NDR Info Nachrichten vom 09.10.2019:

Klimaschutzprogramm im Kabinett beschlossen

Berlin: Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht. Unter anderem sind Austauschprämien für Ölheizungen, eine höhere Luftverkehrssteuer und ein CO2-Preis für klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle geplant. In den Bereichen Verkehr und Heizen will die Bundesregierung im Jahr 2021 mit zehn Euro pro Tonne CO2 starten. Kritiker halten diesen Preis für zu niedrig. Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Das Ziel Klimaneutralität soll die Bundesrepublik laut Gesetzentwurf bis zur Mitte des Jahrhunderts erreichen. Als nächstes gehen die Klimaschutzpläne der Regierung in den Bundestag. Einigen Punkten muss auch noch der Bundesrat zustimmen. Dort wollen die Grünen eine Verschärfung der Maßnahmen durchsetzen.| 09.10.2019 11:15 Uhr

Kurden in Syrien mobilisieren Truppen

Damaskus: Angesichts einer erwarteten türkischen Militäroffensive bringen die Kurden im Norden Syriens ihre Truppen in Stellung. Die Autonomieverwaltung verkündete eine Generalmobilmachung. Kämpfer werden aufgerufen, sich an die Grenze zu begeben, um Widerstand zu leisten, heißt es in der Erklärung. Die türkische Regierung hat angekündigt, in Kürze mit Militäroperationen im Nachbarland zu beginnen. Sie will dort eine Pufferzone einrichten, in der syrische Flüchtlinge angesiedelt werden sollen. Ankara betrachtet die kurdischen YPG-Verbände als Terrororganisation.| 09.10.2019 11:15 Uhr

Brexit: Widerstand gegen Johnson?

London: Im britischen Kabinett wächst offenbar der Widerstand gegen Premierminister Johnson. Wie die Zeitung "The Times" berichtet, haben fünf Minister große Bedenken gegen einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Vertrag, unter ihnen Justizminister Buckland. Die Brexit-Verhandlungen stehen wenige Wochen vor dem geplanten Austrittstermin offenbar vor dem Scheitern. EU-Parlamentspräsident Sassoli sagte gestern Abend nach einem Gespräch mit Premierminister Johnson, er müsse leider feststellen, dass es keine Fortschritte gebe. Johnson habe zudem bekräftigt, dass er keinen Aufschub des Brexits über den 31. Oktober hinaus beantragen wird.| 09.10.2019 11:15 Uhr

Razzien nach rechtsextremen Drohungen

München: Wegen Drohungen von Rechtsextremisten gegen Moscheen, Parteizentralen, Medien und andere Einrichtungen hat es in mehreren Bundesländern Razzien gegeben. Wie die Behörden mitteilten, wurden sieben Objekte in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt durchsucht. Dabei seien verschiedene Datenträger beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet würden. Anlass der Durchsuchungen waren Ermittlungsverfahren gegen die Urheber von insgesamt 23 Drohschreiben, die im Juli per E-Mail verschickt worden waren. Laut Bayerns Innenminister Herrmann wurden sechs Beschuldigte vorübergehend festgenommen. Die Absender hatten unter anderem mit Sprengstoffanschlägen gedroht und die Schreiben mit "Volksfront", "Combat 18" oder "Blood and Honour" unterzeichnet.| 09.10.2019 11:15 Uhr

Prozess gegen Steudtner vertagt

Istanbul: Der Prozess gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und zehn weitere Angeklagte ist erneut vertagt worden. Das Gericht in der Türkei teilte mit, der Staatsanwalt sei ausgetauscht worden und müsse sich noch einlesen. Der nächste Termin ist der 27. November. Steudtner nimmt nicht persönlich an der Verhandlung teil, er durfte das Land inzwischen verlassen. Den Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation beziehungsweise Terrorunterstützung vorgeworfen.| 09.10.2019 11:15 Uhr

Börse

Der Dax steigt um 0,7 Prozent auf 12.052 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,6 Prozent niedriger bei 21.456 . Der Euro kostet einen Dollar 09 84 .| 09.10.2019 11:15 Uhr

Das Wetter

Heute zunächst oft noch trocken und teils sonnig, im Verlauf stärker bewölkt und zunehmend Schauer, in Vorpommern länger trocken. Höchstwerte 12 bis 15 Grad.| 09.10.2019 11:15 Uhr