NDR Info Nachrichten vom 10.09.2019:

Johnson scheitert erneut mit Neuwahlantrag

London: Das britische Unterhaus hat einen Antrag von Premierminister Johnson auf Neuwahlen erneut abgelehnt. Im Parlament fand sich wie erwartet nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. Die Opposition machte deutlich, dass sie vorgezogenen Wahlen nicht zustimmen wird, solange die Gefahr eines ungeregelten EU-Austritts nicht gebannt ist. Johnson kündigte an, er werde trotz eines neuen Gesetzes zur Verhinderung eines harten Brexit keine weitere Fristverlängerung für den Austritt beantragen. Er wolle das Vereinigte Königreich auf jeden Fall wie vorgesehen Ende Oktober aus der EU führen. Nach der Debatte wurde das Unterhaus in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt. Während der Abschlusszeremonie warfen Oppositionspolitiker Johnson auf Plakaten vor, sie würden mundtot gemacht.| 10.09.2019 07:15 Uhr

Bundestag beginnt Haushaltsberatungen

Berlin: Der Bundestag berät von heute an über den Haushalt für das kommende Jahr. Die Pläne von Finanzminister Scholz sehen Ausgaben und Einnahmen von jeweils knapp 360 Milliarden Euro vor. Neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden; zu diesem Zweck werden allerdings Milliarden aus der Rücklage für Flüchtlingsausgaben entnommen. Außerdem sind noch keine Ausgaben für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen enthalten, die am 20. September beschlossen werden sollen. Der SPD-Politiker Scholz wird den Gesamtetat zu Beginn der Bundestagssitzung vorstellen. Bis Freitag beraten die Abgeordneten dann auch über die Haushaltspläne der einzelnen Ressorts.| 10.09.2019 07:15 Uhr

Regierung Conte gewinnt Vertrauensabstimmung

Rom: Italiens Abgeordnetenhaus hat dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Conte das Vertrauen ausgesprochen. Eine deutliche Mehrheit stimmte gestern Abend für das Bündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten. Zuvor hatte Conte im Abgeordnetenhaus unter anderem eine liberalere Migrationspolitik angekündigt. Außerdem warb er für Änderungen an den europäischen Haushaltsregeln. Zu strenge Vorgaben könnten das Wachstum abwürgen. Heute ist noch eine Vertrauensabtimmung im Senat vorgesehen, dort sind die Mehrheitsverhältnisse unklarer. Die ebenfalls von Conte angeführte Regierung aus Fünf Sternen und Lega war im August zerbrochen.| 10.09.2019 07:15 Uhr

US-Kartellermittlungen gegen Google

Washington: Die Staatsanwälte fast aller US-Bundesstaaten haben sich zu kartellrechtlichen Ermittlungen gegen Google zusammengetan. Nach Angaben des texanischen Generalstaatsanwalts soll die Untersuchung zunächst klären, ob Google den Wettbewerb im Geschäft mit Internet-Werbung behindert hat. Die Ermittlungen könnten aber je nach den Erkenntnissen noch auf andere Bereiche ausgeweitet werden. Am Freitag hatte eine Allianz von US-Bundesstaaten bereits eine Wettbewerbsprüfung gegen Facebook angekündigt. Auch auf Bundesebene ermitteln die Behörden, ob die großen Internetkonzerne den Markt zu stark dominieren.| 10.09.2019 07:15 Uhr

Nordkorea führt neuen Raketentest durch

Pjöngjang: Nordkorea hat offenbar erneut Raketen getestet. Nach Angaben des südkoreanischen Generalstabs feuerten die Streitkräfte im Norden zwei Projektile von kurzer Reichweite in Richtung Japanisches Meer. Um was für Raketen es sich genau handelte, wurde nicht mitgeteilt. Gestern hatte Nordkorea den USA neue Verhandlungen über sein Atomprogramm vorgeschlagen. Washington müsse allerdings zufriedenstellende Vorschläge für eine Lösung des Konflikts machen.| 10.09.2019 07:15 Uhr

Börse Kompakt

Der japanische Nikkei-Index liegt bei 21.389 Punkten. Das ist ein Plus von 0,3 Prozent. Der Dow Jones schloss bei 26.836 Punkten; plus 0,1 Prozent. Der Dax bei 12.226 Punkten; plus 0,3 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 10 43.| 10.09.2019 07:15 Uhr

Wettervorhersage

Am Tage sonnig, im Nordosten mehr Wolken und etwas Regen, Temperaturen 16 Grad in Greifswald, bis 21 Grad in Hildesheim.| 10.09.2019 07:15 Uhr