NDR Info Nachrichten vom 17.09.2019:

Straßburg: Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Weber, hat im Streit über den Brexit-Vertrag dem britischen Premierminister Johnson widersprochen. Anders als von Johnson behauptet, gebe es keinen Fortschritt, betonte der CSU-Politiker. Der britische Premier hatte sich nach einem Treffen mit dem scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Juncker optimistisch geäußert, Änderungen am Austrittsabkommen durchzusetzen. Weber kritisierte auch die Haltung Johnsons, er setze mit seinem harten Brexit-Kurs den Willen des Volkes durch. Wenn dies gegen den Willen des Parlaments geschehe, sei dies eine Entwicklung, die sorgenvoll stimmen müsste, erklärte der CSU-Vize. In Großbritannien berät das Oberste Gericht des Landes seit heute über die von Premierminister Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments. Mit einem Urteil wird frühestens am Freitag gerechnet.| 17.09.2019 15:45 Uhr

München: Wegen eines Datenlecks sind offenbar weltweit rund 16 Millionen sensible Patientendaten nahezu frei zugänglich im Internet gewesen. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, waren sie auf ungesicherten Servern gespeichert. Es handele sich um hochsensible Informationen wie zum Beispiel Bilder von medizinischen Untersuchungen wie Röntgenaufnahmen und Screenings. Allein in Deutschland seien mehr als 13.000 Datensätze betroffen, vor allem von Patienten aus den Regionen Ingolstadt und Kempen in Nordrhein-Westfalen. Bundesgesundheitsminister Spahn erklärte mit Blick auf das Datenleck, er habe den Eindruck, dass einige in der Branche das Thema auf die leichte Schulter nehmen. Dabei sei die Rechtslage klar: für die Speicherung von individuellen Patientendaten würden höchste Schutzstandards gelten.| 17.09.2019 15:45 Uhr

Kabul: Nach den beiden schweren Bombenanschlägen in Afghanistan hat sich die Zahl der Toten deutlich erhöht. Wie die Behörden mitteilten, kamen bei der Explosion eines Sprengsatzes in der Hauptstadt Kabul mindestens 22 Menschen ums Leben. Bei einem Anschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung des afghanischen Präsidenten Ghani in der Provinz Parwan wurden 24 Menschen getötet. Es gab zudem viele Verletzte. Die radikalislamischen Taliban haben die Angriffe für sich reklamiert. Sie hatten Anfang August zu einem Boykott der Präsidentenwahl aufgerufen und mit Gewalt gedroht.| 17.09.2019 15:45 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu für eine Annektierung im Westjordanland kritisiert. Annexionen seien für einen Frieden im Nahen Osten nicht hilfreich, sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah. Die Bundesregierung stehe dazu, dass der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung nur friedlich beigelegt werden könne. Netanjahu hatte im Vorfeld der heutigen Parlamentswahl in Israel erklärt, im Falle einer Wiederwahl werde er das Jordantal im besetzten palästinensischen Westjordanland annektieren. Die Wahllokale schließen um 21 Uhr unserer Zeit. Beobachter rechnen mit einem knappen Wahlausgang.| 17.09.2019 15:45 Uhr

Luxemburg: Das EU-Gericht verhandelt seit heute über eine Steuernachzahlung des Apple-Konzerns. 2016 hatte die EU-Kommission entschieden, dass das US-Unternehmen 13 Milliarden Euro an Irland zahlen muss. Zur Begründung hieß es, das Land habe Apple eine unzulässige Sonderbehandlung gewährt. Zum Prozessauftakt heute zweifelte ein Apple-Anwalt die Verhältnismäßigkeit der Steuersumme an. Außerdem habe die EU-Kommission nationales Recht nachträglich verändert. Die Brüsseler Behörde widersprach dieser Darstellung und warf dem US-Konzern vor, Verwirrung zu stiften. Das Verfahren gilt als richtungsweisend für den Umgang der EU mit Steuerdeals für internationale Konzerne. Ein Urteil dürfte erst in einigen Monaten fallen.| 17.09.2019 15:45 Uhr

Schauer, aber auch freundliche Abschnitte, vor allem nordöstlich der Elbe kurze Gewitter möglich. 12 bis 16 Grad.| 17.09.2019 15:45 Uhr