NDR Info Nachrichten vom 26.09.2019:

Aktuelle Stunde zu Stasi-Akten

Berlin: Im Bundestag haben alle Parteien außer der AfD die geplante Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv verteidigt. Die Unterlagen würden wie bisher zugänglich bleiben, sagte die kulturpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Motschmann, in einer Aktuellen Stunde. Diese Akten seien das Fundament für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Die SPD-Abgeordnete Budde verwies in der Debatte darauf, dass mit der Überführung der Akten ins Bundesarchiv Verbesserungen verbunden seien, etwa bei der Aufbewahrung. Auch Linke und Grüne unterstützten das Vorhaben. Die AfD erhob dagegen den Vorwurf, dass 30 Jahre nach dem Mauerfall die Stasi-Aktenbehörde still und heimlich abgewickelt werden soll. Eine Beschlussvorlage sieht vor, dass die Dokumente der früheren DDR-Staatssicherheit bis 2021 in die Zuständigkeit des Bundesarchivs überführt werden.| 26.09.2019 17:15 Uhr

Opposition kritisiert Klimaschutz-Paket der Regierung

Berlin: Die Opposition im Deutschen Bundestag hat der Großen Koalition eine verfehlte Klima-Politik vorgeworfen. Der Abgeordnete der AfD, Reichardt, sagte in der Debatte, die Regierung zerstöre mit ihrem Klimaschutzpaket Deutschlands Wirtschaftskraft und den Sozialstaat. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lindner, mahnte, es brauche nicht mehr, sondern einen besseren Klimaschutz. Grünen-Fraktionschef Hofreiter kritisierte, das vorgelegte Paket sei höchstens ein Päckchen und könne keine Basis für einen nationalen Klimakonsens sein. Umweltministerin Schulze sagte, Deutschland stehe vor einer Mammutaufgabe, die nur gemeinsam bewältigt werden könne. Die Bürger erwarteten, dass die Parteien an einem Strang ziehen. Die Bundesregierung hatte vor knapp einer Woche eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, mit denen die Klimaschutzziele für 2030 eingehalten werden sollen.| 26.09.2019 17:15 Uhr

AfD weiter ohne Vize-Präsidenten

Berlin: Dem Bundestagspräsidium wird auch weiterhin kein Vertreter der AfD-Fraktion angehören. Auch der vierte Kandidat, Paul Viktor Podolay, scheiterte im Parlament. Der 73-jährige Medizintechniker erhielt 214 Ja-Stimmen, 397 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 33 enthielten sich. Die AfD hat im Parlament 91 Sitze. Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag sind bereits drei Kandidaten jeweils in drei Wahlgängen durchgefallen.| 26.09.2019 17:15 Uhr

Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

Leipzig: Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist mit dem Gesetz vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und wies damit die Revision zweier Polizisten aus Brandenburg zurück. Dem Leipziger Urteil zufolge ist der Eingriff verfassungsgemäß. Wie die obersten Verwaltungsrichter erklärten, stärkt die Kennzeichnungspflicht die Bürgernähe sowie die Transparenz der Polizeiarbeit. Sie gewährleiste außerdem, dass ein illegales Handeln von Polizisten leichter aufgeklärt werden könne. Die klagenden Beamten hatten dagegen mit unberechtigtem Misstrauen und einem möglichen Generalverdacht argumentiert. Sie fürchteten wegen der Namensschilder außerdem um ihre Sicherheit und die ihrer Familien.| 26.09.2019 17:15 Uhr

Börse

Der Dax liegt bei 12.295 Punkten. Das ist ein Plus von 0,5 Prozent. Der Dow Jones: 26.867 Punkte; minus 0,4 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 09 43 .| 26.09.2019 17:15 Uhr

Das Wetter

Bis zum Abend im Westen dichte Wolken und teils gewittriger Regen, nach Osten hin meist trocken, Höchstwerte 17 bis 21 Grad. In der Nacht viele Wolken und teils schauerartiger oder gewittriger Regen. Tiefstwerte 15 bis 12 Grad.| 26.09.2019 17:15 Uhr