NDR Info Nachrichten vom 20.09.2019:

Regierung einigt sich auf Klimaschutzpaket

Berlin: Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung steht. Agenturberichten zufolge einigten sich die Koalitionsparteien unter anderem darauf, einen Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten in den Bereichen Verkehr und Gebäude einzuführen. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr wird demnach gesenkt, die Luftverkehrsteuer von 2020 an erhöht. Zur finanziellen Entlastung der Bürger wolle die Regierung die Ökostrom-Umlage senken und die Pendlerpauschale erhöhen. Außerdem werde der Austausch alter Ölheizungen mit einem Zuschuss von bis zu 40 Prozent gefördert. Die Kosten für mehr Klimaschutz beziffert die Regierung den Angaben zufolge auf mehr als 50 Milliarden Euro. Neue Schulden oder eine Klimaanleihe solle es nicht geben. Die Kanzlerin will in Kürze über Einzelheiten informieren.| 20.09.2019 14:15 Uhr

Klimaschutz-Demonstrationen im Norden

Hamburg: Zehntausende Menschen sind in Norddeutschland auf die Straße gegangen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Die größte Kundgebung findet zur Stunde in Hamburg statt. Dort zählte die Polizei mehr als 50.000 Teilnehmer, in Bremen waren es rund 30.000. Auch in anderen Städten wie Hannover, Braunschweig, Kiel, Neumünster, Rostock und Greifswald gab es Demonstrationen. Bundesweit folgten vor allem Schüler und Studenten dem Aufruf der Fridays-for-Future Bewegung, sich an Protestveranstaltungen zu beteiligen. Auch Berufstätige sollten für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen. Den Auftakt der weltweiten Aktion machte Australien. In Sydney und Melbourne zählten die Veranstalter 300.000 Teilnehmer.| 20.09.2019 14:15 Uhr

Bundesrat stimmt für Änderungen beim Datenschutz

Berlin: Kleine Betriebe und ehrenamtliche Vereine werden künftig bei den Datenschutzvorschriften entlastet. Der Bundesrat stimmte zahlreichen Anpassungen an die europäische Datenschutzgrundverordnung zu. Damit greift die Pflicht, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu benennen, erst ab einer Personenzahl von 20 statt bislang zehn. Zudem wird die Einwilligung von Beschäftigten zur Datenverarbeitung vereinfacht. Sie muss nicht mehr zwingend schriftlich erfolgen, künftig reicht auch eine E-Mail.| 20.09.2019 14:15 Uhr

Heil stellt Reformpläne vor

Berlin: Bundesarbeitsminister Heil will Ende Oktober ein Gesetz für einen besseren Schutz für Arbeitnehmer auch in einer konjunkturellen Krise vorlegen. Der SPD-Politiker sagte bei der Vorstellung verschiedener Reformpläne, der Einsatz von Kurzarbeitergeld solle erleichtert werden. Das Instrument habe geholfen, eine starke Ausweitung der Arbeitslosigkeit infolge der Finanzkrise 2008 zu verhindern. Zudem sollen höhere Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit für die Qualifizierung sowie zum Lohn möglich werden. Der Minister macht sich zudem für individuelle Arbeitszeitkonten stark, so dass Beschäftigte freie Zeit auch für längere Auszeiten ansparen können. Die Vorschläge sind Teil der Ergebnisse eines monatelangen Dialogs, den Heil mit Bürgern und Experten bundesweit führte.| 20.09.2019 14:15 Uhr

Entscheidung im Nachbarschaftsstreit

Karlsruhe: Grundstücksbesitzer müssen Beeinträchtigungen durch Laub oder Pollen von Bäumen auf Nachbargrundstücken hinnehmen, sofern die rechtlichen Abstandsvorschriften eingehalten werden. Das hat der Bundesgerichtshof festgestellt. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Bürger aus Baden Württemberg gefordert, dass drei 18 Meter hohe Birken auf dem Grund seines Nachbarn gefällt werden. Die Karlsruher Richter wiesen die Klage zurück und erklärten, der notwendige Abstand von zwei Meter zur Grundstücksgrenze sei eingehalten worden.| 20.09.2019 14:15 Uhr

Börse

Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 12.466 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 10 32 .| 20.09.2019 14:15 Uhr

Das Wetter

Heute Nachmittag viele Wolken und besonders im Küstenumfeld zeitweise leichter Regen oder Nieselregen. In Niedersachsen sonniger. Höchstwerte 15 bis 19 Grad.| 20.09.2019 14:15 Uhr