NDR Info Nachrichten vom 09.10.2019:

Klimaschutzpaket gebilligt

Berlin: Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzpaket gebilligt. Es sieht unter anderem die Einführung eines CO2-Preises in Höhe von zunächst zehn Euro pro Tonne ab 2021 vor. Dadurch verteuern sich Benzin, Heizöl und Erdgas. Um die zusätzlichen Belastungen auszugleichen, sollen die Pendlerpauschale und das Wohngeld erhöht werden. Außerdem ist geplant, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr zu senken und die Luftverkehrssteuer anzuheben. Ob die Maßnahmen den angestrebten Klimaschutz-Effekt haben, wird jährlich überprüft. Nach dem Kabinettsbeschluss muss sich der Bundestag mit dem Klimaschutzpaket befassen. Einzelnen Punkten muss auch der Bundesrat noch zustimmen. Dort wollen die Grünen Änderungen an den Klimaplänen der Regierung durchsetzen.| 09.10.2019 12:45 Uhr

Mietpreisbremse bis 2025 verlängert

Berlin: Das Bundeskabinett hat außerdem eine Verlängerung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Sie soll fünf weitere Jahre bis 2025 gelten. In der Regel darf ein Vermieter in festgelegten Gegenden bei Neuvermietungen nur zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Außerdem wird laut Gesetzentwurf der Kauf von Häusern und Eigentumswohnungen in bestimmten Fällen günstiger. Wenn der Verkäufer einen Makler beauftragt hat, soll er ihn künftig zur Hälfte auch bezahlen müssen. Bisher zahlt meist der Käufer allein. Der Bundestag muss den Plänen noch zustimmen.| 09.10.2019 12:45 Uhr

Steinmeier fordert "Solidarpakt der Wertschätzung"

Leipzig: Zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR hat Bundespräsident Steinmeier die Deutschen aufgerufen, gemeinsam Erreichtes stärker zu würdigen. In seiner Rede beim Festakt zum 9. Oktober im Leipziger Gewandhaus forderte er einen neuen "Solidarpakt der Wertschätzung" in der Gesellschaft. 30 Jahre nach dem Mauerfall wünsche er sich einen selbstbewussten Blick auf Deutschland. Zudem forderte er Menschen in Ost und West auf, einander mehr zuzuhören. Es gelte, die zurückliegenden Jahre und Jahrzehnte nicht nur als eine lange Kette von Brüchen, Krisen und Zumutungen zu sehen, so Steinmeier. Vielmehr müsse man die Menschen sehen, die riesige Aufgaben geschultert und bewältigt hätten. Ausgehend von mehreren evangelischen Kirchen hatten in Leipzig am 9. Oktober 1989 rund 70.000 Menschen friedlich gegen die SED-Diktatur demonstriert. Einen Monat später fiel die Berliner Mauer.| 09.10.2019 12:45 Uhr

Chemie-Nobelpreis an drei Batterieforscher

Stockholm: Der Nobelpreis für Chemie geht in diesem Jahr an drei Batterieforscher. Geehrt werden der in Jena geborene US-Amerikaner John Goodenough, der aus Großbritannien stammende Stanley Whittingham und der Japaner Akira Yoshino für die Entwicklung von Lithium-Ionen-Batterien. Die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm erklärte zur Begründung, die leichten und wiederaufladbaren Batterien würden in zahlreichen Produkten wie Mobiltelefonen, Laptops und Elektro-Fahrzeugen eingesetzt. Fossile Kraftstoffe würden daher unnötig, hieß es weiter. Der Chemie-Nobelpreis ist mit umgerechnet rund 830.000 Euro dotiert.| 09.10.2019 12:45 Uhr

Hotels dürfen Rechtsextremisten Hausverbot erteilen

Karlsruhe: Private Hotels müssen Rechtsextremisten nicht beherbergen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Im konkreten Fall hatte die Frau des früheren NPD-Vorsitzenden Voigt eine Privatreise in einem Wellnesshotel gebucht. Als der Hoteldirektor erkannte, wer die Unterkunft reserviert hatte, erteilte er Voigt ein Hausverbot. Dieser klagte daraufhin durch alle Instanzen. 2012 bestätigte der Bundesgerichtshof das Hausverbot. Voigt legte daraufhin eine Verfassungsbeschwerde ein. Diese hat das Bundesverfassungsgericht nun zurückgewiesen.| 09.10.2019 12:45 Uhr

Das Wetter

Heute Nachmittag von Nordwesten her zunehmend stark bewölkt und aufkommende Schauer. Höchstwerte 12 bis 16 Grad, starke bis stürmische Böen.| 09.10.2019 12:45 Uhr