NDR Info Nachrichten vom 26.09.2019:

Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit soll möglich bleiben

Berlin: Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit eine Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gebilligt. Dem Entwurf zufolge können Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Mandatsträger noch bis zum Jahr 2030 auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR überprüft werden. Nur die Fraktion der Linken lehnte eine Verlängerung ab. Die Mehrheit des Parlaments stimmte außerdem dafür, die Stasi-Akten in das Bundesarchiv zu überführen. Die Verlegung ist bis zum Jahr 2021 geplant. Die Dokumente des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit werden demnach wie bisher zugänglich bleiben. Die Linken und die Grünen enthielten sich, die AfD stimmte dagegen.| 26.09.2019 19:15 Uhr

Kompromiss bei Grundrente zeichnet sich ab

Berlin: Union und SPD nähern sich im Streit um die Grundrente offenbar an. Laut Thüringens CDU-Landesvorsitzenden Mohring sieht ein angestrebter Kompromiss vor, dass es für Bezieher keine umfassende Bedürftigkeitsprüfung gibt. Maßgeblich sei stattdessen eine Überprüfung des Einkommens im Alter, sagte Mohring der "Wirtschaftswoche". Nach seinen Worten rechnet die Große Koalition anfangs mit jährlichen Kosten von 2,8 Milliarden Euro, die bis 2025 auf 4,8 Millarden Euro steigen könnten. Monatelang hat es in der Koalition Streit über eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente gegeben. CDU und CSU sind dafür, die SPD dagegen. Um eine Lösung zu finden, tagt morgen zum ersten Mal eine Arbeitsgruppe, an der auch Mohring teilnimmt.| 26.09.2019 19:15 Uhr

AKK will Rückstände bei Marineausstattung aufholen

Rostock: Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat die Marinesoldaten um Geduld bei der Beschaffung von Material gebeten. In der Vergangenheit sei in dem Glauben, es gebe Frieden von selbst, zugelassen worden, dass die Marine auf Verschleiß fahre. Zudem sei nicht so viel Material neu beschafft worden wie notwendig. Es sei nun ihr Ziel, die Trendwende zu schaffen. Die Ressortchefin räumte zugleich ein, sie könne nicht versprechen, dass alles in ein paar Wochen oder Monaten besser werde. Zudem regte die Ministerin an, bei der Suche nach Personal für die Marine solle verstärkt auch im Binnenland geworben werden. Kramp-Karrenbauer äußerte sich im Rahmen ihres Antrittsbesuchs bei der Marine in Rostock.| 26.09.2019 19:15 Uhr

Katholische Bischöfe für Reformprozess

Fulda: Die deutschen Bischöfe haben sich mit großer Mehrheit zu Reformen in der katholischen Kirche bekannt. Bei der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz beschlossen sie Eckpunkte für den Reformprozess mit dem Namen "synodaler Weg". Der Vorsitzende, Kardinal Marx, sprach von einem guten Ergebnis. Jetzt muss der Entwurf eines Regelwerks mit dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken abgestimmt werden. Beim Reformprozess geht es um vier große Themen: den Umgang der Kirche mit Macht, die kirchliche Sexualmoral, die Ehelosigkeit von Priestern und die Position von Frauen in der Kirche. Offizieller Start der Beratungen ist im Dezember.| 26.09.2019 19:15 Uhr

Merkel würdigt verstorbenen Chirac

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat den verstorbenen früheren französischen Präsidenten Chirac als herausragenden Partner und Freund gewürdigt. Sie trauere mit seiner Familie und mit dem französischen Volk um einen großen Staatsmann und Europäer, erklärte Merkel. EU-Kommissionspräsident Juncker zeigte sich bestürzt. Mit Chirac habe die EU einen der stärksten Verteidiger der europäischen Einheit verloren, so Juncker. Auch Ex-Kanzler Schröder würdigte Chirac als großen Europäer. Chirac war heute früh im Alter von 86 Jahren gestorben. Der konservative Politiker hat die französische Politik vier Jahrzehnte lang mitgestaltet und stand von 1995 bis 2007 an der Spitze des Staates.| 26.09.2019 19:15 Uhr

Das Wetter

In der Nacht viele Wolken mit teils schauerartigem oder gewittrigem Regen. Nur in Ostvorpommern zunächst noch aufgelockert. Tiefstwerte 15 bis 12 Grad.| 26.09.2019 19:15 Uhr