NDR Info Nachrichten vom 15.10.2019:

Berlin: Bundesverkehrsminister Scheuer muss sich für die gescheiterten Pläne für eine PKW-Maut vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages verantworten. Die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen beschlossen, ein solches Gremium einzusetzen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt es, das Verhalten des Ministeriums bei der Vorbereitung, der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge solle umfassend aufgeklärt werden. Das Gesetz zur Pkw-Maut war im Juni vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt worden. Schon Ende 2018 hatte das Verkehrsministerium aber Verträge mit potenziellen Betreibern abgeschlossen. Scheuer wies die Vorwürfe der Opposition noch einmal zurück. Er werde alles daran setzen, die Dinge aufzuklären, die noch offen seien. Er habe dem Parlament bereits zahlreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt. Den Vorwurf, wir würden etwas geheim halten, weise er deshalb zurück, so der CSU-Politiker.| 15.10.2019 23:00 Uhr

Washington: US-Präsident Trump schickt zur Vermittlung im militärischen Konflikt an der syrischen Grenze eine hochrangige Delegation in die Türkei. Die Gruppe werde von Vizepräsident Pence und Außenminister Pompeo angeführt und morgen aufbrechen, teilte Trump in Washington mit. Ziel sei, einen Waffenstillstand in dem Konflikt zu erreichen. Die anhaltenden Kämpfe im Norden Syriens rufen auch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein weiteres Mal auf den Plan. Auf Antrag Deutschlands und vier weiterer EU-Staaten soll ebenfalls morgen über eine Lösung beraten werden. In dem Konflikt zwischen der türkischen Armee und der Kurdenmiliz YPG war zuletzt vor allem die wichtige Grenzstadt Ras al-Ain umkämpft. Unbestätigten Berichten zufolge hatten die Kurden sie von türkischen Truppen zurückerobert.| 15.10.2019 23:00 Uhr

Berlin: Der Bundesrechnungshof hat Bedenken über die Wirtschaftlichkeit der geplanten Fehmarnbeltquerung angemeldet. Nach ihrer jüngsten Prognose erwartet die Behörde vier Mal höhere Kosten als zunächst veranschlagt. Danach wird die Anbindung des geplanten Tunnels auf deutschem Gebiet rund 3,5 Milliarden Euro kosten. Ursprünglich sollten es nur 817 Millionen Euro sein. Angesichts der Prognosen für den zu erwartenden Verkehr auf der Strecke sei es fraglich, so der Rechnungshof, ob der Nutzen des Projektes so hoch sei, dass er die Kosten rechtfertige. Der Tunnel soll die Inseln Fehmarn in Schleswig-Holstein und Lolland in Dänemark miteinander verbinden. Die Kosten für den eigentlichen Tunnelbau trägt Dänemark.| 15.10.2019 23:00 Uhr

Berlin: Flüge innerhalb Deutschlands sollen offenbar noch stärker besteuert werden als ursprünglich geplant. Aus Kreisen des Finanzministeriums heißt es, das Klimaschutzpaket der Regierung sei ein weiteres Mal geändert worden. Es sehe nun vor, die Luftverkehrsabgabe für kurze Flüge um 5 Euro 65 zu erhöhen - ein Plus von 74 Prozent. Für mittlere und lange Flüge sei dagegen eine Steuererhöhung von 41 Prozent geplant. Das Finanzministerium rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von 740 Millionen Euro pro Jahr. Mit dem Geld soll die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnreisen ausgeglichen werden. Das Bundeskabinett will die Reform morgen beschließen.| 15.10.2019 23:00 Uhr

Großenkneten: Nach dem Unfall eines Gefahrgut-Transporters bleibt die Autobahn 29 im Landkreis Oldenburg bis auf Weiteres gesperrt. Nach Angaben der Einsatzkräfte dauern die Bergungs- und Aufräumarbeiten voraussichtlich bis in die Nacht. Der Lastwagen war heute Vormittag aus bislang ungeklärter Ursache durch die Mittelleitplanke gebrochen und auf der Gegenfahrbahn umgekippt. Dabei trat eine größere Menge der giftigen und hochentzündlichen Chemikalie Isocyanat aus. Die Unfallstelle wurde in einem Radius von 800 Metern abgesperrt und zu einem Sicherheitsbereich erklärt. Anwohner sollten Fenster und Türen geschlossen halten.| 15.10.2019 23:00 Uhr

Stark bewölkt und aufkommender, zeitweise kräftiger Regen. Tiefstwerte 13 bis 10 Grad. Morgen bedeckt und vor allem nordöstlich der Elbe länger regnerisch. Später in Teilen Niedersachsens noch freundliche Abschnitte. Höchstwerte 13 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag und Freitag bewölkt, dazu etwas Sonne. Später nach Westen hin gebietsweise Regen oder Schauer, 14 bis 18 Grad.| 15.10.2019 23:00 Uhr