NDR Info Nachrichten vom 12.09.2019:

Berlin: Das Bundesamt für V erfassungsschutz soll nach dem Willen von Innenminister Seehofer personell weiter gestärkt werden. Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag sagte der CSU-Politiker, Ziel sei ein härteres Vorgehen gegen Extremismus. Seehofer erklärte, die Gefährdungslage durch Rechtsextreme und Rechtsterroristen werde inzwischen als hoch eingestuft. Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr sind etwa 15,3 Milliarden Euro für die Aufgaben des Innenministeriums vorgesehen. Die AfD kritisierte, dass zu viel Geld für Integrationsmaßnahmen vorgesehen sei und zu wenig für die Sicherung der europäischen Grenzen. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Lischka, warf der AfD dagegen vor, vor allem Ängste zu schüren.| 12.09.2019 14:45 Uhr

Berlin: Bundesverkehrsminister Scheuer will mit Kommunen und Ländern für eine moderne Mobilität zusammenarbeiten. In der Debatte über den Etat seines Ministeriums sagte der CSU-Politiker, es solle etwa um den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs gehen. Scheuer warnte vor einer Politik der Verbote und Bevormundungen. Stattdessen müssten alternative Antriebe und Kraftstoffe gefördert werden. SPD-Fraktionsvize Bartol betonte, Tanken dürfe nicht teurer werden, ohne Angebote zu machen. Der Grünen-Abgeordnete Gelbhaar forderte höhere Ausgaben für den Radverkehr. Politiker der Opposition nutzten die Debatte auch für Kritik an Scheuers Umgang mit der Pkw-Maut. FDP und Grüne warfen ihm grobe Fehler und Tricksereien vor.| 12.09.2019 14:45 Uhr

Berlin: Die evangelische Kirche will sich an der Seenotrettung im Mittelmeer beteiligen. Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm sagte, die Kirche wolle zu diesem Zweck gemeinsam mit anderen Organisationen ein Schiff kaufen. Grundlage sei ein aktueller Beschluss des EKD-Rats. Zum Unterhalt des Rettungsschiffes solle ein Verein gegründet werden. Mehrere Hilfsorganisationen forderten die EU-Staaten auf, sich auf einen Verteilmechanismus für Migranten zu einigen, die im Mittelmeer gerettet wurden. Es sei menschenverachtend, wenn die Betroffenen wochenlang unter unwürdigen Bedingungen auf Rettungsschiffen bleiben müssten. Italien und Malta haben sich mehrfach geweigert, die Schiffe in ihre Häfen einlaufen zu lassen.| 12.09.2019 14:45 Uhr

Berlin: Bundesaußenminister Maas hat sein Treffen mit dem Hongkong-Aktivisten Joshua Wong verteidigt. Er werde auch weiterhin Menschenrechtsanwälte und Aktivisten treffen, sagte er. Maas verwies auf die jüngste Reise von Kanzlerin Merkel nach China. Auch sie spreche dort mit Menschenrechtsanwälten und Aktivisten, genau wie er selbst. Dies werde er auch in Berlin weiter tun, so Maas. China hatte die Zusammenkunft mit Wong scharf kritisiert, den deutschen Botschafter ins Außenministerium einbestellt und Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen angekündigt.| 12.09.2019 14:45 Uhr

Hannover: Der niedersächsische Landtag hat über Konsequenzen aus mehreren schweren Missbrauchsfällen beraten. Landesjustizministerin Havliza kündigte dazu eine Kinderschutzkommission an, die im Oktober mit der Arbeit beginnen soll. Außerdem werde im Sozialministerium die Möglichkeit geprüft, einen Kinderschutzbeauftragten für Niedersachsen einzusetzen. Auch eine mögliche Initiative auf Bundesebene zur Abschaffung der Verjährungsfrist bei Kindesmissbrauch steht laut Havliza zur Debatte. Hintergrund für die Überlegungen ist unter anderem der hundertfache Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde. Im Zusammenhang mit diesem Fall waren auch Fehler der zuständigen Behörden öffentlich geworden.| 12.09.2019 14:45 Uhr

Zeitweise bewölkt, im Nordwesten etwas Regen, 19 bis 24 Grad.| 12.09.2019 14:45 Uhr