NDR Info Nachrichten vom 12.09.2019:

EU-Staaten verlängern Operation "Sophia"

Brüssel: Die EU-Mittelmeermission "Sophia" wird vor Libyen vorerst weiterhin keine Flüchtlinge retten. Nach Angaben von Diplomaten haben sich Vertreter der Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, den Einsatz unter den derzeitigen Bedingungen um ein halbes Jahr bis Ende März 2020 zu verlängern. Die Überwachung des Seegebiets auf der Flüchtlingsroute nach Italien erfolgt zurzeit lediglich aus der Luft mit Flugzeugen und Drohnen. Die Marinemission "Sophia", an der sich auch Deutschland beteiligt, hatte 2015 begonnen, mit dem Ziel gegen Schleuser und Waffenschmuggler vorzugehen. Auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache gehört dazu. Laut EU-Kommission wurden im Rahmen der Marine-Operation 45.000 Migranten gerettet. Seit vergangenem März sind keine Schiffe mehr im Einsatz, weil sich die EU-Staaten über die Flüchtlingsverteilung einigen konnten.| 12.09.2019 19:15 Uhr

EZB verschärft Strafzinsen

Frankfurt am Main: Die Europäische Zentralbank will mit mehreren Beschlüssen die schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Auf ihrer Sitzung beschlossen die Währungshüter, ihr Programm zum Ankauf von Staatsanleihen wieder aufzunehmen. Ab November will die EZB monatlich Staatspapiere im Wert bis zu 20 Milliarden Euro erwerben. Die EZB entschied heute auch, dass der Strafzinssatz für Banken von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent gesetzt wird. Die höheren Kosten sollen die Banken animieren, mehr Kredite an Unternehmen und Privatkunden zu vergeben. Den Leitzins beließ die EZB auf dem Rekordtief von null Prozent.| 12.09.2019 19:15 Uhr

Seehofer will mehr Geld gegen Extremismus

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat den Bundestag um mehr Geld für die Sicherheitsbehörden gebeten. In der Haushaltsdebatte sagte der CSU-Politiker, neben der Gefahr durch Islamisten werde inzwischen auch die Gefahr durch Rechtsextremisten und Rechtsterroristen als hoch eingestuft. Deswegen werde es beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz neue Einheiten geben. Er bitte das Parlament um die notwendigen Mittel. Seehofer betonte zugleich, dass Deutschland sicherer geworden sei und zu den sichersten Ländern der Welt gehöre. Dazu habe die Ausweitung von Befugnissen der Behörden beigetragen. Auch die Aufklärungsquote bei Straftaten sei gestiegen.| 12.09.2019 19:15 Uhr

Google zahlt etwa eine Milliarde Euro an Frankreich

Paris: Der US-Internetkonzern Google zahlt in einem Steuerstreit etwa eine Milliarde Euro an Frankreich. Das sieht eine Vereinbarung zwischen Google und der französischen Regierung vor, die vor einem Gericht in Paris geschlossen wurde. Die Zahlung setzt sich aus einer Steuernachzahlung in Höhe von 465 Millionen und einer 500 Millionen Euro hohen Strafe zusammen. Die Einigung soll Google weitere juristische Auseinandersetzungen mit dem französischen Staat wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ersparen. Frankreich hatte Google vorgeworfen seine dort erzielten Gewinne kleinzurechnen. Ähnliche Abkommen mit dem Internetkonzern hatten auch schon Großbritannien und Italien geschlossen.| 12.09.2019 19:15 Uhr

VDA-Präsident Mattes tritt zurück

Berlin: Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Mattes, legt zum Jahresende sein Amt nieder. Er werde sich neuen Aufgaben zuwenden, teilte der VDA mit, ohne konkreter zu werden. Der frühere Ford-Manager ist erst seit März 2018 VDA-Präsident. Der Verband gilt als eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen in Deutschland. Der "Spiegel" hatte zuletzt über Kritik an Mattes berichtet. Er sei nicht eng genug mit den Entscheidungsträgern in der Politik vernetzt.| 12.09.2019 19:15 Uhr

Das Wetter

In der Nacht zum Teil dicht bewölkt, von der Nordsee her Regen möglich. Tiefstwerte 16 Grad in St. Peter-Ording bis 12 Grad in Stralsund.| 12.09.2019 19:15 Uhr