NDR Info Nachrichten vom 09.10.2019:

Berlin: Das Bundeskabinett will heute das Klimaschutzpaket beschließen. Das Programm der Bundesregierung sieht unter anderem die Einführung eines CO2-Preises in Höhe von zunächst zehn Euro pro Tonne vor. Dadurch verteuern sich Benzin, Heizöl oder Erdgas. Um die zusätzlichen Belastungen auszugleichen, sollen die Pendlerpauschale und das Wohngeld erhöht werden. Außerdem ist geplant, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr zu senken und die Luftverkehrssteuer anzuheben. Ziel ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Kritikern gehen die geplanten Maßnahmen nicht weit genug.| 09.10.2019 08:45 Uhr

Washington: In den USA geht Präsident Trump auf Konfrontationskurs zu den Demokraten im Kongress. Das Weiße Haus lehnt jegliche Kooperation bei der Vor-Untersuchung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ab. Der Anwalt des Präsidenten schreibt in einem Brief an führende Politiker im Repräsentantenhaus, das Vorgehen der Demokraten sei rein politisch motiviert. Es gebe dafür keine verfassungsrechtliche Grundlage. Das Präsidialamt werde weder Unterlagen herausgeben noch Zeugenaussagen zulassen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, erwiderte, der Präsident stehe nicht über dem Gesetz. Trump wird vorgeworfen, sein Amt missbraucht zu haben, indem er Druck auf andere Länder ausgeübt habe, um seinen innenpolitischen Konkurrenten zu schaden.| 09.10.2019 08:45 Uhr

London: Im britischen Kabinett wächst offenbar der Widerstand gegen Premierminister Johnson. Wie die Zeitung "The Times" berichtet, haben fünf Minister große Bedenken gegen einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Vertrag, unter ihnen Justizminister Buckland. Die Brexit-Verhandlungen stehen wenige Wochen vor dem geplanten Austrittstermin offenbar vor dem Scheitern. EU-Parlamentspräsident Sassoli sagte gestern Abend nach einem Gespräch mit Premierminister Johnson, er müsse leider feststellen, dass es keine Fortschritte gebe. Johnson habe zudem bekräftigt, dass er keinen Aufschub des Brexits über den 31. Oktober hinaus beantragen wird.| 09.10.2019 08:45 Uhr

Berlin: Die deutschen Finanzbehörden kontrollieren einem Zeitungsbericht zufolge bei Vermögenden deutlich weniger Steuererklärungen als früher. Der "Tagesspiegel" aus Berlin berichtet über Zahlen des Bundesfinanzministeriums, die die Links-Fraktion angefragt hat. Bei Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr ist die Zahl der sogenannten Betriebsprüfungen danach innerhalb von zehn Jahren um fast 30 Prozent gesunken. 2018 gab es 1.150 Prüfungen. Damit fehlen die Kontrollen vor allem da, wo sich Steuertricks besonders lohnen, kritisiert die Linksfraktion.| 09.10.2019 08:45 Uhr

Leipzig: Mit mehreren Veranstaltungen wird heute in der sächsischen Stadt an die Montagsdemonstration vom 9. Oktober 1989 erinnert. Vor genau 30 Jahren gingen in Leipzig etwa 70.000 Menschen gegen die SED-Diktatur auf die Straße. Die gewaltfreien Proteste gelten als Durchbruch zur friedlichen Revolution. Am späten Vormittag wird Bundespräsident Steinmeier bei einem Festakt im Gewandhaus sprechen. Nach einem Friedensgebet in der Nikolaikirche, dem Ausgangspunkt der Montagsdemonstrationen, ist am Abend ein großes Lichtfest in der Leipziger Innenstadt geplant.| 09.10.2019 08:45 Uhr

Heute vormittags oft noch trocken und teils sonnig, im Verlauf stärker bewölkt und zunehmend Schauer, in Vorpommern länger trocken. Höchstwerte 12 bis 15 Grad.| 09.10.2019 08:45 Uhr