NDR Info Nachrichten vom 17.10.2019:

Einigung auf neues Brexit-Abkommen

Brüssel: Die Chancen, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU Ende des Monats geregelt vollzogen wird, sind gestiegen. Unterhändler beider Seiten verständigten sich in Brüssel auf einen neuen Vertragstext. Demnach ist eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland ausgeschlossen. EU-Unterhändler Barnier sagte, Nordirland werde bestimmten Regeln der Europäischen Union weiter unterliegen und bilde das Eingangstor in den EU-Binnenmarkt. Kommissionspräsident Juncker kündigte an, er werde dem EU-Gipfel am Nachmittag empfehlen, den Text anzunehmen. Der britische Premierminister Johnson sprach von einem großartigen Vertrag. Er hofft auf die Zustimmung des Unterhauses bei einer geplanten Sondersitzung am Sonnabend. Die nordirische DUP hat allerdings bereits angekündigt, den Vertrag abzulehnen.| 17.10.2019 14:45 Uhr

Opposition kritisiert Merkels Syrien-Politik

Berlin: Die Opposition im Bundestag hat Kanzlerin Merkel vorgeworfen, sich nicht entschieden genug gegen den türkischen Einmarsch in Nordsyrien zu positionieren. FDP-Fraktionschef Lindner sagte, seine Partei erwarte, dass die Kanzlerin die - so wörtlich - völkerrechtswidrige Invasion klar anspreche. Ähnlich äußerte sich sein Kollege von den Linken, Bartsch. Er verlangte zudem ein lückenloses Waffenembargo gegen Ankara. Nach Ansicht des AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die NATO-Mitgliedschaft der Türkei einzufrieren. In ihrer Regierungserklärung hatte Merkel den türkischen Einmarsch in Nordsyrien verurteilt. Der Einsatz verschlimmere die Lage der Zivilbevölkerung und könne die Erfolge im Kampf gegen den IS zunichtemachen.| 17.10.2019 14:45 Uhr

Regierung senkt Konjunkturprognose für 2020

Berlin: Die Bundesregierung rechnet für das kommende Jahr mit einem schwächeren Wirtschaftswachstum. Sie senkt ihre Prognose für 2020 von 1,5 auf 1,0 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Altmaier geht nach eigenen Worten aber nicht davon aus, dass es eine Konjunkturkrise geben wird. Er wies darauf hin, dass die Nachfrage im Inland wegen steigender Einkommen und der Hochkonjunktur auf dem Bau stabil sei. Für exportierende Unternehmen bestünden dagegen aufgrund internationaler Handelskonflikte Risiken.| 17.10.2019 14:45 Uhr

BSI: Angespannte Sicherheitslage im Netz

Berlin: Die Behörden warnen vor einer angespannten Sicherheitslage im Internet. Das geht aus dem neuen Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik hervor. BSI-Präsident Schönbohm spricht von einer Vielzahl von hochqualitativen Cyberangriffen. Dahinter stünden ausländische Geheimdienste und organisierte Kriminalität. Hacker suchten gezielt nach Erpressungsopfern. Das Regierungsnetz sei gut gegen Attacken geschützt. Kleine und mittelständische Unternehmen aber sollten sich besser absichern.| 17.10.2019 14:45 Uhr

1. Prozesstag gegen ehemaligen SS-Wachmann

Hamburg: Vor dem Landgericht der Hansestadt muss sich seit heute ein ehemaliger SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig verantworten. Die Anklage legt dem 93-Jährigen Beihilfe zum Mord in mehr als 5.000 Fällen zur Last. Zum Prozessauftakt warf die Verteidigung der Justiz eine rechtsstaatswidrige Verzögerung vor. Spätestens seit 1982 sei den Behörden bekannt gewesen, dass der Angeklagte früher Wachmann im KZ Stutthof war. Es sei unverständlich, dass er jetzt vor Gericht stehe. Das Verfahren ist nicht öffentlich, weil der Angeklagte zur Tatzeit erst 17 beziehungsweise 18 Jahre alt war.| 17.10.2019 14:45 Uhr

Gefahrgutunfall in Kiel

Kiel: Bei einem Gefahrgutunfall in einem Gewerbegebiet sind zwei Menschen verletzt worden. Zwei weitere Personen wurden von Rettungskräften ambulant versorgt. Nach Angaben der Feuerwehr waren aus einem Behälter etwa 700 Liter Salpetersäure ausgelaufen. Bewohner im Stadtteil Kiel-Hasseldieksdamm wurden gebeten, Fenster und Türen geschlossen zu halten sowie Lüftungs- und Klimaanlagen abzuschalten.| 17.10.2019 14:45 Uhr

Das Wetter

Heute Nachmittag stark bewölkt mit etwas Regen. Von der Nordsee her einige Auflockerungen mit etwas Sonnenschein. Höchstwerte 15 bis 18 Grad.| 17.10.2019 14:45 Uhr