NDR Info Nachrichten vom 17.10.2019:

Brüssel: Die Chancen, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU geregelt vollzogen wird, sind gestiegen. Unterhändler beider Seiten verständigten sich in Brüssel auf einen neuen Vertragstext. Demnach ist eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland ausgeschlossen. EU-Unterhändler Barnier sagte, Nordirland werde bestimmten Regeln der Europäischen Union weiter unterliegen und bilde das Eingangstor in den EU-Binnenmarkt. Kommissionspräsident Juncker kündigte an, er werde dem EU-Gipfel am Nachmittag empfehlen, den Text anzunehmen. Die Vereinbarung sei fair und ausbalanciert. Unklar bleibt, ob das britische Unterhaus ebenfalls zustimmen wird. Die nordirische Partei DUP, die dabei eine Schlüsselrolle spielen könnte, lehnt nach Medieninformationen das neue Abkommen ab. Die Abstimmung in London ist für Sonnabend geplant. Der Austritt soll am 31. Oktober erfolgen.| 17.10.2019 13:00 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat als Reaktion auf den Anschlag in Halle Pläne zur Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgestellt. Der CSU-Politiker kündigte im Bundestag an, dass jüdische Einrichtungen besser durch Polizei und bauliche Vorrichtungen geschützt werden sollen. Dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz will er mehr Mittel und Personal zur Verfügung stellen. Seehofer stellte sich außerdem hinter den Vorstoß von Justizministerin Lambrecht, Anbieter von Internetplattformen zu verpflichten, illegale Inhalte von Nutzern zu melden. Zu Beginn der Plenarsitzung haben die Abgeordneten der Opfer des Anschlags gedacht. Bundestagspräsident Schäuble sagte, die Tat habe das bedrohliche Ausmaß rechtsextremer Gewaltbereitschaft in Deutschland offenbart. In Halle in Sachsen-Anhalt hatte ein bewaffneter Rechtsextremist zwei Menschen erschossen. Zuvor versuchte er, eine Synagoge anzugreifen.| 17.10.2019 13:00 Uhr

Berlin: Die Opposition im Bundestag hat Kanzlerin Merkel vorgeworfen, sich nicht entschieden genug gegen den türkischen Einmarsch in Nordsyrien zu positionieren. FDP-Fraktionschef Lindner sagte, seine Partei erwarte, dass die Kanzlerin die - so wörtlich - völkerrechtswidrige Invasion klar anspreche. Ähnlich äußerte sich sein Kollege von den Linken, Bartsch. Er verlangte zudem ein lückenloses Waffenembargo gegen Ankara. Nach Ansicht des AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die NATO-Mitgliedschaft der Türkei einzufrieren. In ihrer Regierungserklärung hatte Merkel den türkischen Einmarsch in Nordsyrien verurteilt. Der Einsatz verschlimmere die Lage der Zivilbevölkerung und könne die Erfolge im Kampf gegen den IS zunichtemachen.| 17.10.2019 13:00 Uhr

Hamburg: Vor dem Landgericht der Hansestadt muss sich seit heute ein ehemaliger SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig verantworten. Dem 93-Jährigen wird Beihilfe zum Mord in mehr als 5.000 Fällen vorgeworfen. Da er zur Tatzeit erst 17 beziehungsweise 18 Jahre alt war, ist das Verfahren nicht-öffentlich und findet vor einer Jugendstrafkammer des Hamburger Landgerichts statt. Ein Urteil wird frühestens Ende des Jahres erwartet. Das KZ Stutthof war Ende des Zweiten Weltkrieges in ein sogenanntes Vernichtungslager umgewandelt worden. Tausende meist jüdische Häftlinge wurden dort vergast, erschossen oder vergiftet.| 17.10.2019 13:00 Uhr

Barcelona: Nach den Ausschreitungen von katalanischen Unabhängigkeits-Befürwortern hat Regionalpräsident Torra erstmals die Gewalt verurteilt. In einer Erklärung heißt es, es gebe keine Rechtfertigung für brennende Autos oder Vandalismus. Das müsse sofort aufhören In Barcelona hatten Demonstranten gestern den dritten Abend in Folge Barrikaden errichtet und Polizisten angegriffen. Es gab viele Verletzte. Die Einsatzkräfte nahmen mehrere Randalierer fest.| 17.10.2019 13:00 Uhr

Berlin: Der Bundestag stimmt am Nachmittag über einen Antrag der Grünen ab, auf Autobahnen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einzuführen. Der Bundestagsabgeordnete Özdemir sagte in der ARD, er gehe davon aus, dass der Antrag keine Mehrheit finden wird. Letztendlich sei es aber nur eine Frage der Zeit, dass das Tempolimit komme. Der Grünen-Fraktionschef Hofreiter erklärte, die Autobahnen könnten dadurch sicherer und der Verkehr fließender werden. Die Bundesregierung lehnt ein generelles Tempolimit ab.| 17.10.2019 13:00 Uhr

Heute Nachmittag stark bewölkt mit etwas Regen. Von der Nordsee her einige Auflockerungen mit etwas Sonnenschein. Höchstwerte 15 bis 18 Grad. Morgen zunächst wechselhaft, aber meist trocken. Später von Westen her kräftige Schauer und Gewitter. Höchstwerte 14 bis 18 Grad. Sturmböen möglich. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend Sonne und Wolken im Wechsel, später Regen bei 13 bis 17 Grad. Am Sonntag wechselhaft mit dichteren Wolken und Regen, 13 bis 16 Grad.| 17.10.2019 13:00 Uhr