NDR Info Nachrichten vom 02.10.2019:

Johnson übermittelt EU Brexit-Vorschläge

London: Der britische Premierminister Johnson hat der EU seinen neuen Vorschlag im Brexit-Streit übermittelt. In einem Brief an Kommissionschef Juncker schrieb Johnson, er wolle die bisher vereinbarte Auffanglösung für die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Austrittsabkommen streichen. Großbritannien solle mit Nordirland die Zollunion verlassen. Für eine Übergangszeit solle Nordirland aber de facto weiterhin die Regeln des europäischen Binnenmarktes befolgen. Bedingung dafür sei, dass die Regionalregierung in Belfast über Regeländerungen entscheiden kann. Laut Johnson sollen gegebenenfalls notwendige Kontrollen im Warenhandel mit Irland dezentral ablaufen über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen oder an anderen Punkten der Lieferkette.| 02.10.2019 17:45 Uhr

Bundeskabinett billigt Ergänzungshaushalt

Berlin: Die Bundesregierung hat einen Ergänzungshaushalt für die Klimapolitik beschlossen. Er sieht für die kommenden vier Jahre Ausgaben in Höhe von 54,4 Milliarden Euro vor. Die Ergänzungen werden nun in die Haushaltsberatungen des Bundestages einfließen. Ungeachtet der zusätzlichen Ausgaben hält die Regierung an einem ausgeglichenen Haushalt fest. Die zusätzlichen Mittel sollen unter anderem über den neuen CO2-Preis, eine erhöhte Abgabe auf Flugtickets und die Kfz-Steuer eingenommen werden. Außerdem greift die Regierung auf Geld aus dem Energie- und Klimafonds zurück. Kritiker bemängeln, dass die Pläne mit vielen Risiken verbunden seien. Linken-Fraktionsvize Lötzsch sagte, die Finanzierung der Klimapolitik stehe auf tönernen Füßen. Grünen-Haushaltsexperte Kindler warf der Regierung vor, zu tricksen und zu täuschen.| 02.10.2019 17:45 Uhr

WTO erlaubt US-Sonderzölle auf EU-Importe

Genf: Die USA dürfen wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus Sonderzölle auf EU-Importe in Milliardenhöhe verhängen. Das geht aus dem Schlichterspruch der Welthandelsorganisation WTO hervor. Die US-Sonderzölle dürfen sich auf umgerechnet rund 6,9 Milliarden Euro im Jahr belaufen. Es ist die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO genehmigt wurde. Die Europäische Union will wiederum mit milliardenhohen Sonderzöllen für Waren aus den Vereinigten Staaten reagieren. Dabei bezieht sie sich auf ein anderes WTO-Urteil, das rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt hatte. In dem Fall steht der Schlichterspruch über die Höhe der Summe aber noch aus.| 02.10.2019 17:45 Uhr

Steinmeier: Mehr Beachtung für ostdeutsche Lebensgeschichten

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat vor dem Tag der Deutschen Einheit Vertreter der DDR-Opposition und Akteure der Wiedervereinigung mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Unter den 25 Ausgezeichneten sind die DDR-Bürgerrechtler Eva und Jens Reich, der Vorstandsvorsitzende der Bundesstiftung Aufarbeitung, Rainer Eppelmann sowie Rockmusiker Udo Lindenberg. Auch Astronaut Alexander Gerst wurde geehrt - als Kommandeur der Internationalen Raumstation ISS habe er stets für Völkerverständigung geworben, sagte Steinmeier.| 02.10.2019 17:45 Uhr

Bestürzung nach Tod von Karel Gott

Prag: Der tschechische Präsident Zeman hat die Nachricht vom Tod des Sängers Karel Gott als ungeheuer traurig bezeichnet. Karel Gott sei ein wirklicher Künstler gewesen, der sein Leben anderen geschenkt habe. Zuvor hatte ein Sprecher bestätigt, dass der Sänger gestern im Alter von 80 Jahren seiner Leukämie erlegen war. In Deutschland wurde Karel Gott mit Hits wie "Biene Maja" und "Einmal um die ganze Welt" berühmt. Er war als Tenor klassisch ausgebildet und sang in mehreren Sprachen.| 02.10.2019 17:45 Uhr

Wettervorhersage

Bis zum Abend zeitweise sonnig, gelegentlich Schauer, nur vereinzelt Gewitter, 12 bis 14 Grad.| 02.10.2019 17:45 Uhr