NDR Info Nachrichten vom 24.09.2019:

London: Zwangspause ist rechtswidrig

London: Das oberste Gericht in Großbritannien hat entschieden, dass Premierminister Johnson das Parlament rechtswidrig in eine mehrwöchige Zwangspause geschickt hat. Das Urteil der elf Richterinnen und Richter ist einstimmig. Ihrer Ansicht nach werden durch die Zwangspause die Rechte des Parlaments ohne ausreichende Begründung beschnitten. Der Präsident des Unterhauses, Bercow, teilte bereits mit, dass die Abgeordneten morgen wieder zusammenkommen werden. Die Kläger hatten Johnson vorgeworfen, mit der verlängerten Pause die Abgeordneten daran hindern zu wollen, seinen Brexit-Kurs zu durchkreuzen. Der Premierminister will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen - notfalls auch ohne Abkommen.| 24.09.2019 14:15 Uhr

Anklage gegen VW-Spitze wegen Manipulation

Braunschweig: Die Staatsanwaltschaft der Stadt hat die Führungsspitze von Volkswagen wegen Manipulation des Kapitalmarktes angeklagt. Dazu zählen Aufsichtsratschef Pötsch, Vorstandschef Diess und der ehemalige VW-Chef Winterkorn. Ihnen wird vorgeworfen, Anleger im Jahr 2015 vorsätzlich zu spät über die Risiken der Dieselaffäre informiert und damit rechtswidrig Einfluss auf den Aktienkurs des Unternehmens genommen zu haben. Nun muss das Braunschweiger Oberlandesgericht entscheiden, ob es die Anklage der Staatsanwaltschaft zulässt. Dies wird voraussichtlich mehrere Wochen dauern. VW hatte erst auf Druck der US-Behörden im September 2015 zugegeben, millionenfach Diesel-Abgaswerte durch eine Abschalteinrichtung manipuliert zu haben. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatten Pötsch, Diess und Winterkorn aber schon Monate zuvor Kenntnis von dem Skandal. Zahlreiche Investoren fordern deshalb eine Entschädigung.| 24.09.2019 14:15 Uhr

Organisierte Kriminalität: Weniger Verfahren

Berlin: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität leicht zurückgegangen. Laut Innenministerium und Bundeskriminalamt gab es 2018 535 Verfahren, 2017 waren es 572. BKA-Chef Münch begründete die Entwicklung unter anderem damit, dass die Verfahren immer komplexer werden und mehr Zeit in Anspruch nehmen. Die organisierte Kriminalität sei zunehmend international, digital und vernetzt, so Münch. In den Verfahren rund um die organisierte Kriminalität geht es vor allem um Drogenhandel und Autodiebstähle. Den Sicherheitsbehörden zufolge wird derzeit gegen etwa 6.500 Verdächtige ermittelt. Etwa zwei Drittel von ihnen hätten eine ausländische Staatsbürgerschaft.| 24.09.2019 14:15 Uhr

AfD scheitert mit Antrag auf einstweilige Anordnung

Karlsruhe: Die AfD-Fraktion ist mit ihrem Versuch gescheitert, Bundespräsident Steinmeier die Unterzeichnung von drei Gesetzen zu untersagen. Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine entsprechende einstweilige Verfügung zu erlassen. Hintergrund des AfD-Antrags ist eine nächtliche Sitzung des Bundestages Ende Juni, an der nur noch wenige Abgeordnete teilnahmen. Kurz vor der Abstimmung über drei Gesetzentwürfe hatte die AfD einen sogenannten Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen. Dabei werden die teilnehmenden Abgeordneten gezählt. Doch das Bundestagspräsidium lehnte den Antrag ab und stellte selbst die Beschlussfähigkeit fest. Die AfD hat jetzt noch die Möglichkeit, den Fall in einem regulären Organstreitverfahren vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.| 24.09.2019 14:15 Uhr

Rettungsschiff Ocean Viking im Hafen von Messina

Messina: Das Rettungsschiff "Ocean Viking" ist im Hafen der italienischen Stadt eingetroffen. Die mehr als 180 Geretteten konnten an Land gehen. Sie sollen nun auf fünf europäische Länder verteilt werden. Die italienischen Behörden hatten dem Schiff der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen am Wochenende Messina als sicheren Hafen zugewiesen.| 24.09.2019 14:15 Uhr

Die Börse

Der Dax liegt unverändert bei 12.348 Punkten. Der Euro kostet einen Dollar 09 98.| 24.09.2019 14:15 Uhr

Das Wetter

Heute ein Wechsel aus Sonne und Wolken, gelegentlich etwas Regen. Höchstwerte 15 Grad auf Rügen bis 22 Grad in Nienburg.| 24.09.2019 14:15 Uhr