NDR Info Nachrichten vom 09.10.2019:

Klimaschutzprogramm im Kabinett

Berlin: Das Bundeskabinett berät zur Stunde über das Klimaschutzprogramm. Unter anderem sind Austauschprämien für Ölheizungen, eine höhere Luftverkehrssteuer und ein CO2-Preis für klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle geplant. In den Bereichen Verkehr und Heizen will die Bundesregierung im Jahr 2021 mit zehn Euro pro Tonne CO2 starten. Kritiker halten diesen Preis für zu niedrig. Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Das Ziel Klimaneutralität soll die Bundesrepublik laut Gesetzentwurf bis zur Mitte des Jahrhunderts erreichen. Bundesumweltministerin Schulze sagte im "Morgenmagazin von ARD und ZDF", endlich bekomme der Klimaschutz verbindliche Regeln. Sie wies darauf hin, dass ein Expertenrat die vorgegebenen Einsparziele für jeden Bereich jährlich überprüfen wird.| 09.10.2019 10:15 Uhr

Razzien nach rechtsextremen Drohungen

München: Wegen Drohungen von Rechtsextremisten gegen Moscheen, Parteizentralen, Medien und andere Einrichtungen hat es in mehreren Bundesländern Razzien gegeben. Wie die Behörden mitteilten, wurden sieben Objekte in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt durchsucht. Dabei seien verschiedene Datenträger beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet würden. Anlass der Durchsuchungen waren Ermittlungsverfahren gegen die Urheber von insgesamt 23 Drohschreiben, die im Juli per E-Mail verschickt worden waren. Laut Bayerns Innenminister Herrmann wurden sechs Beschuldigte vorübergehend festgenommen. Die Absender hatten unter anderem mit Sprengstoffanschlägen gedroht und die Schreiben mit "Volksfront", "Combat 18" oder "Blood and Honour" unterzeichnet.| 09.10.2019 10:15 Uhr

Trump geht auf Konfrontationskurs

Washington: In den USA geht Präsident Trump auf Konfrontationskurs zu den Demokraten im Kongress. Das Weiße Haus lehnt jegliche Kooperation bei der Vor-Untersuchung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ab. Der Anwalt des Präsidenten schreibt in einem Brief an führende Politiker im Repräsentantenhaus, das Vorgehen der Demokraten sei rein politisch motiviert. Es gebe dafür keine verfassungsrechtliche Grundlage. Das Präsidialamt werde weder Unterlagen herausgeben noch Zeugenaussagen zulassen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, erwiderte, der Präsident stehe nicht über dem Gesetz. Trump wird vorgeworfen, sein Amt missbraucht zu haben, indem er Druck auf andere Länder ausgeübt habe, um seinen innenpolitischen Konkurrenten zu schaden.| 09.10.2019 10:15 Uhr

Prozess gegen Steudtner vertagt

Istanbul: Der Prozess gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und zehn weitere Angeklagte ist erneut vertagt worden. Das Gericht in der Türkei teilte mit, der Staatsanwalt sei ausgetauscht worden und müsse sich noch einlesen. Der nächste Termin ist der 27. November. Steudtner nimmt nicht persönlich an der Verhandlung teil, er durfte das Land inzwischen verlassen. Den Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation beziehungsweise Terrorunterstützung vorgeworfen.| 09.10.2019 10:15 Uhr

Ecuador: Präsident verhängt Ausgangssperre

Quito: Die Situation in Ecuador bleibt angespannt. Präsident Moreno verhängte eine Ausgangssperre, nachdem Demonstranten das Parlament gestürmt hatten. Sie wurden von Polizisten und Soldaten zurückgedrängt. Auf den Straßen warfen Maskierte Steine auf Einsatzkräfte, die Polizei setzte Tränengas ein. Die Proteste richten sich gegen die Sparpolitik der Regierung und hohe Benzinpreise. Seit knapp einer Woche blockieren zudem tausende Ureinwohner Verkehrsknotenpunkte in dem südamerikanischen Land, aus Protest gegen die Erdölförderung in ihren Gebieten.| 09.10.2019 10:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,4 Prozent auf 12.023 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,6 Prozent niedriger bei 21.456. Der Euro kostet einen Dollar 09 80.| 09.10.2019 10:15 Uhr

Wettervorhersage

Heute vormittags oft noch trocken und teils sonnig, im Verlauf stärker bewölkt und zunehmend Schauer, in Vorpommern länger trocken. Höchstwerte 12 bis 15 Grad.| 09.10.2019 10:15 Uhr