NDR Info Nachrichten vom 11.09.2019:

Berlin: Bei den Haushaltsberatungen des Bundestages steht heute die Generaldebatte im Mittelpunkt. Die Diskussion über den Etat des Kanzleramts wird traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition genutzt. Anders als bei den Debatten über Einzeletats ergreifen in der Generalaussprache Kanzlerin Merkel und die Vorsitzenden der Fraktionen das Wort. Im Fokus dürfte die Klimapolitik stehen. Außerdem diskutieren die Abgeordneten über die Haushalte des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungs- sowie des Entwicklungsministeriums. Insgesamt plant Finanzminister Scholz für 2020 mit Ausgaben von rund 360 Milliarden Euro. Neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden.| 11.09.2019 07:15 Uhr

Brüssel: Erstmals nach Bildung der neuen Regierung in Italien führt Ministerpräsident Conte heute Gespräche bei der EU. In Brüssel trifft er unter anderem mit Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker zusammen. Dabei dürfte es vor allem um die Haushaltspläne des hoch verschuldeten Landes und die Migrationspolitik gehen. Conte forderte eine Änderung der Dublin-Regeln, nach denen für ein Asylverfahren das EU-Land zuständig ist, in dem ein Asylsuchender zum ersten Mal europäischen Boden betritt. Gestern Abend hatte der Senat in Rom der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Damit nahm die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten die letzte parlamentarische Hürde.| 11.09.2019 07:15 Uhr

Riad: Die Pläne des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes stoßen international auf Kritik. Das Königshaus in Saudi-Arabien erklärte, die Ankündigung Netanjahus stelle eine Verletzung des Völkerrechts dar. Der türkische Außenminister Cavusoglu schrieb auf Twitter, sein Land werde die Rechte der Palästinenser verteidigen. Auch die Vereinten Nationen warnten Netanjahu davor, das Jordantal im Falle eines Erfolgs bei der anstehenden Parlamentswahl zu annektieren. Das Gebiet gehört zum palästinensischen Westjordanland, das seit 1967 von Israel besetzt ist. Unterdessen flog die israelische Armee in der vergangenen Nacht erneut Angriffe gegen Ziele im Gaza-Streifen. Die Luftwaffe habe damit auf einen Raketenbeschuss reagiert, hieß es.| 11.09.2019 07:15 Uhr

Berlin: Der Vorstoß für eine Grundsteuer-Befreiung für Mieter wird Medienberichten zufolge wohl im Bundesrat scheitern. 13 Länderfinanzminister sprachen sich laut Bild-Zeitung gegen den Vorschlag aus Berlin aus. Aus Bayern hieß es, eine Grundsteuer-Befreiung für Mieter sei nicht zielführend. Die Kosten würden dann einfach in die Kaltmiete eingepreist. Bisher wird die Grundsteuer in der Regel über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt. Das Land Berlin will das verbieten.| 11.09.2019 07:15 Uhr

Berlin: Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Klein, fordert härtere Strafen bei judenfeindlichen Angriffen. Damit werde auch ein politisches Zeichen gegen solche Taten gesetzt, sagte Klein dem "Tagesspiegel" mit Blick auf die jüngsten Attacken auf Juden in Berlin. Er verwies darauf, dass nach den NSU-Morden ein Paragraf in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurde, der bei Taten aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven ein höheres Strafmaß ermöglicht. Klein forderte, diese Regelung auf antisemitische Taten zu erweitern.| 11.09.2019 07:15 Uhr

Der japanische Nikkei-Index liegt bei 24.572 Punkten. Das ist ein Plus von 0,8 Prozent. Der Dow Jones schloss bei 26.909 Punkten; Plus 0,3 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 10 52 gehandelt.| 11.09.2019 07:15 Uhr

Zunächst oft heiter und trocken. Im Verlauf zunehmend bewölkt und im Nordwesten Regen. Höchstwerte 16 bis 23 Grad.| 11.09.2019 07:15 Uhr