NDR Info Nachrichten vom 16.10.2019:

Berlin: Das Bundeskabinett hat mehrere Teile aus dem Klimapaket auf den Weg gebracht. Es handelt sich vor allem um steuerpolitische Maßnahmen. Damit mehr Bürger vom Auto auf die Bahn umsteigen, sollen Zugtickets günstiger werden. Dafür ist vorgesehen, die Mehrwertsteuer auf Fahrscheine im Fernverkehr zum Jahreswechsel von 19 auf sieben Prozent zu senken. Flugtickets sollen wiederum über die Luftverkehrssteuer von kommenden April an teurer werden. Darüber hinaus sind neue Prämien für Elektroautos und für das Umrüsten auf umweltfreundliche Heizungen geplant. Auch wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus das Dach dämmt und Fenster oder Türen erneuert, soll über drei Jahre steuerlich gefördert werden. Im Gegenzug zu einem CO2-Preis im Verkehr will die Regierung die Pendlerpauschale erhöhen. Die Gesetzentwürfe sollen bereits in der kommenden Wochen in den Bundestag eingebracht werden.| 16.10.2019 14:45 Uhr

Berlin: Die Deutsche Bahn hat Prognosen des Bundesrechnungshofs über die Kosten für Deutschland bei der geplanten Fehmarnbeltquerung zurückkgewiesen. Der Konzern bezeichnete die von der Behörde genannte Zahl von 3,5 Milliarden Euro als falsch. Sie entbehre jeder Grundlage. Die Kosten der Schienenanbindung lägen nach derzeitiger Planung bei 1,7 Milliarden Euro. Zusätzlich vorgesehen sei ein Risikopuffer von 1,1 Milliarden. Der Fehmarnbelt ist eine 18 Kilometer breite Wasserstraße in der westlichen Ostsee. Das Projekt sieht vor, sie mit einem Tunnel zu unterqueren. Die geschätzten Kosten von 7,4 Milliarden Euro für das eigentliche Bauwerk übernimmt Dänemark. Auf deutscher Seite waren ursprünglich 817 Millionen Euro für Schienen und Straßen eingeplant. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hält weiter an dem Projekt fest. Es sei und bleibe eines der bedeutendsten Infrastrukturvorhaben im Norden.| 16.10.2019 14:45 Uhr

Toulouse: Deutschland und Frankreich beraten über ihre weitere Zusammenarbeit. Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel trafen sich dazu in Toulouse. Nach einer Airbus-Werksbesichtigung ist ein Gespräch in kleinem Rahmen geplant. Anschließend werden auch wichtige Minister beider Kabinette hinzukommen. Themen sind unter anderem eine engere Kooperation bei Rüstungsprojekten, der Klimaschutz sowie eine stärkere Rolle der EU bei der Digitalisierung.| 16.10.2019 14:45 Uhr

Wiesbaden: Hessens Verbraucherschutzministerin Hinz hat Unstimmigkeiten bei Kontrollen des Wurstherstellers Wilke eingeräumt. Vor dem Umweltausschuss des hessischen Landtags sagte Hinz, der zuständige Landkreis habe eine Überprüfung des Betriebs Anfang September allein vorgenommen obwohl eigentlich auch andere Behörden beteiligt werden sollten. Über die vorgefundenen Mängel habe der Landkreis das Regierungspräsidium nur unzureichend informiert. In der Wurst der Firma Wilke im nordhessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg waren Listerien nachgewiesen worden. Drei Todesfälle werden damit in Verbindung gebracht. Die Verbraucherorganisation Foodwatch wirft den Behörden vor, zu spät reagiert zu haben.| 16.10.2019 14:45 Uhr

Pasewalk: Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern ermittelt gegen einen ehemaligen Postmitarbeiter wegen der Verletzung des Briefgeheimnisses. In der Region Pasewalk waren wiederholt Briefe und Pakete nicht zugestellt worden. Sie wurden stattdessen im Wald, im Schilf oder auf einem Firmengelände entsorgt. Anwohner hatten dies gemeldet. Teilweise seien die Postsendungen geöffnet und schon von Unkraut überwuchert gewesen, heißt es. Um wie viele Sendungen es sich handelt, ist nicht bekannt.| 16.10.2019 14:45 Uhr

Nachmittags vorübergehend freundliche Abschnitte, im Nordosten länger anhaltender Regen; Höchstwerte 14 bis 17 Grad.| 16.10.2019 14:45 Uhr