NDR Info Nachrichten vom 10.09.2019:

Schwerin: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig legt ihr Amt als kommissarische SPD-Vorsitzende nieder. Zur Begründung teilte Schwesig mit, sie sei an Brustkrebs erkrankt. Ihre Arbeit als Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern werde sie aber fortsetzen. Dasselbe gelte für ihr Amt als Vorsitzende der Landespartei, so die SPD-Politikerin. Vertreter aller Parteien im Schweriner Landtag äußerten sich bestürzt über die Nachricht von der Erkrankung und wünschten Schwesig eine schnelle und vollständige Genesung. Die Ministerpräsidentin erklärte, sie sei zuversichtlich, wieder gesund zu werden. Wegen der medizinischen Behandlung könne sie in den kommenden Monaten aber nicht an allen Tagen öffentliche Termine wahrnehmen.| 10.09.2019 13:00 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat erstmals über den Haushalt für das kommende Jahr debattiert. Die Pläne von Finanzminister Scholz sehen Ausgaben und Einnahmen von jeweils knapp 360 Milliarden Euro vor. Neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden. Scholz sagte in der Debatte, die Bundesregierung sei für die sich abzeichnende schwierige wirtschaftliche Lage gut gewappnet. Der Haushalt 2020 gebe nicht nur Kraft für massive Investitionen, man könne auch gegensteuern, sollte sich die Konjunktur schlechter entwickeln als erwartet. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Jung begrüßte die Pläne für eine erneute "Schwarze Null". Diese sei Ausdruck von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Der CDU-Politiker mahnte zugleich, beim Klimaschutz müsse genau geschaut werden, mit welchen Maßnahmen der größtmögliche Erfolg erzielt werden könne.| 10.09.2019 13:00 Uhr

Berlin: Vertreter der Opposition haben den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Scholz als unzureichend kritisiert. Der AfD-Politiker Boehringer sagte in der Haushaltsdebatte des Bundestages, der Etatentwurf enthalte zahlreiche unkalkulierbare Risiken wie die Kosten für die Grundrente und den Brexit oder für höhere Zahlungen an die EU. Die Haushaltsexpertin der Linken, Lötzsch, warf Scholz vor, zu viel für Rüstung und zu wenig für Soziales auszugeben. Nach Ansicht der Grünen bremst die Bundesregierung mit ihren Etat-Plänen Investitionen aus. Diese bedeuteten aber mehr Lebensqualität und mehr Wohlstand, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Kindler. Der FDP-Abgeordnete Fricke warf dem Finanzminister vor, Gefahren für die Konjunktur zu ignorieren.| 10.09.2019 13:00 Uhr

Brüssel: Die künftige Präsidentin der EU-Kommission, von der Leyen, hat die Aufgabenverteilung der nominierten Kommissare vorgestellt. Für zentrale politische Projekte sind demnach ihre drei Stellvertreter zuständig: Der niederländische Sozialdemokrat Timmermans für die Klimapolitik, die dänische Liberale Vestager für Digitales und der lettische Christdemokrat Dombrovskis für Wirtschaft und Soziales. Insgesamt gehören 13 Frauen und 14 Männern zum Team von der Leyens. Mit Ausnahme Großbritanniens ist jeder EU-Staat in der Kommission vertreten. Das Gremium soll am ersten November seine Arbeit aufnehmen. Die Kommission braucht aber noch die Zustimmung des EU-Parlaments. In den kommenden Wochen werden daher alle Nominierten in den zuständigen Ausschüssen angehört.| 10.09.2019 13:00 Uhr

Hannover: Landwirte in Niedersachsen müssen sich künftig an strengere Düngeregeln halten. Agrarministerin Otte-Kinast und Umweltminister Lies betonten, Wasser sei das Lebensmittel Nummer 1. In 39 Prozent der Acker- und Wiesenflächen sei das Grundwasser bereits stark mit Nitrat belastet. Deshalb sollen Bauern Gülle und Gärreste aus Biogasanlagen auf ihren Nährstoffgehalt analysieren lassen. Dies soll verhindern, dass mehr Dünger ausgebracht wird als nötig. Außerdem muss die Gülle innerhalb einer Stunde in den Boden eingearbeitet werden - bisher hatten die Landwirte dafür vier Stunden Zeit.| 10.09.2019 13:00 Uhr

Karlsruhe: Die gestern in Hamburg festgenommene mutmaßliche Islamistin kommt in Untersuchungshaft. Das hat nach Angaben des Generalbundesanwalts ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Behörde ermittelt gegen die Deutsch-Tunesierin unter anderem wegen der Mitgliedschaft in der Terror-Vereinigung "Islamischer Staat". Sie soll Anfang 2015 mit ihren Kindern nach Syrien gereist sein und sich dort dem IS angeschlossen haben. Später soll die Beschuldigte den ehemaligen Berliner Gangsterrapper und IS-Terroristen Denis Cuspert geheiratet haben. Dieser war übereinstimmenden Berichten zufolge Anfang vergangenen Jahres in Syrien bei einem Luftangriff getötet worden.| 10.09.2019 13:00 Uhr

Im Nordosten wolkig und gebietsweise Regen, in Niedersachsen freundlicher. 16 bis 21 Grad. Morgen anfangs freundlich, im Tagesverlauf von Westen her dichte Wolken und Regen. Im Osten bis zum Abend noch trocken. 17 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag und Freitag mal Sonne, mal Wolken und zeitweise etwas Regen möglich, 17 bis 22 Grad.| 10.09.2019 13:00 Uhr