NDR Info Nachrichten vom 10.09.2019:

Trump entlässt Sicherheitsberater Bolton

Washington: US-Präsident Trump hat seinen Sicherheitsberater Bolton entlassen. Das teilte Trump auf Twitter mit. Er begründete den Schritt mit erheblichen Meinungsverschiedenheiten. Bolton war seit April 2018 Sicherheitsberater im Weißen Haus und gilt als außenpolitischer Hardliner. Vor allem im Umgang mit Nordkorea und dem Iran drängte er Trump zu einer kompromissloseren Haltung. Bolton empfahl dem Präsidenten auch eine härtere Linie gegenüber Russland und Afghanistan. In der kommenden Woche will Trump bekannt geben, wer neuer Sicherheitsberater wird.| 10.09.2019 22:00 Uhr

Rom: Regierung gewinnt Senats-Vertrauensabstimmung

Rom: Die neue italienische Regierung hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Senat sprach am Abend der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten das Vertrauen aus. Gestern hatte schon das Abgeordnetenhaus für den parteilosen Ministerpräsidenten Conte und sein Kabinett gestimmt. Damit kann die Koalition nun ihre Arbeit aufnehmen. Die neue Regierung war bereits in der vergangenen Woche vereidigt worden. Sie gilt als deutlich pro-europäischer als die frühere Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega, die im August zerbrochen war.| 10.09.2019 22:00 Uhr

Seehofer: Große Gefahr durch Rechtsextreme

Berlin: Der Rechtsextremismus stellt nach den Worten von Bundesinnenminister Seehofer aktuell eine ebenso große Bedrohung dar wie der radikale Islamismus. Seehofer sagte bei einem Empfang der Sicherheitsbehörden, angesichts dieser Entwicklung stünden demnächst im Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz Umstrukturierungen an. Es würden zusätzliche Stellen geschaffen. Ziel sei aber nicht ein Überwachungsstaat. Sondern es gehe darum, den Rechtsstaat zu verteidigen. Kanzleramtschef Braun sagte mit Blick auf verschlüsselte Kommunikation per Messenger, die Sicherheitsbehörden müssten künftig die Möglichkeiten haben, in der digitalen Welt das zu tun, was sie in der analogen Welt heute schon dürften.| 10.09.2019 22:00 Uhr

Hannover: Einigung über Klimagesetzentwurf

Hannover: In Niedersachsen haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und CDU auf den Entwurf für ein Klimagesetz geeinigt. Nach der SPD stimmte heute auch die CDU-Fraktion dafür. Der Klimaschutz soll als Ziel in die Landesverfassung aufgenommen werden. Der Entwurf sieht unter anderem vor, den CO2-Ausstoß in Niedersachsen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Bis 2050 sollen es mindestens 80 Prozent weniger sein. Die Energieversorgung soll bis dahin vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Außerdem wollen die Regierungsparteien den Radverkehr und den öffentlichen Nahverkehr stärken.| 10.09.2019 22:00 Uhr

Kiel: Kabinett für Kita-Reform-Gesetz

Kiel: Das schleswig-holsteinische Kabinett hat den überarbeiteten Gesetzentwurf für die geplante Kita-Reform verabschiedet. Familienminister Garg sprach von einer guten Nachricht für Eltern und Kinder. Mit der Reform würden Familien von den bisherigen, teils exorbitanten Betreuungskosten für Kinder entlastet. Die nun gebilligte Fassung bedeute noch etwas geringere Elternbeiträge als beim Kabinettsbeschluss vom Juni. Noch in diesem Monat soll der Landtag über den Gesetzentwurf beraten. Er sieht unter anderem vor, dass der Elternbeitrag für eine fünfstündige Betreuung von über Dreijährigen maximal 141 Euro monatlich betragen darf. Bei unter Dreijährigen sollen es höchstens 180 Euro sein. Geplant ist auch ein besserer Betreuungsschlüssel in den Kitas.| 10.09.2019 22:00 Uhr

Banken dürfen keine Extra-Gebühr bei Umschuldung verlangen

Karlsruhe: Bankkunden müssen keine extra Gebühr für die Umschuldung von Immobilienkrediten zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob Banken eine Gebühr verlangen dürfen, wenn Kunden ihr Immobiliendarlehen nach Ablauf der Zinsbindung bei einem anderen Institut weiterlaufen lassen wollen. Eine Sparkasse in Steinfurt hatte 100 Euro für die Umschuldung in Rechnung gestellt. Laut dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist aber der Aufwand der Bank für einen Treuhandauftrag zur Übertragung der Grundschuld bereits mit dem Zins abgegolten.| 10.09.2019 22:00 Uhr

Die Wettervorhersage

In der Nacht verbreitet leicht bewölkt oder klar, mitunter neblig und trocken. Vereinzelt Schauer möglich, bei 9 bis 4 Grad. Morgen anfangs freundlich, im Tagesverlauf von Westen her dichte Wolken und Regen. Im Osten bis zum Abend noch trocken. 17 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag und Freitag ein Wechsel aus Sonne und Wolken, und zeitweise Regen möglich, Höchstwerte 18 bis 22 Grad.| 10.09.2019 22:00 Uhr