NDR Info Nachrichten vom 21.08.2019:

Berlin: Die Bundesregierung hat die Teil-Abschaffung des Solidaritäts-Zuschlags auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz. Die Pläne sehen vor, dass der Soli ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfällt und für weitere 6,5 Prozent verringert wird. Nur die verbleibenden 3,5 Prozent der Steuerzahler sollen auch zukünftig noch voll belastet werden. Im Vorfeld hatten Politiker von CDU und CSU noch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und sich für eine komplette Abschaffung des Zuschlags ausgesprochen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hajduk, begrüßte den Gesetzentwurf im Grundsatz. Auf NDR Info warnte sie allerdings davor, rechtliche Bedenken nicht ernst zu nehmen. Hajduk plädierte dafür, denjenigen Teil des Zuschlags, der bestehen bleiben soll, in die Einkommenssteuer zu integrieren.| 21.08.2019 14:15 Uhr

Berlin: Vertreter von Bund und Ländern beraten seit dem Vormittag über schärfere Düngeregeln für Landwirte. Bundes-Agrarministerin Klöckner schlägt vor, die Sperrzeiten für das Ausbringen von Gülle auszudehnen. Zudem fordert die CDU-Politikerin mehrere Bundesländer - darunter Niedersachsen - auf, Gebiete mit besonders hoher Nitratbelastung auszuweisen. Dort sollten künftig besonders strenge Regeln gelten. Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt. Sie droht mit einem neuen Verfahren, sollte die Bundesregierung die Vorgaben nicht weiter verschärfen.| 21.08.2019 14:15 Uhr

Berlin: Vizekanzler Scholz hat sich zu seiner Kandidatur für den SPD-Vorsitz geäußert. Scholz sagte, die Sozialdemokraten würden gebraucht. Die Gesellschaft wäre eine andere ohne die Partei. Gemeinsam mit der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Geywitz wolle er die SPD wieder stark machen. Viele Menschen wüssten nicht, wie sie zurechtkommen sollen. Darauf müsse die Partei Antworten geben. Geywitz sagte, Scholz und sie stünden für Sozialdemokraten, die Probleme lösten. Beide seien regierungserfahren.| 21.08.2019 14:15 Uhr

Rom: Italiens Staatsoberhaupt Mattarella bemüht sich um einen Ausweg aus der Regierungskrise. Von heute Nachmittag an will der Präsident mit Vertretern der Parlamentsparteien sprechen. Er will dabei prüfen, ob es eine mehrheitsfähige Alternative zur bisherigen Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung gibt. Sollte dieser Versuch scheitern, könnte Mattarella die Parlamentskammern auflösen und damit Neuwahlen herbeiführen. Lega-Chef Salvini hatte das bisherige Regierungsbündnis platzen lassen. Er setzt angesichts guter Umfragewerte auf baldige Neuwahlen. Die Fünf Sterne haben bei den Wählern hingegen deutlich an Zustimmung verloren; sie haben deshalb kein Interesse an einer zeitnahen Abstimmung.| 21.08.2019 14:15 Uhr

Peking: China hat den USA wegen des angekündigten Verkaufs von Kampfflugzeugen an Taiwan mit Sanktionen gedroht. Das Außenministerium erklärte, die Volksrepublik werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ihre eigenen Interessen zu wahren. Dazu gehöre auch die Verhängung von Sanktionen gegen amerikanische Unternehmen, die sich an Waffenverkäufen nach Taiwan beteiligen. Es geht um fast 70 Kampfflugzeuge im Wert von umgerechnet 7,2 Milliarden Euro. China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz und schließt eine gewaltsame Eroberung nicht aus.| 21.08.2019 14:15 Uhr

Der Dax steigt um 1,2 Prozent auf 11.793 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 11 03.| 21.08.2019 14:15 Uhr

Längere sonnige Abschnitte, örtlich einzelne Schauer, meist bleibt es trocken, Höchstwerte von 19 Grad auf Hiddensee, bis 24 Grad in Bad Pyrmont.| 21.08.2019 14:15 Uhr