Koalitionsausschusses geeinigt. Die Wahl findet am kommenden Sonntag statt. Auch soll das Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD zum künftigen Parteivorsitz abgewartet werden. Die Bilanz soll dann Anfang November präsentiert werden. Der Ausschuss verständigte sich außerdem darauf, die Gesetze des Klimapakets bis Jahresende auf den Weg zu bringen. Über die umstrittene Grundrente haben die Spitzen der Großen Koalition bei ihrem Treffen offenbar nicht weiter beraten.| 21.10.2019 06:15 Uhr

Brexit-Abstimmung im Unterhaus?

London: Die britische Regierung will heute den neuen Brexit-Vertrag wieder ins Parlament einbringen. Möglicherweise wird das Unterhaus am späten Nachmittag oder Abend über das Abkommen abstimmen. Die Entscheidung, ob es dazu kommt, liegt bei Parlamentspräsident Bercow. Mitglieder der Regierung zeigten sich optimistisch, dass diesmal eine Mehrheit im Unterhaus für das neue Brexit-Abkommen stimmen wird. Am Sonnabend hatte das Parlament eine Entscheidung verschoben und Johnson damit eine Niederlage zugefügt. Die Abgeordneten stimmten für einen Antrag, der vorsieht, dass erst entschieden wird, wenn das Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist.| 21.10.2019 06:15 Uhr

Maas: Türkei verstößt gegen Völkerrecht

Berlin: Die türkische Militäroffensive gegen Kurden in Nordsyrien steht nach Auffassung von Bundesaußenminister Maas nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Maas sagte im ZDF, nach allem, was bekannt sei, habe der Einmarsch keine rechtliche Grundlage. Der SPD-Politiker betonte, dass weiterhin ein Dialog mit der Türkei nötig sei, auch darüber, ob syrische Bürgerkriegsflüchtlinge möglicherweise gegen ihren Willen nach Nordsyrien gebracht werden sollen. Zugleich warnte er Ankara vor dem Verlust europäischer Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens. Deutschland werde nicht für Dinge bezahlen, die es für nicht legitim oder nicht legal halte. Denkbar sei auch eine Deckelung der Hermes-Bürgschaften, mit denen die Bundesregierung Geschäfte deutscher Unternehmen im Ausland absichert. Eine solche Regelung gab es bereits im Jahr 2017.| 21.10.2019 06:15 Uhr

Chilenische Regierung weitet Ausnahmezustand aus

Santiago de Chile: Angesichts der sozialen Unruhen hat die Regierung in Chile den Ausnahmezustand ausgeweitet. Nach Angaben von Innenminister Chadwick wird der zunächst nur für die Hauptstadt geltende Notstand auch in mehreren Städten im Norden und Süden des Landes verhängt. Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten stieg auf mindestens sieben. Präsident Piñera sprach von "Krieg". Die Regierung hat fast 10.000 Polizisten und Soldaten mobilisiert. Wegen der Proteste sind bereits rund 1500 Menschen festgenommen worden. Das Auswärtige Amt in Berlin rief Chile-Reisende zu besonderer Vorsicht auf. Die Proteste waren durch eine Erhöhung der Ticketpreise für den öffentlichen Nahverkehr in Santiago de Chile ausgelöst worden. In ihnen entlädt sich auch Wut über soziale Ungleichheiten in dem Land.| 21.10.2019 06:15 Uhr

Börse Kompakt

Der japanische Nikkei-Index liegt bei 22.556 Punkten. Das ist ein Plus von 0,3 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 11 60 gehandelt.| 21.10.2019 06:15 Uhr

Das Wetter

Heute viele Wolken, teils auch mal Auflockerungen und gebietsweise Regen, vereinzelt Gewitter. 13 bis 20 Grad.| 21.10.2019 06:15 Uhr