NDR Info Nachrichten vom 21.08.2019:

Berlin: Die Bundesregierung hat die Teil-Abschaffung des Solidaritäts-Zuschlags auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz. Die Pläne sehen vor, dass der Soli ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfällt und für weitere 6,5 Prozent verringert wird. Nur die verbleibenden 3,5 Prozent der Steuerzahler sollen auch zukünftig noch voll belastet werden. Im Vorfeld hatten Politiker von CDU und CSU noch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und sich für eine komplette Abschaffung des Zuschlags ausgesprochen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hajduk, begrüßte den Gesetzentwurf im Grundsatz. Auf NDR Info warnte sie allerdings davor, rechtliche Bedenken nicht ernst zu nehmen. Hajduk plädierte dafür, denjenigen Teil des Zuschlags, der bestehen bleiben soll, in die Einkommenssteuer zu integrieren.| 21.08.2019 12:45 Uhr

Erbil: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat ihre Forderung bekräftigt, das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz gegen den IS zu verlängern. Die CDU-Politikerin besucht derzeit deutsche Truppen im Nordirak. Dem ARD-Morgenmagazin sagte Kramp-Karrenbauer von dort aus, es gehe um eine langfristige Stabilisierung des Irak. Diese liege im ureigenen deutschen Interesse. Die Bundeswehr beteiligt sich mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen am Einsatz gegen die Terror-Organisation "Islamischer Staat". Außerdem dient der Einsatz der Beratung und Ausbildung irakischer Streitkräfte. Das Mandat des Bundestages endet am 31. Oktober. In der SPD gibt es Widerstand gegen eine Verlängerung.| 21.08.2019 12:45 Uhr

Rom: Italiens Staatsoberhaupt Mattarella bemüht sich um einen Ausweg aus der Regierungskrise. Von heute Nachmittag an will der Präsident mit Vertretern der Parlamentsparteien sprechen. Er will dabei prüfen, ob es eine mehrheitsfähige Alternative zur bisherigen Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung gibt. Sollte dieser Versuch scheitern, könnte Mattarella die Parlamentskammern auflösen und damit Neuwahlen herbeiführen. Lega-Chef Salvini hatte das bisherige Regierungsbündnis platzen lassen. Er setzt angesichts guter Umfragewerte auf baldige Neuwahlen. Die Fünf Sterne haben bei den Wählern hingegen deutlich an Zustimmung verloren; sie haben deshalb kein Interesse an einer zeitnahen Abstimmung.| 21.08.2019 12:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat US-Truppen in Deutschland in den vergangenen Jahren mit einem dreistelligen Millionenbetrag unterstützt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presseagentur vorliegt. Demnach gab der Bund von 2012 bis 2019 mehr als 240 Millionen Euro für Versorgungsleistungen ehemaliger US-Mitarbeiter oder für die Bewirtschaftung von Grundstücken aus. Hinzu kämen 480 Millionen Euro, die der Bund für militärische Baumaßnahmen von Nato-Partnern in Deutschland verplant hat. Diese entfielen fast ausschließlich auf die USA. Derzeit haben die Vereinigten Staaten etwa 35.700 Soldaten in vier Bundesländern stationiert. Zusätzlich beschäftigen die Streitkräfte nach US-Angaben Zehntausende deutsche und amerikanische Zivilisten.| 21.08.2019 12:45 Uhr

Osnabrück: Zollbeamte haben in der niedersächsischen Stadt und im Landkreis bei Durchsuchungen im Baugewerbe Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe aufgedeckt. Dem zuständigen Hauptzollamt zufolge stehen Verantwortliche mehrerer Firmen im Verdacht. Sie sollen von 2015 bis Mai dieses Jahres Arbeitnehmer ohne vorgeschriebene Sozialversicherung beschäftigt haben. Insgesamt seien fast 40 Privatwohnungen und Geschäftsräume in Stadt und Landkreis Osnabrück überprüft worden. Bei dem Geschäftsmodell habe es sich um einen sogenannten Kettenbetrug gehandelt. Mit fingierten Zahlungen und Rechnungen von Scheinfirmen sei Schwarzgeld zur Bezahlung der Arbeitnehmer gewonnen worden.| 21.08.2019 12:45 Uhr

Längere sonnige Abschnitte, örtlich einzelne Schauer, meist bleibt es trocken, Höchstwerte von 19 Grad auf Hiddensee, bis 24 Grad in Bad Pyrmont.| 21.08.2019 12:45 Uhr