NDR Info Nachrichten vom 02.10.2019:

Bundeskabinett billigt Ergänzungshaushalt

Berlin: Die Bundesregierung hat einen Ergänzungshaushalt für die Klimapolitik beschlossen. Er sieht für die kommenden vier Jahre Ausgaben in Höhe von 54,4 Milliarden Euro vor. Die Ergänzungen werden nun in die Haushaltsberatungen des Bundestages einfließen. Ungeachtet der zusätzlichen Ausgaben hält die Regierung an einem ausgeglichenen Haushalt fest. Die zusätzlichen Mittel sollen unter anderem über den neuen CO2-Preis, eine erhöhte Abgabe auf Flugtickets und die Kfz-Steuer eingenommen werden. Außerdem greift die Regierung auf Geld aus dem Energie- und Klimafonds zurück. Kritiker bemängeln, dass die Pläne mit vielen Risiken verbunden seien. Linken-Fraktionsvize Lötzsch sagte, die Finanzierung der Klimapolitik stehe auf tönernen Füßen. Grünen-Haushaltsexperte Kindler warf der Regierung vor, zu tricksen und zu täuschen.| 02.10.2019 16:45 Uhr

Johnson überreicht EU neuen Brexit-Vorschlag

Manchester: Großbritanniens Premierminister Johnson hat angekündigt, noch heute einen Vorschlag zur Änderung des Austritts-Vertrags mit der EU nach Brüssel zu schicken. In einer Rede auf dem Parteitag der britischen Konservativen in Manchester machte Johnson deutlich, dass dieser Vorschlag keine Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze vorsieht. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Der Premier bekräftigte, dass er das Vereinigte Königreich am 31. Oktober auf alle Fälle aus der EU herausführen wolle, notfalls auch ohne Austrittsvertrag. Die EU-Kommission in Brüssel kündigte für den Nachmittag ein Telefonat von Kommissionspräsident Juncker mit Johnson an. Eine Sprecherin sagte, die EU halte einen Austritt mit Vertrag für die bessere Lösung.| 02.10.2019 16:45 Uhr

WTO erlaubt US-Sonderzölle auf EU-Importe

Genf: Die USA dürfen wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus Sonderzölle auf EU-Importe in Milliardenhöhe verhängen. Das geht aus dem Schlichterspruch der Welthandelsorganisation WTO hervor. Die US-Sonderzölle dürfen sich auf umgerechnet rund 6,9 Milliarden Euro im Jahr belaufen. Es ist die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO genehmigt wurde. Die Europäische Union will wiederum mit milliardenhohen Sonderzöllen für Waren aus den Vereinigten Staaten reagieren. Dabei bezieht sie sich auf ein anderes WTO-Urteil, das rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt hatte. In dem Fall steht der Schlichterspruch über die Höhe der Summe aber noch aus.| 02.10.2019 16:45 Uhr

Kiel: Feiern zur deutschen Einheit eröffnet

Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther und Kiels Oberbürgermeister Kämpfer haben das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit eröffnet. Er freue sich auf ein "buntes und fröhliches Fest in maritimer Atmosphäre", sagte Günther zum Auftakt. Es gehe dabei nicht nur um historisches Gedenken, sondern auch darum, einen Blick in die Zukunft zu wagen. Zum Bürgerfest, das unter dem Motto "Mut verbindet" steht, werden eine halbe Million Besucher erwartet. Der offizielle Festakt findet morgen in Kiel mit Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier statt.| 02.10.2019 16:45 Uhr

Teilstück der A7 bei Walsrode eröffnet

Bad Fallingbostel: Niedersachsens Verkehrsminister Althusmann hat eine sechsspurig ausgebaute Teilstrecke auf der A7 freigegeben. Die Arbeiten an dem acht Kilometer langen Abschnitt zwischen Bad Fallingbostel und dem Walsroder Dreieck hatten drei Jahre gedauert. Althusmann erklärte, die A7 zwischen Hildesheim und Hamburg solle möglichst bald komplett sechsspurig sein. Derzeit gibt es auf 24 Kilometern nur vier Spuren.| 02.10.2019 16:45 Uhr

Wettervorhersage

Bis zum Abend zeitweise sonnig, gelegentlich Schauer, nur vereinzelt Gewitter, 12 bis 14 Grad.| 02.10.2019 16:45 Uhr