NDR Info Nachrichten vom 17.10.2019:

EU-Staaten billigen Brexit-Deal

Brüssel: Die 27 verbleibenden EU-Staaten haben den neu verhandelten Brexit-Vertrag gebilligt. Das gab Ratspräsident Tusk in Brüssel bekannt. Er sagte, erst nachdem der britische Premierminister Johnson Zollkontrollen an den Eingangspunkten nach Nordirland akzeptiert habe, sei es zum Durchbruch gekommen. Tusk versicherte, die Einheit des Binnenmarktes werde gewährleistet. Johnson appellierte an das Unterhaus in London, dem Abkommen zuzustimmen. Es kommt in zwei Tagen zu einer Sondersitzung zusammen. Die nordirische Partei DUP kündigte bereits Widerstand an. Die Labour-Partei kritisierte, der Premierminister habe einen noch schlechteren Deal ausgehandelt als seine Vorgängerin May.| 17.10.2019 19:15 Uhr

EU-Parlamentspräsident fordert Sanktionen gegen Türkei

Brüssel: EU-Parlamentspräsident Sassoli fordert wegen der Militäraktionen in Nordsyrien härtere Sanktionen gegen die Türkei. Sassoli sagte, die Strafmaßnahmen von Seiten der Europäischen Union sollten auch bestehende Verträge mit Ankara einschließen. Außerdem müssten die Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei ausgesetzt werden. Der Parlamentspräsident betonte, die Kurden in Nordsyrien hätten mutig gegen die Islamisten des sogenannten Islamischen Staates gekämpft und würden nun von einem Nato-Staat angegriffen. Dies sei eine schwere Verletzung des internationalen Rechts und untergrabe die Stabilität und Sicherheit in der Region. US-Vizepräsident Pence führte in Ankara Gespräche mit Staatschef Erdogan, um eine Lösung im Nordsyrien-Konflikt zu erreichen. Über Ergebnisse der Unterredung ist bisher nichts bekannt.| 17.10.2019 19:15 Uhr

Brandner entschuldigt sich für Tweet zu Halle

Berlin: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner hat sich für einen Twitter-Beitrag zum Anschlag in Halle entschuldigt. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses sagte im Bundestag, es tue ihm leid. Er habe einen Beitrag verbreitet, den er inhaltlich nie geteilt habe. Ein Gespräch mit Bundestagspräsident Schäuble habe ihm die Tragweite vor Augen geführt. Brandner hatte nach dem Anschlag in Halle einen Tweet geteilt, in dem zwischen deutschen Opfern und Menschen in Moscheen und Synagogen unterschieden wurde. Mitglieder der anderen Bundestagsparteien hatten sich daraufhin von dem AfD-Politiker distanziert. Am Vormittag gedachte der Bundestag der Opfer des Anschlags von Halle. Bundestagspräsident Schäuble erklärte, die Tat habe das bedrohliche Ausmaß rechtsextremer Gewaltbereitschaft in Deutschland offenbart.| 17.10.2019 19:15 Uhr

BSI: Angespannte Sicherheitslage im Netz

Berlin: Die Behörden warnen vor einer angespannten Sicherheitslage im Internet. Das geht aus dem neuen Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik hervor. BSI-Präsident Schönbohm spricht von einer Vielzahl von hochqualitativen Cyberangriffen. Dahinter stünden ausländische Geheimdienste und organisierte Kriminalität. Hacker suchten gezielt nach Erpressungsopfern. Das Regierungsnetz sei gut gegen Attacken geschützt. Kleine und mittelständische Unternehmen aber sollten sich besser absichern.| 17.10.2019 19:15 Uhr

BGH-Urteil zum Brötchenverkauf am Sonntag

Karlsruhe: Bäckereien mit Café-Betrieb dürfen an Sonn- und Feiertagen länger als drei Stunden Brötchen und Brote verkaufen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind sie nicht an die vorgeschriebenen Ladenschlusszeiten gebunden, sondern zählen als Gaststätten. Im konkreten Fall ging es um einen Münchner Bäcker, in dessen Filialen auch Tische und Stühle für Gäste stehen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wollte durchsetzen, dass der Betreiber seine Produkte sonn- und feiertags nur wenige Stunden verkaufen darf. Die Sonntags-Öffnungszeiten für Bäckereien sind bundesweit unterschiedlich geregelt, von drei Stunden in Bayern bis zu neun Stunden in Berlin.| 17.10.2019 19:15 Uhr

Die Wettervorhersage

Nachts oft bewölkt und zeitweise regnerisch. Tiefstwerte 12 Grad in Goslar bis 9 Grad in Husum.| 17.10.2019 19:15 Uhr