NDR Info Nachrichten vom 16.10.2019:

Kabinett billigt weitere Teile des Klimapaketes

Berlin: Das Bundeskabinett hat mehrere Teile aus dem Klimapaket auf den Weg gebracht. Es handelt sich vor allem um steuerpolitische Maßnahmen. Dazu gehören eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Bahntickets und eine höhere Abgabe auf Flugtickets. Pendler sollen eine höhere Entfernungs-Pauschale ab dem 21. Kilometer geltend machen können. Vorgesehen ist auch eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Außerdem waren die Eckpunkte zum Einstieg in eine nationale CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Gebäude Thema im Kabinett. Umwelt-Verbände und Wissenschaftler halten die Maßnahmen für unzureichend.| 16.10.2019 12:15 Uhr

Erdogan will keine Waffenruhe in Nordsyrien

Ankara: Der türkische Präsident Erdogan hat die Forderung der USA nach einem sofortigen Waffenstillstand mit den Kurden in Nordsyrien zurückgewiesen. Laut Medienberichten sagte Erdogan, er werde niemals eine Waffenruhe erklären. Die türkischen Truppen müssten erst eine Schutzzone entlang der Grenze zu Syrien errichten. Auch die amerikanischen Sanktionen würden ihm keine Sorgen bereiten. Heute wollen US-Vizepräsident Pence und Außenminister Pompeo in die Türkei reisen, um in dem Konflikt zu vermitteln. Auch der Bundestag und der UN-Sicherheitsrat beschäftigen sich heute mit der Lage in Nordsyrien und dem Einmarsch der türkischen Truppen.| 16.10.2019 12:15 Uhr

Günther hält an Fehmarnbeltquerung fest

Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hält trotz der möglichen höheren Kosten an der Fehmarnbeltquerung fest. Günther sagte, das Projekt sei und bleibe eines der bedeutendsten Infrastrukturvorhaben im Norden. Dass es zu veränderten Kostenansätzen kommen werde, sei angesichts breit angelegter Bürgerbeteiligung erwartbar gewesen. Im Ergebnis sei neben einem übergesetzlichen Lärmschutz der Neubau eines Großteils der Schienenverbindung zum geplanten Belttunnel zwischen Puttgarden und Rodby vereinbart worden. Der Bundesrechnungshof geht davon, dass sich die Kosten für die Hinterland-Anbindung mehr als vervierfachen. Ursprünglich waren 817 Millionen Euro für Schienen und Straßen auf deutscher Seite eingeplant. Jetzt ist von 3,5 Milliarden Euro die Rede. Die Deutsche Bahn wies die Prognose als übertrieben zurück. Die Kosten für den eigentlichen Tunnelbau zwischen den Inseln Fehmarn und Lolland trägt Dänemark.| 16.10.2019 12:15 Uhr

TÜV-Verband: E-Scooter bei Glätte sperren

Köln: Der TÜV-Verband hat die Anbieter von E-Scootern aufgefordert, die Roller bei schlechtem Wetter sofort zu sperren. Der Mobilitätsexperte des Verbands, Schneider, sagte, gerade bei starker Glätte müssten die Firmen umgehend reagieren, um Unfälle zu vermeiden. Außerdem sollten Kunden auf die Gefahren der kalten Jahreszeit hingewiesen werden. Dies ginge etwa mithilfe der App, mit der man E-Scooter ausleiht. Die Anbieter könnten den Service dann kurzfristig blockieren, so der TÜV-Verband. Die Betreiber hatten angekündigt, die Roller das ganze Jahr über zur Verfügung zu stellen. In Deutschland sind die E-Tretroller seit Juni zugelassen.| 16.10.2019 12:15 Uhr

Wiederaufbau: UN-Mission in Haiti beendet

New York: Nach 15 Jahren ist die UN-Friedensmission in Haiti beendet. Die internationale Gemeinschaft werde den Karibikstaat aber weiter unterstützen, hieß es in einer Mitteilung der Vereinten Nationen. Der Chef der UN-Friedenseinsätze, Lacroix, sagte, in Haiti habe jetzt ein UN-Büro seine Arbeit aufgenommen. Die UNO hatte 2004 nach dem Sturz von Präsident Aristide Friedenstruppen nach Haiti geschickt. 2017 wurde die Mission durch eine kleinere ersetzt. Haiti gilt als eines der ärmsten Länder der Welt.| 16.10.2019 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 12.660 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,2 Prozent höher bei 22.473. Der Euro kostet einen Dollar 10 39.| 16.10.2019 12:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags vorübergehend freundliche Abschnitte, im Nordosten länger anhaltender Regen; Höchstwerte 14 bis 17 Grad.| 16.10.2019 12:15 Uhr