NDR Info Nachrichten vom 21.08.2019:

Scholz: Soli-Teilabschaffung verfassungskonform

Berlin: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Zukunft des Solidaritätszuschlags beschlossen. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Scholz soll der Zuschlag von 2021 an für 96,5 Prozent der Steuerzahler ganz oder teilweise wegfallen. Ein lediger, sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer würde dann bis zu einem Bruttojahreslohn von knapp 73.900 Euro keinen Soli mehr zahlen, bei einer Familie mit zwei Kindern beträgt die Grenze knapp 152.000 Euro. Scholz äußerte sich im ARD-Morgenmagazin zuversichtlich, dass die Pläne mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der stellvertretende FDP Fraktionschef Dürr bemängelte auf NDR Info, vor allem mittelständische Familienbetriebe müssten den Soli weiterhin voll zahlen. Das gefährde auch Arbeitsplätze. Außerdem sei mit zahlreichen Klagen und Widersprüchen gegen Steuerbescheide zu rechnen.| 21.08.2019 14:45 Uhr

Bundesregierung gegen Rückkehr Russlands zu G-7

Berlin: Die Bundesregierung steht einer Rückkehr Russlands in den Kreis der G-7-Runde äußerst zurückhaltend gegenüber. Regierungssprecher Seibert sagte, die G-7 Staaten hätten 2014 gemeinsam beschlossen, Russland auszuschließen, weil es die Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert habe und Separatisten in der Ostukraine unterstütze. Diese Situation bestehe weiterhin. US-Präsident Trump hatte vorgeschlagen, Russland wieder in den Kreis der führenden Industrienationen aufzunehmen. Die sieben Länder tagen am Wochenende in Biarritz in Frankreich.| 21.08.2019 14:45 Uhr

Dänen entsetzt über Trumps Besuchsabsage

Kopenhagen: Die Entscheidung von US-Präsident Trump, einen Staatsbesuch in Dänemark abzusagen, trifft dort auf Verwunderung und Kritik. Eine Sprecherin des Königshauses sagte, die Besuchsabsage sei eine Überraschung. Die frühere Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt sprach von einer Beleidigung der Dänen. Der ehemalige Nato-Generalsekretär Fogh Rasmussen sieht die Beziehungen beider Länder belastet. Trump hatte die Absage gestern Abend damit begründet, dass Dänemarks Regierungschefin Frederiksen mit ihm nicht über den Verkauf Grönlands reden wolle.| 21.08.2019 14:45 Uhr

Britischer Konsulatsmitarbeiter in China festgenommen

Peking: Ein Mitarbeiter des britischen Konsulats in Hongkong ist in China festgenommen worden. Wie das Außenministerium in Peking bestätigte, wurde der Mann in der Stadt Shenzhen in Gewahrsam genommen und mit einer 15-tägigen Verwaltungshaft belegt. Der chinesische Staatsbürger habe gegen ein Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit verstoßen, so das Ministerium. Nach Angaben seiner Familie war der Konsulatsmitarbeiter am 8. August geschäftlich nach Shenzhen gereist. Da er von dieser Reise nicht nach Hongkong zurückkam, hatte die britische Regierung China um Aufklärung gebeten.| 21.08.2019 14:45 Uhr

Falk wegen versuchten Auftragsmords vor Gericht

Frankfurt am Main: Der Stadtplanerbe Alexander Falk muss sich seit heute wegen versuchten Auftragsmords vor Gericht verantworten. Am ersten Prozesstag beteuerte der 50-Jährige vor dem Landgericht Frankfurt seine Unschuld. Falk hat aus Sicht der Staatsanwaltschaft einen Mittelsmann mit dem Mord an einem Rechtsanwalt beauftragt. Im Februar 2010 sollen mehrere Unbekannte dem Juristen in ein Bein geschossen haben. Als Hintergrund gilt eine Schadenersatzklage, die der Anwalt gegen Falk vorbereitet haben soll. Dabei sei es auch um eine Pfändung in Höhe von 30 Millionen Euro aus Falks Vermögen gegangen.| 21.08.2019 14:45 Uhr

Feuer auf Gran Canaria zunehmend im Griff

Las Palmas: Auf der spanischen Insel Gran Canaria bekommen die Einsatzkräfte den verheerenden Waldbrand zunehmend unter Kontrolle. Regionalpräsident Torres sprach von einer Stabilisierungsphase. Die Gefahr sei jedoch noch nicht vorüber. Von dem Brand waren etwa 10 Quadratkilometer Fläche betroffen. Etwa 9.000 Menschen hatten in den vergangenen Tagen in Sicherheit gebracht werden müssen, in der vergangenen Nacht konnte etwa die Hälfte in ihre Häuser zurückkehren.| 21.08.2019 14:45 Uhr

Wettervorhersage

Längere sonnige Abschnitte, örtlich einzelne Schauer, meist bleibt es trocken, Höchstwerte von 19 Grad auf Hiddensee, bis 24 Grad in Bad Pyrmont.| 21.08.2019 14:45 Uhr