NDR Info Nachrichten vom 17.09.2019:

Merkel: Weiter keine Waffen für Saudi-Arabien

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel will am Waffenverkaufsstopp für Saudi-Arabien festhalten. Merkel sagte, die Bundesregierung habe ihre Haltung an die Entwicklung des Jemen-Konfliktes geknüpft, in den das Land involviert sei. Sie sehe keine Voraussetzungen für eine veränderte Position. Die Entwicklung in Jemen zeige, dass man dringend an einer politischen Lösung arbeiten müsse. Politiker von CDU und FDP hatten angesichts der Drohnenangriffe auf saudische Ölraffinerien gefordert, das Rüstungsembargo teilweise aufzuheben. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wadephul sagte, wenn es um defensive Waffen gehe, sei eine Unterstützung Saudi-Arabiens in deutschem Interesse. Ähnlich äußerte sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Weeser. Der Waffen-Exportstopp für Saudi-Arabien läuft Ende des Monats aus. Die Bundesregierung hatte ihn nach dem Mord an dem Journalisten Khashoggi verhängt.| 17.09.2019 19:15 Uhr

Spahn: Mehr Datenschutz im Gesundheitswesen

Berlin: Der Datenschutz im Gesundheitswesen muss nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Spahn höchste Anforderungen erfüllen. Der CDU-Politiker sagte, die gesamte Branche sollte für das Thema sensibilisiert werden. Dies gelte für jede einzelne Arztpraxis, jede Apotheke und jedes Krankenhaus. Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Brysch, forderte auf NDR Info eine bundeseinheitliche Daten-Plattform. Es müsse sichergestellt werden, dass die Informationen nur in Deutschland hinterlegt würden. Brysch sieht dabei vor allem Minister Spahn in der Pflicht. Der Bayerische Rundfunk hatte zuvor berichtet, dass medizinische Daten von weltweit Millionen Patienten frei zugänglich im Internet gelandet sind, darunter auch Röntgenaufnahmen. Nach Angaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik wurden einfachste Schutzmaßnahmen nicht umgesetzt.| 17.09.2019 19:15 Uhr

GB: Supreme Court berät über Parlaments-Pause

London: In Großbritannien hat das Oberste Gericht des Landes seine Beratungen über die von Premierminister Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments begonnen. Die Richter des Supreme Courts müssen über die Rechtmäßigkeit der Anordnung entscheiden. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob sich das Parlament selbst gegen den Schritt der Regierung zur Wehr setzen kann oder ob ein Einschreiten der Justiz geboten ist. Mit einem Urteil wird frühestens am Freitag gerechnet.| 17.09.2019 19:15 Uhr

Viele Tote bei Anschlägen in Afghanistan

Kabul: In Afghanistan sind bei zwei Anschlägen der radikalislamischen Taliban etwa 50 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Verletzten wird mit 80 angegeben. Ein Attentäter sprengte sich auf einer Wahlkampfveranstaltung des Präsidenten Ghani in der Stadt Tscharikar in die Luft. Ghani blieb unverletzt. Er verurteilte die Tat. Die Taliban hätten damit erneut unter Beweis gestellt, dass sie nicht an Frieden und Stabilität in Afghanistan interessiert seien. Der zweite Anschlag erfolgte im Zentrum der Hauptstadt Kabul. Die radikal-islamische Organisation kündigte weitere Gewalttaten vor der Präsidentenwahl Ende des Monats an.| 17.09.2019 19:15 Uhr

Eon dar RWE-Tochter übernehmen

Brüssel: Die Europäische Union hat dem Stromkonzern Eon erlaubt, Teile der RWE-Tochter Innogy zu übernehmen. Wettbewerbskommissarin Vestager sagte, eine Reihe von Zusagen durch Eon stelle sicher, dass der Zusammenschluss nicht zu einer geringeren Auswahl und höheren Preisen führen werde. Die beiden Konzerne wollen Innogy zerschlagen und die Geschäftsfelder komplett neu aufteilen. Eon wird mit der Übernahme von Teilen der RWE-Tochter zum größten Stromversorger in Deutschland. Verbraucherschützer halten die Auflagen der EU für zu weich. Der Ökostromanbieter Lichtblick kritisierte, so eine Machtkonzentration habe es auf dem deutschen Energiemarkt noch nie gegeben.| 17.09.2019 19:15 Uhr

Wettervorhersage

In der Nacht trocken, nur in Vorpommern sowie von der Nordsee her einzelne Schauer möglich. Tiefstwerte 12 bis 5 Grad.| 17.09.2019 19:15 Uhr