NDR Info Nachrichten vom 18.09.2019:

Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert

Berlin: Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert. Er gelte nun bis März nächsten Jahres, sagte ein Regierungssprecher. Bis dahin würden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt. Das Rüstungsembargo war im vergangenen Herbst nach dem Mord an dem Journalisten Khashoggi verhängt worden. Der 59-Jährige war im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul getötet worden. Nach den Angriffen auf saudische Ölanlagen hatten Unionspolitiker ein Ende des Exportstopps gefordert. Doch Bundeskanzlerin Merkel hatte dem eine klare Absage erteilt.| 18.09.2019 15:15 Uhr

Gesetz gegen Ausbeutung von Paketboten

Berlin: Paketboten sollen in Zukunft besser vor Ausbeutung geschützt werden. Das Bundeskabinett hat am Vormittag ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Es nimmt Versandunternehmen in die Haftung, deren Subunternehmen keine Sozialversicherungsbeiträge an ihre Mitarbeiter zahlen. Arbeitsminister Heil erklärte, die Entwicklung in Teilen der Paketbranche sei schon länger nicht mehr akzeptabel. Viele Beschäftigte kämen aus Mittel- und Osteuropa und würden von ihren Arbeitgebern ausgebeutet. Weiteres Thema im Kabinett war der Abbau von Bürokratie im Gesundheitswesen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass für Arbeitnehmer die Krankmeldung in Papierform abgeschafft wird. Die Arbeitgeber sollen die nötigen Daten künftig elektronisch bei den Krankenkassen abrufen.| 18.09.2019 15:15 Uhr

EU-Parlament einig bei Brexit-Kurs

Straßburg: Das EU-Parlament hat im Streit über den anstehenden Brexit Einigkeit demonstriert. Mit deutlicher Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten für eine Entschließung zum Austrittskurs der Europäischen Union aus. So besteht das Parlament unter anderem darauf, die Auffanglösung für Nordirland beizubehalten. Außerdem lehnen die Abgeordneten eine bedingungslose Verschiebung des Brexit-Datums ab. Premierminister Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der EU herausführen, notfalls ohne ein Abkommen. Das britische Parlament hat sich gegen einen sogenannten No-Deal-Brexit gestellt und eine Verlängerung der Austrittsfrist gefordert. Einen weiteren Aufschub müsste auf Seite der europäischen Partner unter anderen das EU-Parlament billigen.| 18.09.2019 15:15 Uhr

Tafeln: Dramatischer Anstieg der Nutzer

Berlin: In Deutschland sind nach Angaben der Hilfsorganisation Tafel immer mehr Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen. Aktuell kommen demnach mehr als 1,6 Millionen Bedürftige regelmäßig, um sich Essen zu holen. Das seien zehn Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Besonders deutlich ist der Anstieg laut den Tafeln bei Senioren. Hier seien es 20 Prozent mehr. Niedrige Renten sind damit nach Langzeitarbeitslosigkeit der zweithäufigste Grund, eine Tafel aufzusuchen. Der Vorsitzende der Organisation, Brühl, nannte diese Entwicklung alarmierend. Er warnte, die Altersarmut werde uns in den kommenden Jahren überrollen. Es brauche tiefgreifende Reformen zur Bekämpfung der Armut.| 18.09.2019 15:15 Uhr

Urteil im Prozess um getötete Tramperin

Bayreuth: Im Prozess um den gewaltsamen Tod einer Tramperin ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Bayreuth sah es als erwiesen an, dass der LKW-Fahrer aus Marokko die Studentin im Juni vergangenen Jahres mitgenommmen und ermordet hat. Ihre Leiche wurde später in Spanien entdeckt. Der Angeklagte hatte die Tat gestanden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er mit dem Mord eine sexuelle Straftat verdecken wollte. Die Verteidigung hatte eine Verurteilung wegen Totschlags beantragt.| 18.09.2019 15:15 Uhr

Börse

Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 12.388 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 10 60 .| 18.09.2019 15:15 Uhr

Das Wetter

Neben sonnigen Abschnitten auch dickere Quellwolken und einzelne Regenschauer, Höchstwerte 14 bis 16 Grad, starke bis stürmische Böen.| 18.09.2019 15:15 Uhr