NDR Info Nachrichten vom 16.10.2019:

Kabinett billigt weitere Teile des Klimapaketes

Berlin: Das Bundeskabinett hat mehrere Teile aus dem Klimapaket auf den Weg gebracht. Es handelt sich vor allem um steuerpolitische Maßnahmen. Dazu gehören eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Bahntickets und eine höhere Abgabe auf Flugtickets. Pendler sollen eine höhere Entfernungs-Pauschale ab dem 21. Kilometer geltend machen können. Vorgesehen ist auch eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Außerdem waren die Eckpunkte zum Einstieg in eine nationale CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Gebäude Thema im Kabinett. Umwelt-Verbände und Wissenschaftler halten die Maßnahmen für unzureichend.| 16.10.2019 13:00 Uhr

Erdogan will keine Waffenruhe in Nordsyrien

Ankara: Der türkische Präsident Erdogan hat die Forderung der USA nach einem sofortigen Waffenstillstand mit den Kurden in Nordsyrien zurückgewiesen. Laut Medienberichten sagte Erdogan, er werde niemals eine Waffenruhe erklären. Die türkischen Truppen müssten erst eine Schutzzone entlang der Grenze zu Syrien errichten. Auch die amerikanischen Sanktionen würden ihm keine Sorgen bereiten. Heute wollen US-Vizepräsident Pence und Außenminister Pompeo in die Türkei reisen, um in dem Konflikt zu vermitteln. Auch der Bundestag und der UN-Sicherheitsrat beschäftigen sich heute mit der Lage in Nordsyrien und dem Einmarsch der türkischen Truppen.| 16.10.2019 13:00 Uhr

Spanien: Regierung verurteilt Gewalt in Katalonien

Madrid: Die spanische Zentralregierung hat die gewaltsamen Proteste in Barcelona und weiteren katalanischen Städten verurteilt. Bei den Demonstrationen handle es sich nicht um eine friedliche Bürgerbewegung, erklärte die Regierung. Vielmehr würden Gruppierungen Gewalt einsetzen, um das Zusammenleben in Katalonien zu zerstören. Gestern Abend hatten erneut zehntausende Menschen in Katalonien für die Unabhängigkeit der Region und gegen die Verurteilung von Separatisten-Anführern demonstriert. Dabei kam es wieder zu Ausschreitungen. Es gab zahlreiche Verletzte und Festnahmen.| 16.10.2019 13:00 Uhr

Günther hält an Fehmarnbeltquerung fest

Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hält trotz der möglichen höheren Kosten an der Fehmarnbeltquerung fest. Günther sagte, das Projekt sei und bleibe eines der bedeutendsten Infrastrukturvorhaben im Norden. Dass es zu veränderten Kostenansätzen kommen werde, sei angesichts breit angelegter Bürgerbeteiligung erwartbar gewesen. Im Ergebnis sei neben einem übergesetzlichen Lärmschutz der Neubau eines Großteils der Schienenverbindung zum geplanten Belttunnel zwischen Puttgarden und Rodby vereinbart worden. Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass sich die Kosten für die Hinterland-Anbindung mehr als vervierfachen. Ursprünglich waren 817 Millionen Euro für Schienen und Straßen auf deutscher Seite eingeplant. Jetzt ist von 3,5 Milliarden Euro die Rede. Die Deutsche Bahn erklärte, die Prognose sei falsch. Die Kosten für den eigentlichen Tunnelbau zwischen den Inseln Fehmarn und Lolland trägt Dänemark.| 16.10.2019 13:00 Uhr

Sachsen: Koalitionsverhandlungen können starten

Dresden: Gut sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen wollen CDU, Grüne und SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Sie beginnen am Montag in Dresden, wie die drei Parteien heute mitteilten. Als ein Streitpunkt gilt die Energie- und Kohlepolitik. Die sogenannte Kenia-Koalition ist für die CDU in Sachsen die einzige Möglichkeit, eine regierungsfähige Mehrheit ohne die AfD zu organisieren. Die Alternative für Deutschland war bei der Wahl zweitstärkste Kraft geworden.| 16.10.2019 13:00 Uhr

Todesfälle bei Hermes: Ursache wohl natürlich

Magdeburg: Der Tod zweier Mitarbeiter eines Versanddienstleisters in Sachsen-Anhalt ist offenbar auf eine unglückliche Verkettung von Zufällen zurückzuführen. Erste Untersuchungen eines Rechtsmediziners hätten keine Hinweise auf Zusammenhänge zwischen beiden Todesfällen oder Hinweise auf eine Vergiftung ergeben, teilte das Unternehmen Hermes mit. Die Behörden gingen von natürlichen Todesursachen aus. Die ungewöhnliche Häufung der Unglücksfälle hatte gestern einen Großeinsatz der Feuerwehr ausgelöst. 120 Kräfte waren vor Ort. Der Betrieb im Versandzentrum Haldensleben wurde vorsichtshalber eingestellt; er soll am Nachmittag wieder aufgenommen werden.| 16.10.2019 13:00 Uhr

TÜV-Verband: E-Scooter bei Glätte sperren

Köln: Der TÜV-Verband hat die Anbieter von E-Scootern aufgefordert, die Roller bei schlechtem Wetter sofort zu sperren. Der Mobilitätsexperte des Verbands, Schneider, sagte, gerade bei starker Glätte müssten die Firmen umgehend reagieren, um Unfälle zu vermeiden. Außerdem sollten Kunden auf die Gefahren der kalten Jahreszeit hingewiesen werden. Die Betreiber hatten angekündigt, die Roller das ganze Jahr über zur Verfügung zu stellen.| 16.10.2019 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags vorübergehend freundliche Abschnitte, im Nordosten länger anhaltender Regen; Höchstwerte 14 bis 17 Grad. Mäßiger bis frischer Südwestwind. Nachts leichter Regen, auch trockene Phasen, Tiefstwerte 13 Grad in Wunstorf, bis 9 Grad auf Usedom. Morgen gelegentlich etwas Niederschlag, Temperaturen 14 bis 17 Grad. Am Freitag zeitweise freundlich, gebietsweise Regen, 14 bis 18 Grad.| 16.10.2019 13:00 Uhr