NDR Info Nachrichten vom 11.09.2019:

Berlin: Der Bundestag hat mit der traditionellen Generalaussprache über die Politik der Regierung begonnen. Zum Auftakt warf AfD-Fraktionschefin Weidel der Großen Koalition vor, Deutschland wirtschaftspolitisch zu ruinieren. Als Beispiele verwies sie auf den Ausstieg aus der Atomenergie und der Kohle-Verstromung. Das sei, so Weidel wörtlich, ökonomischer Nonsens. Außerdem beschuldigte sie die Bundesregierung, Großbritannien aus der EU getrieben zu haben. Kanzlerin Merkel betonte, sie werde alles tun, um einen ungeregelten EU-Austritt der Briten zu verhindern. Für die EU sei nun aber auch die Zeit gekommen, um neue Stärke zu entwicklen. Es gehe darum, Europas Rolle in der Welt zu festigen. Deshalb sei es auch wichtig, das transatlantische Bündnis wieder zu stärken. Dazu gehört laut Merkel auch eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben.| 11.09.2019 10:45 Uhr

Flensburg: Die Polizei geht seit heute früh in Norddeutschland mit einer Razzia gegen eine Gruppe vor, die illegal größere Geldbeträge ins Ausland verschoben haben soll. Nach Angaben der federführenden Staatsanwaltschaft Flensburg wird in diesem Zusammenhang auch geprüft, ob darunter Vergehen im Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung sein könnten. Einsatzkräfte durchsuchten demnach 16 Objekte in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Insgesamt werde gegen elf Beschuldigte wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt; zwei von ihnen seien bei den Razzien festgenommen worden. Nach Information des "Hamburger Abendblatts" sollen die Verdächtigen Geld nach Syrien verschoben haben, möglicherweise um die Terrororganisation "Islamischer Staat" zu unterstützen.| 11.09.2019 10:45 Uhr

Berlin: Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Klein, fordert härtere Strafen bei judenfeindlichen Angriffen. Damit werde auch ein politisches Zeichen gegen solche Taten gesetzt, sagte Klein dem "Tagesspiegel" mit Blick auf die jüngsten Attacken auf Juden in Berlin. Er verwies darauf, dass nach den NSU-Morden ein Paragraf in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurde, der bei Taten aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven ein höheres Strafmaß ermöglicht. Klein forderte, diese Regelung auf antisemitische Taten zu erweitern. Außerdem müsse es im Kampf gegen Antisemitismus mehr und besser geschultes Personal geben.| 11.09.2019 10:45 Uhr

Pjöngjang: Nordkorea hat nach eigenen Angaben erneut einen Raketenwerfer getestet. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtet, Machthaber Kim Jong Un habe den Test gestern persönlich geleitet. Das südkoreanische Militär hatte mitgeteilt, Nordkorea habe zwei Projektile abgefeuert, die nach 330 Kilometern ins Meer gestürzt seien. Noch wenige Stunden vor dem Raketentest hatte sich Nordkorea dazu bereit erklärt, die Gespräche mit den USA über das Atomwaffenprogramm wiederaufzunehmen.| 11.09.2019 10:45 Uhr

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute über den Datenschutz bei sogenannten Fanseiten auf Facebook. Die Richter sollen die Frage klären, ob die Betreiber solcher Seiten für die Verarbeitung von Nutzerdaten mitverantwortlich sind. Angestoßen wurde das Verfahren von der Landes-Datenschutzbehörde in Schleswig-Holstein. Sie hatte von der Wirtschaftsakademie in Kiel gefordert, ihre Fanseite bei Facebook zu deaktivieren. Dort sollen personenbezogene Daten erhoben worden sein, ohne dass die Nutzer davon wussten. In dem Fall hatte bereits der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr entschieden, dass die Seiten-Betreiber eine datenschutzrechtliche Mitverantwortung tragen. Die deutschen Richter sollen nun klären, wie weit diese Mitverantwortung geht.| 11.09.2019 10:45 Uhr

Heute bis zum Vormittag vielerorts heiter und trocken. Im weiteren Verlauf von Nordwesten her zunehmend bewölkt mit Regen. Höchstwerte 16 bis 23 Grad.| 11.09.2019 10:45 Uhr