NDR Info Nachrichten vom 02.10.2019:

Kabinett berät über Finanzierung des Klimapakets

Berlin: Das Bundeskabinett ist zusammengekommen, um einen milliardenschweren Ergänzungshaushalt zum geplanten Klimapaket zu beschließen. Vorgesehen sind bis 2023 Ausgaben in Höhe von gut 54 Milliarden Euro. Darin enthalten sind unter anderem Fördergelder für den Kauf von Elektroautos und neuen Heizungen, aber auch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahnreisen. Finanzieren will die Bundesregierung das unter anderem mit der Einführung eines Preises für den Ausstoß von CO2. Finanzminister Scholz verteidigte diese Maßnahme noch einmal gegen Kritik. Es sei richtig, beim CO2-Preis nicht zu hoch einzusteigen und die Abgabe dann jedes Jahr ein bisschen steigen zu lassen, sagte Scholz im ARD-Morgenmagazin. Langfristig würden die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung eher geringer ausfallen, weil der Verbrauch schädlicher Treibhausgase im Zuge des Klimaschutz-Pakets zurückgehen werde.| 02.10.2019 09:45 Uhr

Kiel: Feiern zur Deutschen Einheit beginnen

Kiel: In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt starten heute die zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit. In den kommenden zwei Tagen werden dazu mehr als eine halbe Million Besucher erwartet. Eröffnet wird das Bürgerfest am Mittag von Ministerpräsident Günther und Kiels Oberbürgermeister Kämpfer. Der offizielle Festakt zum Tag der Deutschen Einheit findet morgen mit Bundespräsident Steinmeier und Kanzlerin Merkel statt. Steinmeier forderte die Deutschen in der ARD auf, ihr demokratisches Bekenntnis deutlicher zu zeigen. In der Bevölkerung registriert der Bundespräsident wachsende Risse. Der Ton zwischen einzelnen Teilen der Gesellschaft habe sich verändert. Auseinandersetzungen dürften aber nicht sofort abgleiten ins Schwarz-Weiße, in Beschimpfungen oder sogar in Hass, so Steinmeier.| 02.10.2019 09:45 Uhr

Johnson will neuen Brexit-Vorschlag machen

Manchester: Im Streit über den Brexit will der britische Premierminister Johnson heute einen letzten Einigungsvorschlag vorstellen. Sollte die EU nicht darauf eingehen, werde Großbritannien keine weiteren Verhandlungen führen, hieß es in vorab veröffentlichen Ausschnitten aus Johnsons geplanter Abschlussrede auf dem Parteitag der Konservativen. Dann werde das Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der Europäischen Union austreten. Medienberichten zufolge verlangt Johnson vor allem in der sogenannten Backstop-Frage weitgehende Zugeständnisse von Brüssel. So solle es zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zwar Zollkontrollen geben, allerdings nicht direkt an der Grenze.| 02.10.2019 09:45 Uhr

Nordkorea testet erneut Raketen

Seoul: Nordkorea hat offenbar wieder mehrere Raketen getestet. Nach Angaben des südkoreanischen Militärs soll es sich um Kurzstreckenraketen handeln, die im Bereich der Küstenstadt Wonsan in Richtung Japanisches Meer abgefeuert wurden. Der japanische Seesicherheitsdienst warnte alle Schiffe in der Region vor herabfallenden Trümmerteilen. Die Tests erfolgten kurz nach der Ankündigung der nordkoreanischen Regierung, die Atomgespräche mit den USA wieder aufzunehmen. Demnach sollen die Verhandlungen bereits am kommenden Wochenende auf Arbeitsebene fortgesetzt werden.| 02.10.2019 09:45 Uhr

Israel: keine Gespräche über Einheitsregierung

Jerusalem: In Israel finden für heute geplante Gespräche über eine Einheitsregierung nicht statt. Die Liste Blau-Weiß des früheren Militärchefs Gantz hat die Verhandlungen mit der Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu abgesagt. Zur Begründung hieß es, die Voraussetzungen für ein Treffen seien derzeit nicht gegeben. Bei der Wahl Mitte September hatte es keinen klaren Sieger gegeben. Keines der beiden Lager verfügt über eine Mehrheit in der Knesset. Staatschef Rivlin hatte deshalb vorgeschlagen, dass sich Gantz und Netanjahu die Regierung als gleichwertige Partner aufteilen könnten.| 02.10.2019 09:45 Uhr

Das Wetter

Heute mal Sonne, mal dichte Wolken und gelegentlich Schauer, am Nachmittag und Abend vereinzelt auch Gewitter möglich. Höchstwerte 11 bis 14 Grad.| 02.10.2019 09:45 Uhr