NDR Info Nachrichten vom 03.09.2019:

Italiens künftige Regierung präsentiert Programm

Rom: Die noch unbestätigte neue Regierung Italiens will mehr Geld investieren. Das geht aus dem gemeinsamen Programm hervor, das die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten heute vorgelegt haben. Beide betonten aber, sie wollten dabei den Haushalt stabil halten. Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Land in der EU. Beide Parteien wollen mit der Europäischen Union über die Schuldenregeln verhandeln und über den Umgang mit Migranten, die an der italienischen Küste ankommen. Vorgesehen ist auch, einen Mindestlohn einzuführen und den strukturschwachen Süden stärker zu fördern. Mit der Einigung wäre der Weg frei für die geplante Koalition, falls die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung einverstanden sind. Sie können bis zum Abend auf einer Plattform im Internet darüber abstimmen.| 03.09.2019 15:45 Uhr

Brüssel hält Brexit ohne Vertrag für möglich

Brüssel: Die Europäische Union bereitet sich wegen der unklaren Lage in Großbritannien verstärkt auf einen Ausstieg des Landes ohne Abkommen vor. Kommissionspräsident Juncker will morgen mit den Mitgliedern über weitere Schritte beraten. Der Brexit ohne Vertrag sei eine reale Möglichkeit, wenn auch von der EU nicht erwünscht, so eine Sprecherin. Der britische Premierminister Johnson hatte verlangt, die Garantieklausel für eine offene irische Grenze zu streichen. Brüssel lehnt dies ab. Johnson will trotzdem Ende Oktober aus der EU aussteigen. Die Opposition und einige Abgeordnete seiner konservativen Tories wollen dies mit einem Antrag im Parlament heute Abend verhindern. Sie wollen festlegen, dass die Regierung den Brexit um drei Monate verschiebt, falls es nicht rechtzeitig ein Abkommen gibt.| 03.09.2019 15:45 Uhr

Abgeordnete in Ukraine verlieren Schutz

Kiew: In der Ukraine können sich kriminelle Politiker künftig nicht mehr der Strafverfolgung entziehen. Das Parlament hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die in der Verfassung verankerte Abgeordnetenimmunität abgeschafft wird. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde deutlich übertroffen. Das Parlament löst damit ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Selenskyj ein. Er hatte der Korruption in der Politik den Kampf angesagt. Kritiker befürchten allerdings, dass die Abschaffung der Immunität die Abgeordneten anfällig für politisch motivierte Anschuldigungen macht.| 03.09.2019 15:45 Uhr

EU-Gericht verhandelt über Zwangshaft für Politiker

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof verhandelt von heute an über die Frage, ob im Streit über die Luftbelastung in Städten auch Zwangshaft gegen Politiker angeordnet werden kann. Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts München, wonach Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden müssen. Weil die bayerische Landesregierung sich weigerte, das Urteil umzusetzen, beantragte die Deutsche Umwelthilfe die Anordnung von Zwangshaft. Das Verfahren wurde daraufhin ausgesetzt und an den Europäischen Gerichtshof überwiesen.| 03.09.2019 15:45 Uhr

Technischer Defekt sorgt für Gondelabsturz

Eschwege: Der Grund für den tödlichen Gondelunfall in Nordhessen ist offenbar ein technischer Defekt an der Seilwinde. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei verlor das Seil die Spannung und rutschte von den Rollen. Dadurch fiel die Gondel aus einer Höhe von etwa 50 Metern zu Boden, die drei Insassen starben. Die Arbeiter wollten an einem Sendemast am Hohen Meißner eine neue Antenne installieren. Das Amt für Arbeitsschutz und die Kriminalpolizei ermitteln.| 03.09.2019 15:45 Uhr

Fliegerbombe im Hamburger Hafen

Hamburg: Im Hafen der Hansestadt ist auf einer Baustelle eine US-Fliegerbombe entdeckt worden. Nach Angaben der Polizei muss der Blindgänger vor Ort entschärft werden. Dafür seien bereits der Alte Elbtunnel und der Fähranleger Steinwerder gesperrt worden.| 03.09.2019 15:45 Uhr

Kurzwetter

Das Wetter: Verbreitet wolkig, lokal Schauer oder Gewitter möglich, am Nachmittag eher trocken, 18 bis 22 Grad.| 03.09.2019 15:45 Uhr