NDR Info Nachrichten vom 17.10.2019:

EU-Gipfel billigt neuen Brexit-Vertrag

Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den neu verhandelten Brexit-Vertrag gebilligt. Die Teilnehmer des Gipfels in Brüssel stimmten dem Abkommen zu, auf das sich Unterhändler Großbritanniens und der Europäischen Union erst am Mittag geeinigt hatten. Zum Auftakt der Gipfelssitzung hatte der britische Premierminister Johnson für die Vereinbarung geworben. Jetzt muss das Unterhaus in London den Plänen noch zustimmen. Es kommt am Sonnabend zu einer Sondersitzung zusammen. Ob es Johnson gelingt, eine Mehrheit für das neue Brexit-Abkommen zustande zu bringen, ist allerdings völlig unklar. Die nordirische Partei DUP hat bereits ihren Widerstand angekündigt.| 17.10.2019 18:15 Uhr

Brandner entschuldigt sich für Tweet zu Halle

Berlin: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner hat sich für einen Twitter-Beitrag zum Anschlag in Halle entschuldigt. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses sagte im Bundestag, es tue ihm leid. Er habe einen Beitrag verbreitet, den er inhaltlich nie geteilt habe. Ein Gespräch mit Bundestagspräsident Schäuble habe ihm die Tragweite vor Augen geführt. Brandner hatte nach dem Anschlag in Halle einen Tweet geteilt, in dem zwischen deutschen Opfern und Menschen in Moscheen und Synagogen unterschieden wurde. Mitglieder der anderen Bundestagsparteien hatten sich daraufhin von dem AfD-Politiker distanziert. Am Vormittag gedachte der Bundestag der Opfer des Anschlags von Halle. Bundestagspräsident Schäuble erklärte, die Tat habe das bedrohliche Ausmaß rechtsextremer Gewaltbereitschaft in Deutschland offenbart.| 17.10.2019 18:15 Uhr

BSI: Angespannte Sicherheitslage im Netz

Berlin: Die Behörden warnen vor einer angespannten Sicherheitslage im Internet. Das geht aus dem neuen Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik hervor. BSI-Präsident Schönbohm spricht von einer Vielzahl von hochqualitativen Cyberangriffen. Dahinter stünden ausländische Geheimdienste und organisierte Kriminalität. Hacker suchten gezielt nach Erpressungsopfern. Das Regierungsnetz sei gut gegen Attacken geschützt. Kleine und mittelständische Unternehmen aber sollten sich besser absichern.| 17.10.2019 18:15 Uhr

DIW: Klimapaket sozial unausgewogen

Berlin: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hält das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung für ungeeignet, die vorgegebenen Ziele zu erreichen. Die Vorhaben seien klimapolitisch unzureichend und sozial nicht ausgewogen, heißt es in einer Studie des Instituts. Insbesondere im Verkehrsbereich könne nicht damit gerechnet werden, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 in ausreichender Menge zurückgehe. Haushalte mit niedrigeren Einkommen werden nach Ansicht der Forscher überproportional stark belastet, unter anderem, weil Steuervorteile bei Besserverdienenden höher ausfallen.| 17.10.2019 18:15 Uhr

BGH-Urteil zum Brötchenverkauf am Sonntag

Karlsruhe: Bäckereien mit Café-Betrieb dürfen an Sonn- und Feiertagen länger als drei Stunden Brötchen und Brote verkaufen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind sie nicht an die vorgeschriebenen Ladenschlusszeiten gebunden, sondern zählen als Gaststätten. Im konkreten Fall ging es um einen Münchner Bäcker, in dessen Filialen auch Tische und Stühle für Gäste stehen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wollte durchsetzen, dass der Betreiber seine Produkte sonn- und feiertags nur wenige Stunden verkaufen darf. Die Sonntags-Öffnungszeiten für Bäckereien sind bundesweit unterschiedlich geregelt, von drei Stunden in Bayern bis zu neun Stunden in Berlin.| 17.10.2019 18:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax schließt bei 12.655 Punkten. Das ist ein Minus von 0,1 Prozent. Der Dow Jones aktuell:26.987 Punkte. Minus 0,1 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 11 27.| 17.10.2019 18:15 Uhr

Das Wetter

Heute stark bewölkt und regnerisch. Von der Nordsee und dem Emsland her auflockernd. Höchstwerte 15 bis 18 Grad. In der Nacht ebenso dicht bewölkt mit Regen. Tiefstwerte 12 bis 9 Grad.| 17.10.2019 18:15 Uhr