NDR Info Nachrichten vom 22.08.2019:

Dresden: Ein Jahr nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz ist ein 24 Jahre alter Angeklagter zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Chemnitz sprach den Syrer wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung schuldig. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Mann einen 35-Jährigen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes erstochen hat. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Sie hält den einzigen Zeugen für nicht glaubwürdig. Auch hätten dem Angeklagten keinerlei DNA-Spuren nachgewiesen werden können. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft gefordert, die Nebenkläger elf Jahre. Aus Sicherheitsgründen war der Prozess nach Dresden verlegt worden Die Gewalttat in Chemnitz hatte eine Reihe von Demonstrationen und Ausschreitungen von Rechtsextremen ausgelöst, die bundesweit für Schlagzeilen sorgten.| 22.08.2019 14:45 Uhr

Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht will härtere Strafen für Unternehmen bei schwerwiegenden Gesetzes-Verstößen. Die SPD-Politikerin stellte heute einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Demnach soll künftig die Höchststrafe für größere Konzerne bei zehn Prozent des Umsatzes liegen. So könnte es Sanktionen von bis zu zweistelligen Milliardenbeträgen geben, sagte die Justizministerin. Bisher liegt die Obergrenze bei zehn Millionen Euro. Das neue Gesetz betrifft den Angaben zufolge Firmen, die etwa im großen Stil Gammelfleisch liefern ober bei Abgaswerten betrügen. Lambrecht will zudem Staatsanwaltschaften verpflichten, in jedem Fall zu ermitteln, wenn ein Verdacht gegen ein Unternehmen vorliegt.| 22.08.2019 14:45 Uhr

Nürnberg: Ein Ehepaar aus Bayern klagt gegen die teilweise Abschaffung des Solidaritäts-Zuschlags. Das hat der Bund der Steuerzahler mitgeteilt, der das Paar unterstützt. Anlass sei die Absicht der Bundesregierung, den Zuschlag auch 2020 noch von Bürgern und Betrieben zu erheben. Dieser Schritt ist juristisch umstritten. Der Solidarpakt II läuft Ende des Jahres aus. Das Bundeskabinett hatte gestern einen Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz verabschiedet. Demnach fällt der Solidaritäts-Zuschlag vom Jahr 2021 an für 90 Prozent der Steuerzahler weg. Der Rest soll ihn teilweise oder ganz weiterzahlen.| 22.08.2019 14:45 Uhr

Paris: Der britische Premierminister Johnson hat seinen Willen bekräftigt, im Brexit-Streit mit der EU eine Einigung zu erzielen. Er wolle ein Abkommen, sagte Johnson nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Macron in Paris. Die Gespräche mit Macron und Kanzlerin Merkel hätten ihn ermutigt, so der Premierminister. Frankreichs Staatschef erteilte einer Neuverhandlung des Austrittsabkommens erneut eine Absage. Aber man sollte die kommenden vier Wochen nutzen, um eine Lösung zu finden. Johnson ist vor allem mit der Regelung zur Grenze zu Irland unzufrieden. Sollte es beim umstrittenen sogenannten Backstop keine Einigung geben, würde Großbritannien nach aktuellem Stand die EU Ende Oktober ohne einen Austrittsvertrag verlassen.| 22.08.2019 14:45 Uhr

Damaskus: Syriens Regierung will im letzten großen Rebellengebiet um die Stadt Idlib eingekesselten Zivilisten den Abzug ermöglichen. Dafür habe die Armee im Süden der Region einen Korridor eingerichtet, heißt es in staatlichen Medienberichten. Unklar ist jedoch, wie viele Menschen sich in dem Gebiet aufhalten. Hilfsorganisationen berichten von einer Massenflucht in Richtung Türkei. Die Regierung in Ankara hat die Grenze bereits geschlossen.| 22.08.2019 14:45 Uhr

Viel Sonne und überall trocken, Temperaturen von 21 Grad in Nordfriesland bis 28 Grad in Hameln. Morgen sonnig bei 21 bis 29 Grad.| 22.08.2019 14:45 Uhr