NDR Info Nachrichten vom 13.09.2019:

Abschluss der Haushaltswoche im Bundestag

Berlin: Mit Debatten über den Sozial- und den Gesundheitsetat ist im Bundestag die Haushaltswoche beendet worden. Gesundheitsminister Spahn warb in seiner Rede für seine Gesetzespläne, etwa die Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen. Er räumte außerdem Probleme bei der Umsetzung der Pflegereformen ein. Für die 13.000 zusätzlichen Stellen fehlten Fachkräfte. Sie ließen sich nicht herbeizaubern, sagte Spahn. Zuvor hatte Arbeits- und Sozialminister Heil im Koalitionsstreit über die Grundrente Kompromissbereitschaft zugesagt. Er sei zuversichtlich, in diesem Jahr eine Einigung zu erreichen. Seine SPD will die Leistung anders als die Union ohne Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen. Der Bundesetat 2020 sieht Gesamtausgaben von knapp 360 Milliarden Euro vor. Er soll in zweieinhalb Monaten beschlossen werden.| 13.09.2019 16:15 Uhr

CDU und SPD bereiten Klimakabinettssitzung vor

Berlin: Die Spitzenvertreter von Union und SPD treffen sich am Abend, um die mit Spannung erwartete Sitzung des Klimakabinetts vorzubereiten. Am kommenden Freitag will die Bundesregierung ein umfassendes Klimaschutzprogramm beschließen. Wie in einer Vorlage steht, ist ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag für einen klimafreundlicheren Verkehr eingeplant. Die CDU schlägt vor, die Ticketsteuer auf Inlandsflüge zu erhöhen. Die Bahn soll im Gegenzug günstiger werden, indem die Mehrwertsteuer auf Ferntickets gesenkt wird. Insgesamt will die Große Koalition etwa 75 Milliarden Euro investieren. Mit dem Geld sollen unter anderem alternative Kraftstoffe stärker gefördert werden.| 13.09.2019 16:15 Uhr

Baukindergeld läuft gut an

Berlin: Im ersten Jahr des Baukindergeldes haben Familien Zuschüsse von insgesamt 2,8 Milliarden Euro erhalten. Laut Innen- und Bauministerium sowie der KfW-Bank gab es 135.000 Förderanträge. Bis auf wenige Ausnahmen wurden den Angaben zufolge alle bewilligt. Rund die Hälfte der Familien habe bereits das erste Geld bekommen. Das Baukindergeld wurde vor knapp einem Jahr eingeführt. Für den Bau oder den Kauf einer Immobilie gibt es zehn Jahre lang 1.200 Euro pro Kind und Jahr.| 13.09.2019 16:15 Uhr

Johnson berät am Montag mit Juncker

London: Der britische Premierminister Johnson hat Gespräche mit der EU für Anfang der kommenden Woche angekündigt. Nach Angaben eines Sprechers wird er am Montag in Brüssel Kommissionschef Juncker treffen. Sieben Wochen vor dem geplanten EU-Ausstieg der Briten steht der Regierungschef in seiner Heimat unter Druck. Das britische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das einen Brexit ohne Abkommen verhindert. Außerdem haben die Abgeordneten Johnsons Forderung nach einer vorgezogenen Wahl abgelehnt. Zudem ist bislang kein neuer Vertrag mit Brüssel absehbar, in dem die umstrittene Notfallregelung für Irland gestrichen wird.| 13.09.2019 16:15 Uhr

Ex-Premier Davutoglu tritt aus AKP aus

Istanbul: Der ehemalige türkische Ministerpräsident Davutoglu ist aus der Regierungspartei AKP ausgetreten. Auf einer Pressekonferenz kündigte er die Gründung einer neuen Partei an. Mit seiner Entscheidung kam der Politiker einem Parteiausschluss zuvor, den der AKP-Vorstand unter Präsident Erdogan Anfang des Monats einstimmig beschlossen hatte. Davutoglu hatte in der Vergangenheit häufig Kritik am Kurs der AKP geübt. So hatte er sich etwa gegen die Annulierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul gewandt.| 13.09.2019 16:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax liegt bei 12.480 Punkten. Das ist ein Plus von 0,6 Prozent. Der Dow Jones startet mit 27.220 Punkten in den Handel; plus 0,1 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 10 67.| 13.09.2019 16:15 Uhr

Wettervorhersage

Zeitweise heiter, es bleibt trocken, 19 bis 21 Grad. Morgen sonnig, gebietsweise mehr Wolken, 17 bis 20 Grad.| 13.09.2019 16:15 Uhr