NDR Info Nachrichten vom 21.08.2019:

Scholz: Soli-Teilabschaffung verfassungskonform

Berlin: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Zukunft des Solidaritätszuschlags beschlossen. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Scholz soll der Zuschlag von 2021 an für 96,5 Prozent der Steuerzahler ganz oder teilweise wegfallen. Ein lediger, sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer würde dann bis zu einem Bruttojahreslohn von knapp 73.900 Euro keinen Soli mehr zahlen. Scholz äußerte sich im ARD-Morgenmagazin zuversichtlich, dass die Pläne mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Es habe schon mehrfach Entscheidungen des Verfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag gegeben. Demnach sei der bisherige Freibetrag zulässig, dann werde es wohl auch der neue sein. FDP-Fraktionsvize Dürr rechnet hingegen mit Klagen und massenhaften Widersprüchen gegen Steuerbescheide.| 21.08.2019 11:15 Uhr

Italien: Mattarrella startet Sondierungen

Rom: Italiens Präsident Mattarella beginnt heute Sondierungsgespräche mit Vertretern der Parlamentsparteien. Dabei geht es um die Frage, ob nach dem Aus der bisherigen Regierungskoalition ein neues Bündnis gebildet werden kann. Anderenfalls könnte Mattarella Neuwahlen ansetzen. Als denkbar gilt eine Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und den oppositionellen Sozialdemokraten. Die Gräben zwischen beiden sind zwar tief. Wegen schlechter Umfragewerte haben die Sterne aber kein Interesse an Neuwahlen. Der Chef der rechten Lega, Salvini, hatte die bisherige Koalition für arbeitsunfähig erklärt. Der parteilose Ministerpräsident Conte reichte daraufhin gestern Abend seinen Rücktritt ein. Die Lega liegt in Umfragen deutlich vorne, Salvini dringt deshalb auf eine baldige Parlamentswahl.| 21.08.2019 11:15 Uhr

Bund und Länder ringen um neue Dünge-Regeln

Berlin: Vertreter von Bund und Ländern beraten zur Stunde über schärfere Düngeregeln für Landwirte. Bundes-Agrarministerin Klöckner schlägt vor, die Sperrzeiten für das Ausbringen von Gülle auszudehnen. Zudem fordert die CDU-Politikerin mehrere Bundesländer - darunter Niedersachsen - auf, Gebiete mit besonders hoher Nitratbelastung auszuweisen. Dort sollten künftig besonders strenge Regeln gelten. Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt. Sie droht mit einem neuen Verfahren, sollte die Bundesregierung die Vorgaben nicht weiter verschärfen.| 21.08.2019 11:15 Uhr

Großrazzia gegen Menschenhandel in Berlin

Berlin: In der Hauptstadt gehen Zoll und Bundespolizei zur Stunde mit einem Großaufgebot gegen illegale Beschäftigung am Bau vor. Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, sind etwa 1.900 Beamte im Einsatz. Sie durchsuchten mehr als 100 Wohnungen und Geschäfte im Berliner Stadtgebiet. Auch in Brandenburg und Sachsen-Anhalt gibt es Razzien. Der Tatvorwurf lautet auf Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung. Die Verantwortlichen sollen Ausländer bandenmäßig ins Baugewerbe eingeschleust haben. Einzelheiten will der Zoll am Nachmittag mitteilen.| 21.08.2019 11:15 Uhr

Feuer auf Gran Canaria zunehmend im Griff

Las Palmas: Auf der spanischen Insel Gran Canaria bekommen die Einsatzkräfte den verheerenden Waldbrand zunehmend unter Kontrolle. Regionalpräsident Torres sprach von einer Stabilisierungsphase. Die Gefahr sei jedoch noch nicht vorüber. Von dem Brand waren etwa 10 Quadratkilometer Fläche betroffen. Etwa 9.000 Menschen hatten in den vergangenen Tagen in Sicherheit gebracht werden müssen, in der vergangenen Nacht konnte etwa die Hälfte in ihre Häuser zurückkehren.| 21.08.2019 11:15 Uhr

Börse

Der Dax steigt um 1,2 Prozent auf 11.785 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,3 Prozent niedriger bei 20.619 . Der Euro kostet einen Dollar 10 95.| 21.08.2019 11:15 Uhr

Das Wetter

Heute mehr sonnige als wolkige Abschnitte, örtlich einzelne Schauer möglich, überwiegend aber trocken. Höchstwerte 19 bis 24 Grad.| 21.08.2019 11:15 Uhr