NDR Info Nachrichten vom 18.10.2019:

Grundsteuer-Reform beschlossen

Berlin: Der Bundestag hat die Reform der Grundsteuer und eine dafür notwendige Grundgesetzänderung beschlossen. Nach dem Entwurf von Finanzminister Scholz soll sich die Abgabe in Zukunft am Wert des Grundstücks und der durchschnittlichen Miete orientieren. Allerdings können die Bundesländer eigene, abweichende Regeln erlassen. Der SPD-Abgeordnete Binding kritisierte diese sogenannte Öffnungsklausel. Leute, die viel mehr haben, sollten wenigstens ein klein wenig mehr zahlen, so Binding. Ähnlich äußerte sich die Linke. Der CSU-Abgeordnete Michelbach sagte dagegen, die Grundsteuer dürfe nicht zu einer Klassenkampfsteuer umgemünzt werden, sondern müsse als Objektsteuer auch auf das Objekt bezogen sein. Linke und Grüne hatten in jeweils eigenen Gesetzesvorlagen gefordert, dass die Grundsteuer in Zukunft nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden kann.| 18.10.2019 12:45 Uhr

Waffenruhe in Nordsyrien offenbar brüchig

Damaskus: Die zwischen den USA und der Türkei ausgehandelte Waffenruhe für Nord-Syrien ist offenbar brüchig. Nach Angaben unseres Korrespondenten werden aus der Grenzstadt Ras al-Ain Gefechte gemeldet. Dort seien am Vormittag Schüsse und Artilleriefeuer zu hören gewesen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien berichtet von vereinzelten Gefechten. Andernorts sei es aber relativ ruhig. Innerhalb der fünftägigen Feuerpause sollen sich die kurdischen Milizen aus dem Kampfgebiet zurückziehen. Sobald sie die von der Türkei geplante sogenannte Sicherheitszone in Nordsyrien verlassen haben, will Ankara den Militäreinsatz einstellen. Amnesty International wirft der türkischen Armee vor, bei ihrem Einmarsch in der Region Kriegsverbrechen begangen zu haben. Es gebe erdrückende Beweise für willkürliche Angriffe in Wohngebieten.| 18.10.2019 12:45 Uhr

Frankreich blockiert weitere EU-Beitrittsverhandlungen

Brüssel: Frankreichs Präsident Macron hat auf dem EU-Gipfel die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien verhindert. Die Beratungen wurden nach einer langen Debatte ohne Ergebnis beendet. Macron will zunächst erreichen, dass der Beitrittsprozess zur EU reformiert wird. Deutschland, osteuropäische Länder sowie die EU-Kommission argumentierten dagegen, die Gemeinschaft müsse gemachte Zusagen einhalten. Im Fall Albaniens äußerten neben Frankreich auch Dänemark und die Niederlande Vorbehalte. Heute befasst sich der EU-Gipfel unter anderem mit Finanzfragen.| 18.10.2019 12:45 Uhr

Puigdemont meldet sich bei belgischer Polizei

Brüssel: Der frühere katalanische Regionalpräsident Puigdemont hat sich heute früh bei der Polizei in der belgischen Hauptstadt gemeldet. Zuvor hatt Spanien den internationalen Haftbefehl gegen ihn erneuert. Puigdemont sei freiwillig zur Polizei gegangen, heißt es in einer Erklärung seines Büros. Er widerspreche den Vorwürfen der spanischen Justiz. Der frühere Separatistenführer war 2017 nach Belgien geflohen. Die spanische Justiz wirft ihm Aufruhr und Zweckentfremdung öffentlicher Gelder vor. Einem früheren Auslieferungsbegehren waren die belgischen Behörden nicht gefolgt.| 18.10.2019 12:45 Uhr

Staatsanwälte ermitteln gegen Tierversuchslabor

Stade: Die Staatsanwaltschaft der Stadt hat Ermittlungen gegen ein Labor aufgenommen, das im Verdacht der Tierquälerei steht. Das bestätigte am Vormittag ein Sprecher der Behörde. Zur voraussichtlichen Dauer der Ermittlungen konnte er keine Angaben machen. Tierschützer werfen der Firma LPG vor, in dem Versuchslabor in Mienenbüttel Hunde und Affen misshandelt zu haben. Ein Aktivist hatte sich dort als Mitarbeiter eingeschlichen. Das Labor testet im Auftrag der Pharmaindustrie Arzneimittel vor ihrer Zulassung. Für morgen haben Tierschützer zu einer Protestkundgebung aufgerufen.| 18.10.2019 12:45 Uhr

Wettervorhersage

Wechselnd wolkig, vom Emsland her kräftige Schauer und einzelne kurze Gewitter, zum Abend hin Vorpommern erreichend, 14 bis 18 Grad.| 18.10.2019 12:45 Uhr