NDR Info Nachrichten vom 03.10.2019:

Kiel: Offizielle Einheitsfeier hat begonnen

Kiel: In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt beginnt in diesen Minuten der zentrale Festakt zum Tag der Deutschen Einheit. Bundeskanzlerin Merkel und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther werden Reden halten. An der Feier nehmen auch Bundespräsident Steinmeier, Bundestagspräsident Schäuble und der Präsident des Verfassungsgerichts, Voßkuhle, teil. Am Vormittag fand in Kiel aus diesem Anlass ein ökumenischer Gottesdienst statt. Die evangelische Landesbischöfin Kühnbaum-Schmidt und der katholische Erzbischof von Hamburg, Heße, erinnerten an die Ereignisse von 1989 und 1990. Kühnbaum-Schmidt sagte, sie sei allen dankbar, die sich damals nicht von Staatsmacht und Willkür schrecken ließen. Heße mahnte, die Wiedervereinigung sei noch nicht vollendet. Die Zeit der Heilung und der Erneuerung sei noch im vollen Gange.| 03.10.2019 12:00 Uhr

Handelskonflikt: Neue US-Zölle auf EU-Waren

Washington: Die USA haben zusätzliche Zölle auf europäische Waren angekündigt. Zum einen werden ab Mitte des Monats Sonderabgaben von zehn Prozent auf Flugzeuge erhoben. Zum anderen planen die USA Zölle von 25 Prozent auf weitere Produkte aus der EU, darunter Werkzeuge, Wein, Käse und Butter. Zuvor hatte die Welthandelsorganisation WTO die amerikanischen Zölle genehmigt. Zur Begründung heißt es, der europäische Flugzeugbauer Airbus habe rechtswidrige staatliche Hilfen erhalten. Allerdings steht noch das Urteil der WTO zu Subventionen für den amerikanischen Flugzeugbauer Boeing aus. Sollte die Welthandelsorganisation der EU recht geben, könnte sie ihrerseits Sonderabgaben gegen US-Waren verhängen.| 03.10.2019 12:00 Uhr

Seehofer spricht mit Türkei über Flüchtlinge

Berlin: Innenminister Seehofer reist heute in die Türkei, um mit der Regierung in Ankara über das EU-Flüchtlingsabkommen zu sprechen. An dem Treffen nehmen auch EU-Migrationskommissar Avramopoulos und der französische Innenminister Castaner teil. Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei von 2016 hatte zunächst dazu geführt, dass weniger Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ankommen. Allerdings erhöht die Türkei derzeit den Druck auf Migranten ohne gültige Papiere. Seitdem versuchen wieder mehr Asylsuchende, nach Griechenland zu gelangen. Anlässlich der Türkei-Reise von Seehofer hat "Pro Asyl" die Bundesregierung aufgefordert, sofort unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation leben mehr als 4.100 geflüchtete Kinder in Griechenland.| 03.10.2019 12:00 Uhr

Ausgangssperre in Bagdad nach Protesten

Bagdad: In der irakischen Hauptstadt gilt nach gewaltsamen Protesten eine unbefristete Ausgangssperre. Ministerpräsident Mahdi verhängte das Verbot in der vergangenen Nacht. Zuvor waren schon in anderen irakischen Städten Ausgangssperren ausgerufen worden. Seit zwei Tagen protestieren die Menschen landesweit gegen die Regierung in Bagdad. Sie werfen ihr Korruption vor und kritisieren die hohe Arbeitslosigkeit. Immer wieder gibt es gewaltsame Zusammenstöße zwischen Anti-Terror-Einheiten und den Demonstranten. Nach offiziellen Angaben sind mindestens 13 Menschen getötet und mehr als 700 verletzt worden. Die irakische Regierung gilt als instabil. Sollte sie stürzen, könnte ein weiteres Machtvakuum im Nahen Osten entstehen.| 03.10.2019 12:00 Uhr

EuGH-Entscheidung zu Beleidigungen auf Facebook

Luxemburg: Facebook kann von Gerichten verpflichtet werden, bei einer rechtswidrigen Beleidigung eines Nutzers nach ähnlichen Kommentaren zu suchen und diese zu löschen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Nach Einschätzung der Richter kann sogar eine weltweite Löschung veranlasst werden. Voraussetzung ist demnach, dass die Äußerungen ähnlich genug sind, um sie bei Facebook mit einer automatisierten Technik zu finden. Der Oberste Gerichtshof in Österreich hatte den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Hintergrund ist der Fall der früheren Chefin der Grünen, Glawischnig-Piesczek. Sie war auf Facebook unter anderem als "miese Volksverräterin" beschimpft worden. Daraufhin hatte sie vor Gericht gefordert, dass der Online-Dienst den Kommentar selbst sowie ähnliche Beleidigungen löscht.| 03.10.2019 12:00 Uhr

Wettervorhersage

Zeitweise heiter, etwas Regen, kaum Gewitter, von Hamburg bis zum Weserbergland meist trocken, Höchstwerte 11 Grad in Stralsund, bis 16 Grad in Löningen. Nachts häufig trocken, im Verlauf etwas Regen, in Vorpommern stellenweise Nebel. 10 Grad auf Sylt, bis 5 Grad in Göttingen. Morgen viel Regen, zum Teil kräftig ausfallend, in Vorpommern trocken, Temperaturen um 10 Grad. Am Sonnabend gebietsweise Regen, am Sonntag oft trocken, 8 bis 12 Grad.| 03.10.2019 12:00 Uhr