NDR Info Nachrichten vom 02.10.2019:

Johnson übermittelt EU Brexit-Vorschläge

London: Der britische Premierminister Johnson hat der EU seinen neuen Vorschlag im Brexit-Streit übermittelt. In einem Brief an Kommissionschef Juncker schrieb Johnson, er wolle die bisher vereinbarte Auffanglösung für die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Austrittsabkommen streichen. Großbritannien solle mit Nordirland die Zollunion verlassen. Für eine Übergangszeit solle Nordirland aber de facto weiterhin die Regeln des europäischen Binnenmarktes befolgen. Bedingung dafür sei, dass die Regionalregierung in Belfast über Regeländerungen entscheiden kann. Laut Johnson sollen gegebenenfalls notwendige Kontrollen im Warenhandel mit Irland dezentral ablaufen über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen oder an anderen Punkten der Lieferkette.| 02.10.2019 19:15 Uhr

Bundeskabinett billigt Ergänzungshaushalt

Berlin: Die Bundesregierung hat einen Ergänzungshaushalt für die Klimapolitik beschlossen. Er sieht für die kommenden vier Jahre Ausgaben in Höhe von 54,4 Milliarden Euro vor. Die Ergänzungen werden nun in die Haushaltsberatungen des Bundestages einfließen. Ungeachtet der zusätzlichen Ausgaben hält die Regierung an einem ausgeglichenen Haushalt fest. Die zusätzlichen Mittel sollen unter anderem über den neuen CO2-Preis, eine erhöhte Abgabe auf Flugtickets und die Kfz-Steuer eingenommen werden. Außerdem greift die Regierung auf Geld aus dem Energie- und Klimafonds zurück. Kritiker bemängeln, dass die Pläne mit vielen Risiken verbunden seien. Linken-Fraktionsvize Lötzsch sagte, die Finanzierung der Klimapolitik stehe auf tönernen Füßen.| 02.10.2019 19:15 Uhr

Airbus-Staatshilfen: WTO erlaubt US-Strafzölle

Genf: Der Streit zwischen der EU und den USA über Staatshilfen für die Flugzeugindustrie hat einen weiteren Höhepunkt erreicht. Die Welthandelsorganisation WTO erlaubte der amerikanischen Seite, Strafzölle auf europäische Produkte im Wert von umgerechnet 6,8 Milliarden Euro zu verhängen. Die EU-Kommission warnte die Regierung in Washington vor diesem Schritt und verwies darauf, dass eine ähnliche Entscheidung zu Gunsten der Europäer in einem parallel verhandelten Fall erwartet wird. Hintergrund ist der seit rund 15 Jahren andauernde Streit über Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus sowie dessen US-Wettbewerber Boeing. In getrennten Verfahren hatte die WTO in beiden Fällen Staatshilfen für unzulässig erklärt.| 02.10.2019 19:15 Uhr

USA: Sanders stoppt Kampagne wegen Herz-OP

Washington: In den USA muss der demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders seine Wahlkampagne unterbrechen. Der 78-Jährige setze wegen gesundheitlicher Probleme bis auf weiteres aus, teilte sein Team mit. Sanders war gestern Abend wegen einer blockierten Arterie am Herzen operiert worden. Er gehört neben dem früheren Vizepräsidenten Biden und der Senatorin von Massachussetts, Warren, zu den Favoriten für die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Bei den parteiinternen Vorwahlen 2016 war Sanders an Hillary Clinton gescheitert, die später die Wahl gegen den Republikaner Trump verlor.| 02.10.2019 19:15 Uhr

Todesfälle durch Keime in Wurst - Produktion gestoppt

Kassel: Nach zwei Todesfällen durch Keime in Fleischprodukten muss das Unternehmen Wilke Wurstwaren die Herstellung einstellen. Das zuständige Veterinäramt habe den Betrieb in Twistetal-Berndorf in Nordhessen geschlossen, teilte die Kreisverwaltung mit. In mehreren Fällen seien Listerien nachgewiesen worden. Diese können zu Durchfall und Fieber führen, bei Menschen mit geschwächtem Immunsystem zu Lebensgefahr. Eine Untersuchung des Robert-Koch-Instituts sieht einen Zusammenhang zu Todesfällen bei zwei älteren Menschen. 37 weitere Krankheitsfälle sollen möglicherweise mit den Wurstwaren im Zusammenhang stehen. Der Landkreis kündigte eine weltweite Rückrufaktion für alle Produkte der Firma an.| 02.10.2019 19:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachts wechselnd bewölkt mit letzten Schauern, Tiefstwerte 11 bis 4 Grad. Morgen wechselhaft, zeitweise sonnig und gelegentlich Schauer, maximal 11 bis 15 Grad.| 02.10.2019 19:15 Uhr