NDR Info Nachrichten vom 04.10.2019:

Griechenland verschärft Asylverfahren

Athen: Griechenland verschärft die Asylverfahren. Regierungschef Mitsotakis kündigte im Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung an. Künftig sollen Migranten, die nicht kooperieren, das Land verlassen. In Griechenland waren zuletzt deutlich mehr Flüchtlinge aus der Türkei eingetroffen. Die Auffanglager auf den Inseln Samos, Kos und Lesbos sind überfüllt. Bis Ende kommenden Jahres sollen mehr als 10.000 Migranten, die kein Bleiberecht haben, in die Türkei zurückgeschickt werden. Bundesinnenminister Seehofer wird am Nachmittag in Athen zu Gesprächen über das Thema erwartet. Er hatte der Türkei zuvor in Ankara Unterstützung im Umgang mit Flüchtlingen zugesagt. Der türkische Außenminister Cavusoglu lobte die Unterredung mit Seehofer. Er sei über Details des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei gegangen.| 04.10.2019 12:45 Uhr

Ukraine überprüft Bidens Ex-Auftraggeber

Kiew: Die ukrainische Justiz überprüft die Geschäfte der Gasfirma, für die der Sohn des US-Politikers Biden zeitweise gearbeitet hat. Der Generalstaatsanwalt betonte allerdings, dass nicht Hunter Biden im Zentrum der Ermittlungen stehe. Über ihn lägen keine Erkenntnisse über ein Fehlverhalten vor. Untersucht werden demnach Geschäfte, in die die Unternehmensspitze verwickelt sein könnte. US-Präsident Trump hatte in einem Telefonat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn ermuntert. Er verdächtigt den früheren US-Vizepräsidenten, seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Die Demokraten sehen darin eine Pflichtverletzung und prüfen, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet werden muss.| 04.10.2019 12:45 Uhr

Hongkongs Regierung erlässt Vermummungsverbot

Hongkong: Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone hat ein Vermummungsverbot bei Protesten erlassen. Wie Regierungschefin Lam auf einer Pressekonferenz erklärte, ist dafür ein Notstandsgesetz aktiviert worden. Damit sollten Demonstrationsverbote einfacher umgesetzt und Gewalt verhindert werden. Während Peking-treue Parteien den Vorstoß unterstützen, sind pro-demokratische Aktivisten und Politiker empört. Sie sehen in dem Masken-Verbot den Anfang vom Ende der Freiheitsrechte in Hongkong. Bisher verdecken die meisten Protest-Teilnehmer ihre Gesichter mit Masken, um nicht erkannt und strafverfolgt zu werden.| 04.10.2019 12:45 Uhr

Irak: Mahdi sieht Demonstranten im Recht

Bagdad: Nach tagelangen Protesten gegen Korruption und Misswirtschaft im Irak hat die Regierung die Forderungen der Demonstranten als berechtigt bezeichnet. Ministerpräsident Mahdi sagte in der Nacht im irakischen Staatsfernsehen, die Regierung sei um eine Lösung bemüht. Zugleich kündigte er Hilfe für benachteiligte Familien an und forderte die Demonstranten auf, die Proteste nicht in Chaos abgleiten zu lassen.| 04.10.2019 12:45 Uhr

IG BAU: Neue Warnstreiks der Gebäudereiniger

Frankfurt am Main: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat weitere Warnstreiks der Gebäudereiniger angekündigt. Vorstandsmitglied Laux sagte, bundesweit seien jeweils mehrstündige Aktionen geplant. Ziele seien besonders sensible Bereiche der Infrastruktur sowie die Autoindustrie und ihre Zulieferer. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten die Tarifverhandlungen für die Gebäudereiniger in der Nacht zu Dienstag unterbrochen. In der Branche arbeiten etwa 650.000 Beschäftigte.| 04.10.2019 12:45 Uhr

Mir kommt wegen Sturms nach Wilhelmshaven

Wilhelmshaven: Der russische Großsegler "Mir" legt wegen stürmischen Wetters auf der Nordsee einen ungeplanten Zwischenstopp in der dem deutschen Nordseehafen ein. Das Schiff wird am Montag gegen 10 Uhr in Wilhelmshaven erwartet. Wie lange es dort liegen wird, ist noch unklar. Die Mir ist das Schulschiff der russischen Handelsmarine. Es war zuletzt im Mai in der Stadt am Jadebusen.| 04.10.2019 12:45 Uhr

Das Wetter

Heute Nachmittag verbreitet dicht bewölkt und teils länger anhaltender Regen, im Nordosten überwiegend trocken und in Vorpommern auch etwas Sonne. Höchstwerte 9 bis 13 Grad.| 04.10.2019 12:45 Uhr