NDR Info Nachrichten vom 17.10.2019:

Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben dem neu verhandelten Brexit-Abkommen mit Großbritannien zugestimmt. Bundeskanzlerin Merkel sagte, die 27 Mitgliedsländer hätten die Vorschläge von EU-Unterhändler Barnier und dem britischen Premierminister Johnson einstimmig begrüßt. Man sei dem Ziel eines geregelten Brexit einen ganz wichtigen Schritt näher gekommen. Am Sonnabend muss nun das britische Parlament dem Abkommen zustimmen. Die nordirische Partei DUP, die EU-freundliche schottische SNP und auch die oppositionelle Labour-Partei lehnten den neuen Kompromiss bereits ab. Labour kritisierte, der Premierminister habe einen noch schlechteren Deal ausgehandelt als seine Vorgängerin May. Der neue Vertrag sieht unter anderem vor, dass sich Nordirland weiter an bestimmte EU-Warenstandards hält.| 17.10.2019 19:45 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat als Reaktion auf den Anschlag in Halle Pläne zur Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgestellt. Der CSU-Politiker kündigte im Bundestag an, dass jüdische Einrichtungen besser durch Polizei und bauliche Vorrichtungen geschützt werden sollen. Dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz will er mehr Mittel und Personal zur Verfügung stellen. Seehofer stellte sich außerdem hinter den Vorstoß von Justizministerin Lambrecht, Anbieter von Internetplattformen zu verpflichten, illegale Inhalte von Nutzern zu melden. Zu Beginn der Plenarsitzung gedachten die Abgeordneten der Opfer des Anschlags. Bundestagspräsident Schäuble sagte, die Tat habe das bedrohliche Ausmaß rechtsextremer Gewaltbereitschaft in Deutschland offenbart. In Halle in Sachsen-Anhalt hatte ein bewaffneter Rechtsextremist zwei Menschen erschossen. Zuvor versuchte er, in eine Synagoge einzudringen.| 17.10.2019 19:45 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit ein generelles Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. 498 Abgeordnete stimmten gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen, 126 Parlamentarier dafür, sieben enthielten sich. Die Partei wollte erreichen, dass vom kommenden Jahr an auf den Autobahnen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde eingeführt wird. Der Grünen-Verkehrsexperte Özdemir sagte, damit ließen sich sofort und umsonst Klimagase einsparen. CDU, CSU, FDP und AfD lehnten ein Tempolimit kategorisch ab. SPD-Politiker machten jedoch deutlich, dass das Thema etwa bei Beratungen über mehr Verkehrssicherheit wieder auf die Agenda soll.| 17.10.2019 19:45 Uhr

New York: Deutschland wird vom kommenden Jahr an wieder Mitglied des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Die UN-Vollversammlung wählte die Bundesrepublik sowie 13 weitere Länder am Donnerstag in das Gremium. Außenminister Maas nannte das Votum einen Vertrauensbeweis und eine Wertschätzung der konsequenten Menschenrechtspolitik Deutschlands weltweit. Der UN-Rat greift Themen auf wie Rassismus, Hinrichtungen, Unabhängigkeit der Justiz und Rechte von Behinderten. Die Lage in allen Ländern der Vereinten Nationen wird regelmäßig untersucht.| 17.10.2019 19:45 Uhr

Nachts oft bewölkt und zeitweise regnerisch. Tiefstwerte 12 Grad in Goslar bis 9 Grad in Husum. Morgen zunächst ein Wechsel aus Sonne und Wolken. Später von Westen her kräftige Schauer und Gewitter, dabei stürmische Böen, teils auch Sturmböen. Höchstwerte 14 Grad in Schleswig bis 18 Grad im Randowbruch. Teils Sturmböen. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend und Sonntag Sonne und Wolken im Wechsel, später neuer Regen bei 13 bis 17 Grad.| 17.10.2019 19:45 Uhr