NDR Info Nachrichten vom 05.10.2019:

US-Kongress: Trump muss Dokumente herausgeben

Washington: In der Ukraine-Affäre erhöhen die US-Demokraten den Druck auf Präsident Trump. Die Vorsitzenden dreier Kongressausschüsse stellten dem Weißen Haus ein rechtlich verbindliches Ultimatum bis Mitte des Monats. Wenn Trump und sein Stellvertreter Pence bis dahin nicht alle Dokumente zu der Affäre übergäben, drohten konkrete Strafen, hieß es in einer Erklärung. Die Ausschüsse gehören zum Repräsentantenhaus, das - anders als der Senat - von den Demokraten kontrolliert wird. Im Mittelpunkt der Affäre steht ein Telefonat, in dem Trump den ukrainischen Staatschef Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Biden aufforderte. Ein Whistleblower hatte auf das Gespräch aufmerksam gemacht. Die Demokraten lassen deshalb ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump prüfen.| 05.10.2019 11:15 Uhr

Hongkong: Regierungschefin rechtfertigt Notstandsgesetze

Hongkong: Nach den Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone hat Regierungschefin Lam ihren Rückgriff auf die Notstandsgesetze und das Vermummungsverbot gerechtfertigt. Die extreme Gewalt habe eindeutig gezeigt, dass die öffentliche Sicherheit in Gefahr sei, sagte Lam in einer vom Fernsehen verbreiteten Erklärung. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass Aufständische Hongkong zerstörten. Mit dem seit Mitternacht geltenden Vermummungsverbot will die Regierung die seit Monaten anhaltenden Proteste unter Kontrolle bringen. Aus Angst vor neuen gewalttätigen Ausschreitungen in Hongkong hat der U-Bahn-Betreiber der asiatischen Hafenmetropole das gesamte Netz vorübergehend stillgelegt. Auch viele Einkaufszentren, Banken und Geschäfte bleiben heute geschlossen. Vorausgegangen waren schwere Auseinandersetzungen, bei denen ein Teenager von der Polizei angeschossen wurde und U-Bahn-Stationen von Demonstranten in Brand gesteckt worden waren.| 05.10.2019 11:15 Uhr

Irak: Zahl der Toten bei Protesten steigt

Bagdad: Bei den mehrtägigen gewaltsamen Protesten im Irak ist die Zahl der Toten nach Regierungsangaben auf mehr als 70 gestiegen.  Der irakischen Menschenrechtskommission zufolge wurden seit Beginn der Protestwelle am Dienstag zudem mehr als 3200 Menschen verletzt. Bei der überwiegenden Zahl der Opfer handele es sich um Demonstranten. Außerdem seien Dutzende Gebäude beschädigt worden. In Bagdad sowie in mehreren Provinzen vor allem im Süden des Landes waren vor vier Tagen Proteste gegen Korruption und Misswirtschaft ausgebrochen. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas und Schüssen gegen die Demonstranten vor. Heute will das irakische Parlament zu einer Krisensitzung zusammenkommen. UN-Generalsekretär Guterres rief Regierung und Demonstranten zu äußerster Zurückhaltung und Dialog auf.| 05.10.2019 11:15 Uhr

Trump verbietet US-Einwanderung ohne Krankenversicherung

Washington: US-Präsident Trump will künftig alle Migranten abweisen lassen, deren gesundheitliche Versorgung nicht abgesichert ist. Eine Einwanderung ohne Krankenversicherung oder ausreichende finanzielle Mittel für mögliche Behandlungen werde verweigert, heißt es in einem vom Weißen Haus veröffentlichten Dekret. Es tritt Anfang November in Kraft. Einwanderer sollten künftig das US-Gesundheitssystem und die amerikanischen Steuerzahler "nicht weiter belasten", heißt es weiter.| 05.10.2019 11:15 Uhr

Paris: Ermittlungen wegen Terror-Verdachts

Paris: Nach der Messerattacke im Polizeihauptquartier der französischen Hauptstadt haben die Anti-Terror-Fahnder der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Die Pariser Staatsanwaltschaft teilte mit, diese Entscheidung sei auf Basis der bisherigen Erkenntnisse getroffen worden. Es werde sowohl wegen Mordes und versuchten Mordes als auch wegen Terror-Verdachts ermittelt. Der 45-Jährige Mitarbeiter des Polizeihauptquartiers hatte vorgestern vier seiner Kollegen mit einem Messer getötet. Er wurde erschossen. Medien hatten zunächst berichtet, dass möglicherweise ein interner Konflikt das Motiv für die Tat gewesen sein könnte.| 05.10.2019 11:15 Uhr

Das Wetter

Heute mal Sonne, mal Wolken, im Tagesverlauf örtlich Schauer. An der Ostsee Sturmböen. Höchsttemperaturen 10 bis 14 Grad.| 05.10.2019 11:15 Uhr