NDR Info Nachrichten vom 04.09.2019:

EU-Kommission plant Hilfen für No-Deal-Brexit

Brüssel: Im Fall eines ungeregelten Brexit will die Europäische Union Mitgliedstaaten, Unternehmen und Beschäftigte unterstützen, die besonders unter den Folgen leiden. Die EU-Kommission hat beschlossen, bis zu 780 Millionen Euro an Finanzhilfen bereitzustellen. Das Geld soll unter anderem aus einem Topf kommen, der eigentlich für Naturkatastrophen eingerichtet ist. Dem Vorschlag müssen das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten noch zustimmen. Unter den oppositionellen Abgeordneten im britischen Parlament steigt dagegen die Hoffnung, dass es vorerst nicht zu einem ungeregelten Brexit kommen wird. Sie wollen den Austritt aus der EU von Ende Oktober auf Ende Januar verschieben, wenn bis dahin kein Abkommen mit Brüssel vorliegt. Das Parlament soll heute über den Gesetzentwurf abstimmen.| 04.09.2019 15:45 Uhr

Hongkong: Regierung zieht Gesetzentwurf zurück

Hongkong: Nach monatelangen Protesten hat Regierungschefin Lams das umstrittene Auslieferungsgesetz offiziell für nichtig erklärt. Lam sagte, das Gesetz werde komplett zurückgezogen, um die Sorgen der Bevölkerung zu entkräften. Die Regierungschefin gibt damit einer der Hauptforderungen der Demonstranten nach, die in Hongkong seit drei Monaten auf die Straße gehen. Inzwischen richten sich die Proteste generell gegen die pekingtreue Führung. Das Gesetz hätte Auslieferungen von verdächtigten Personen nach China erlaubt, obwohl das dortige Justizsystem nicht unabhängig ist.| 04.09.2019 15:45 Uhr

Aktionsprogramm für Insektenschutz beschlossen

Berlin: Das Bundeskabinett hat ein Aktionsprogramm für den besseren Schutz von Insekten beschlossen. Vorgesehen sind Einschränkungen für den Einsatz von Pestiziden sowie strengere Vorschriften für Schutzgebiete. Bundesumweltministerin Schulze sagte, Glyphosat werde zum europarechtlich frühestmöglichen Zeitpunkt im Jahr 2023 verboten. Den Einsatz des Planzengifts will die Regierung schon vorher deutlich einschränken. Das Kabinett beschloss außerdem die Einführung eines sogenannten Tierwohl-Labels. Es soll Verbrauchern dabei helfen, beim Kauf von Fleisch zu erkennen, ob die Tiere besser gehalten wurden als vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Zunächst gibt es dieses Kennzeichen bei Schweinefleisch.| 04.09.2019 15:45 Uhr

Krise bei Windkraft: Gewerkschaft beklagt Jobabbau

Hamburg: Die IG Metall Küste hat vor einem weiteren Stellenabbau in der Windindustrie gewarnt. Nach einer Erhebung der Gewerkschaft sind im vergangenen Jahr bis zu 10.000 Arbeitspläre in der Branche verloren gegangen. Damit setze sich die Entwicklung des Jahres 2017 fort, heißt es. IG-Metall Bezirksleiter Geilken, sagte, wenn Politik und Unternehmen nicht gegensteuerten, dann steige Deutschland aus der Windindustrie noch früher aus als aus der Kohle. Der Inlandsmarkt sei praktisch tot; Hoffnung machten nur entfernte Märkte wie Asien und Südamerika, teilweise auch einige europäische Länder. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat für morgen zu einem Windenergie-Gipfel eingeladen.| 04.09.2019 15:45 Uhr

Schwerin beschließt Beitragsfreiheit für Kitas

Schwerin: In Mecklenburg-Vorpommern müssen Eltern vom kommenden Jahr an für die Betreuung in Kindertagesstätten keine Beiträge mehr zahlen. Das hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und der Fraktion Freie Wähler/BMV beschlossen. Auch die Ganztagsbetreuung bei Tagesmüttern und im Schulhort soll beitragsfrei werden. Ministerpräsidentin Schwesig sagte, rund 110.000 Kinder profitierten von der Änderung. Nach den Worten der CDU-Abgeordneten Friemann-Jenner sparen Familien dadurch durchschnittlich bis zu 1.700 Euro im Jahr. Die Linke kritisierte die Regelung. Beitragsfreiheit dürfe nicht zulasten der Betreuungsqualität gehen, sagte die Abgeordnete Bernhardt.| 04.09.2019 15:45 Uhr

Wettervorhersage

Meist bewölkt, im Verlauf zum Teil schauerartiger Regen, einzelne Gewitter. Höchstwerte 18 bis 24 Grad. Morgen meist trocken, vor allem an der Nordsee Regen, 15 bis 21 Grad.| 04.09.2019 15:45 Uhr