NDR Info Nachrichten vom 04.09.2019:

Debatte über Brexit-Verschiebung beginnt

London: Im britischen Parlament hat die Debatte über eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union begonnen. Oppositionspolitiker und Gegner eines ungeregelten Brexit aus der konservativen Partei legten einen Gesetzentwurf vor, wonach der Termin von Ende Oktober auf Ende Januar verlegt werden soll. Premierminister Johnson warf Labourchef Corbyn vor, eine Strategie des Zauderns und Zögerns zu verfolgen. Der Oppositionsführer dagegen kritisierte, der Premierminister habe noch immer keinen Plan, keine Autorität und keine Mehrheit. Die Abgeordneten wollen am Abend über die Brexit-Verschiebung abstimmen. Johnson drohte schon mit vorgezogenen Neuwahlen für den 15. Oktober, falls die Parlamentarier seinen Kurs für einen möglicherweise harten Brexit blockieren.| 04.09.2019 16:45 Uhr

Kabinett in Italien vorgestellt

Rom: In Italien hat Ministerpräsident Conte sein neues Kabinett vorgestellt. Der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Di Maio übernimmt demnach den Posten des Außenministers. Das Wirtschafts- und Finanzministerium führt der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Gualtieri. Dem Innenministerium steht in Zukunft Luciana Lamorgese vor. Sie löst Lega-Chef Salvini ab, der durch seinen Rückzug aus der bisherigen Koalition die Regierungskrise in Italien ausgelöst hatte. Nach Angaben von Staatspräsident Mattarella sollen die Minister morgen vereidigt werden. Im Anschluss muss die Regierung noch von beiden Parlamentskammern bestätigt werden.| 04.09.2019 16:45 Uhr

Hongkong: Regierung zieht Gesetzentwurf zurück

Hongkong: Nach monatelangen Protesten hat Regierungschefin Lam das umstrittene Auslieferungsgesetz offiziell für nichtig erklärt. Lam sagte, das Gesetz werde komplett zurückgezogen, um die Sorgen der Bevölkerung zu entkräften. Die Regierungschefin gibt damit einer der Hauptforderungen der Demonstranten nach, die in Hongkong seit drei Monaten auf die Straße gehen. Inzwischen richten sich die Proteste generell gegen die pekingtreue Führung. Das Gesetz hätte Auslieferungen von verdächtigten Personen nach China erlaubt, obwohl das dortige Justizsystem nicht unabhängig ist.| 04.09.2019 16:45 Uhr

Niedersachsen beharrt auf verpflichtendem Tierwohl-Logo

Hannover: Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast beharrt auf der Einführung eines verpflichtenden staatlichen Tierwohl-Labels. Die CDU-Politikern sagte, die Verbraucher wollten beim Kauf Orientierung. Man starte jetzt mit einem freiwilligen Label, da die Einführung eines verpflichtenden Labels Zeit benötige. Bis dahin dürfe es aber keinen Still-Stand geben. Das Bundeskabinett hatte am Vormittag einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Rahmenbedingungen für ein Tierwohl-Label regelt. Supermarktkunden sollen daran bald Schweinefleisch aus besserer Haltung erkennen können. Bauern können es freiwillig nutzen, müssen aber verbindliche Kriterien wie mehr Platz im Stall einhalten. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sprach von einem Angebot an Tierhalter und Verbraucher, die mehr Klarheit bekämen.| 04.09.2019 16:45 Uhr

Schwerin beschließt Beitragsfreiheit für Kitas

Schwerin: In Mecklenburg-Vorpommern müssen Eltern vom kommenden Jahr an für die Betreuung in Kindertagesstätten keine Beiträge mehr zahlen. Das hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und der Fraktion Freie Wähler/BMV beschlossen. Auch die Ganztagsbetreuung bei Tagesmüttern und im Schulhort soll beitragsfrei werden. Ministerpräsidentin Schwesig sagte, rund 110.000 Kinder profitierten von der Änderung. Nach den Worten der CDU-Abgeordneten Friemann-Jenner sparen Familien dadurch durchschnittlich bis zu 1.700 Euro im Jahr. Die Linke kritisierte die Regelung. Beitragsfreiheit dürfe nicht zulasten der Betreuungsqualität gehen, sagte die Abgeordnete Bernhardt.| 04.09.2019 16:45 Uhr

Wettervorhersage

Meist bewölkt, im Verlauf zum Teil schauerartiger Regen, einzelne Gewitter. Höchstwerte 18 bis 24 Grad. Morgen meist trocken, vor allem an der Nordsee Regen, 15 bis 21 Grad.| 04.09.2019 16:45 Uhr